Foto: hdornak / CC0 (via Pixabay)

Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen NRW: "Die Länder sollten jetzt dringend prüfen, mindestens in den weiterführenden Schulen einen ...

Foto:Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher mit Blick auf die Städte und den ländlichen Raum falsch ...

Foto: rawpixel / CC0 (via Unsplash)

Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "Doppelmoral".

Katarina BarleyFoto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten", verteidigte SPD-Generalsekretär L ...

Robert HabeckFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird.

Paul-Löbe-HausFoto: Danny Steaven S. / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem SWR gegenüber wörtlich: "nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor ... Es wäre nicht fal ...

Martina RennerFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische ...

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...