7. Apr. 2016
Wer ist eigentlich die AfD?
Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.?
29. März 2016
Roth: "Europa hat seine Werte verschachert"
Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert", sagte sie den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
29. März 2016
SPD-Linke unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: "Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
28. März 2016
CETA: Gabriel plant Entmachtung des Bundestages
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.
24. März 2016
AfD-Vize Gauland will in den Bundestag
Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.
24. März 2016
Doppelter Regierungssitz kostet 7,5 Millionen Euro im Jahr
Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten.
22. März 2016
Ungarn vs. EU: Orbans geplantes Referendum ist "absurd" und "perfide"
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu stemmen.
16. März 2016
Reform des Jagdgesetzes sieht keinen Leistungsnachweis beim Schießen vor
Wer an einer Treibjagd teilnehmen will, muss künftig nachweisen, dass er das Schießen vorher auf einem Übungsstand geprobt hat. Dabei ist jedoch unerheblich, wie gut der Jäger das Ziel getroffen hat oder ob er sogar nur daneben schoss.
15. März 2016
Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.
15. März 2016
Finnlands Finanzminister unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik
Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Finnland: "Sie hat unsere volle Unterstützung. Hundertprozentig. Sie ist eine wahre Europäerin, und sie hat eine sehr schwierige Situation gut gemanagt", sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 4/2016; EVT 17. März).