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Inhalte im Bereich: Politik



7. März 2016

Einigung bei den Strafvorschriften zum Menschenhandel

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich bei den Vorschriften zum Menschenhandel grundsätzlich einigen.

4. März 2016

Drohendes SPD Wahldebakel

Die SPD könnte der große Verlierer bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden. SPD-Chef Gabriel hat die Gefahr erkannt - und fordert mehr Unterstützung für Deutsche, die mit Flüchtlingen in Konkurrenz stehen, wenn es um bezahlbare Wohnungen und einfache Jobs geht. Rettet das die SPD?

2. März 2016

Wahltrend: AfD wieder unter 10-Prozent-Marke - Breite Mehrheit gegen einen US-Präsidenten Donald Trump

Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.

29. Feb. 2016

Bundesrat verpasst Regierung eine Kopfnuss

Der Bundesrat hat dem pflegepolitischen Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung unmissverständlich das Stoppschild gezeigt.

23. Feb. 2016

Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration

Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an die Bundesregierung, die Parteien und an die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen gewandt.

22. Feb. 2016

TTIP und CETA: Zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen.

19. Feb. 2016

Schutzzonen für Zivilisten in Syrien nicht durchsetzbar

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar".

18. Feb. 2016

Verpflichtende Integrationsvereinbarungen: Integrationsprozess soll enger begleitet werden

Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen stattgefunden.

18. Feb. 2016

Asylsuchenden frühzeitig helfen

Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.

18. Feb. 2016

Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"

CDU-Vize Julia Klöckner hat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Klöckner: "Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist."