Berlin, 5. Oktober 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter den Tisch: Wie steht es eigentlich um die erforderliche Pflegeinfrastruktur? Nicht gut, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt.
Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor allem für die britische Wirtschaft, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Weimar (ots) - Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles überlagert.
Regensburg (ots) - In der Asylpolitik mutiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer mehr zur bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten sich an ihm und der CSU mit scharfen Worten, Spott und Häme ab - und verbeißen sich dabei zu oft in Details und Nebenschauplätze: Seehofers mangelnde Distanzierung gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ist da zu nennen - eine berechtigte Kritik, aber nicht Kern des Problems.
Ravensburg (ots) - Besser macht das die Sache nicht. Wenn der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, das Handtuch wirft, angeblich aus persönlichen Gründen, ist nichts gewonnen. Die Behörde wird dadurch nicht schneller, die Asylanträge stapeln sich weiter. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie ohnehin nicht beim Behördenchef, sondern bei der Politik.
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement(ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt.
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konnte offenbar die E-Mail identifizieren, mit der sich Hacker Ende April Zugang zum Bundestagsnetzwerk verschafft haben. Nach Informationen von NDR/WDR und SZ tarnte sich der Absender demnach mit einer Adresse der Vereinten Nationen (un.org).
Osnabrück (ots) - Neue Runde im koalitionsinternen Streit um das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beharrt bei der Entscheidung über die Verwendung der frei werdenden Gelder auf Mitsprache. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schwesig: "Wir werden die Entscheidung über frei werdende Mittel in der Koalition gemeinsam treffen."
