Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert.
Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu öffnen, eine "Herrschaft des Unrechts" eingeleitet.
Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen.
Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering. Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten. Vor elf Jahren war der Sauerländer ein Wegbereiter der damaligen ersten Großkoalition unter Angela Merkel. Und Müntefering war einer, der dafür sorgte, dass die politische Zweckehe vier Jahre lang hielt.
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingerichtet wurde, vorgestellt.
Es ist nicht die Sache an sich, die Assoziationen zu einem zerstrittenen Ehepaar hervorruft, sondern die Art und Weise, wie Horst Seehofer und Angela Merkel miteinander umgehen.
Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Das gilt sowohl mit Blick auf die Polizei, als auch in puncto Bundeswehr.
Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt. Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund. "Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den Nagel auf den Kopf.
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.
