Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 via Flickr

In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabsch ...

Foto: Nattanan Kanchanaprat / CC0 via Pixabay

Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an. Krankenversicherungsbeiträge sind ab dem 1. Januar 2019 paritätisch finanziert und Eltern können sich ...

Foto: Gerd Altmann / CC0 via Pixabay

Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die Plattformen in Europa reguliert werden sollten. Brüssel verfolgt die richtigen Ziele, nutzt abe ...

Andrea NahlesFoto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 via Flickr

Die Große Koalition koste die SPD viel Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte ganz aktuell sein - doch er stammt aus einem Interview von September 2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse, "nachdem die Große Koalition nun wieder v ...

AfD-Parteichef Jörg Meuthen Foto: Robin Krahl / CC BY-SA 4.0 via Wikipedia

Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ – anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Unterstützervereins ...

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