Inhalte im Bereich: Politik



Die Dinge vom Ende her zu denken, erweist sich einmal mehr als Tugend der Bundeskanzlerin. Nun zeigt sich, dass ihr Söder darin mehr ähnelt als der ihr angeblich näherstehende Laschet.
15. Apr. 2020

Viel Verantwortung, keine Normalität

Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vereinbart. Aber enttäuscht sein kann eigentlich nur jemand, der falsche Erwartungen hatte. Armin Laschet hat sich mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Lockerung nicht durchsetzen können.

Bernd Riexinger
15. Apr. 2020

Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Wolfgang Kubicki
14. Apr. 2020

Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. "Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dietmar Bartsch
7. Apr. 2020

Linke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht." Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: "Multimillion...

Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben.
2. Apr. 2020

Kritik an Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir

Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsaus...

Die nächste Zerreißprobe droht, wenn besonders hart betroffenen Staaten, wie Italien, Spanien oder Frankreich die Solidarität, auch die finanzielle, verweigert werden sollte.
29. März 2020

Zeit für eine Umstellung in Brüssel

Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die Strukturen und die Existenz der großen EU insgesamt auf eine harte Probe.

Eine Garantie, dass die Hilfspakete dazu führen, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen gibt es nicht.
25. März 2020

Die Stunde des Staates

Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte Bundestag gestern wirklich Historisches geleistet. Er hat in großem Einvernehmen, ohne das sonst übliche Parteiengezänk, grünes Licht für milliardenschwere Hilfspakete zur Linderung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Es bleibt festzuhalten: Regierung und Parlament haben in der schwersten Krise seit dem Zwe...

Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
22. März 2020

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "...

Bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. Das muss sich ändern.
21. März 2020

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus. Connemann sagte: "Es besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Aber die Corona-Krise zeigt jetzt allen, wie sehr die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland von internationalen Lieferketten abhängt. Wir brauchen deshalb grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität."

Lindner forderte, dass die Hilfen für die Wirtschaft "schneller und unbürokratischer ankommen".
20. März 2020

Merkels Appell war dringlich und angemessen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

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