Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas ScheuerFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, trotz Kritik der Union, auf Umsetzung der Grundrente.

Andrea NahlesFoto: berlinerfotograf / CC0 (via Pixabay)

Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doch-nich ...

Foto: Fridolin freudenfett / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...

Foto: ResoluteSupportMedia / CC BY 2.0 (via Flickr)

Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr zum Thema machte. Es folgte ein politisches Beben im Land, in dessen Folge zuerst Journalisten des Magazins wegen "Land ...

Andrea NahlesFoto: mediaguyberlin / CC0 (via Pixabay)

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte gerne älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zahlen. Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Job verliert, soll künftig bis zu 33 Monate statt wie bisher 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Das setzt falsche Anreize und hätte fatale Konsequenzen. < ...

Julia KlöcknerFoto: G20 Argentina / CC BY 2.0 (via Flickr)

Die SPD hat von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel gefordert. Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Label biete zwar Verbesserungen für die Tiere und sei auch breit ...

Politik (Top 10)

  • Front gegen die Alternative
    Mittwoch, 07. September 2016

    Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der...

  • Pflegebedarf - Realitätscheck für die Politik
    Montag, 28. September 2015

    Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter...

  • Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen
    Montag, 13. Juni 2016

    In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der...

  • BND setzte beim Ausspionieren von EU-Staaten auch eigene Selektoren ein
    Mittwoch, 14. Oktober 2015

    Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene...

  • Innenminister: Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
    Samstag, 12. September 2015

    Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach...

  • Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
    Dienstag, 15. März 2016

    Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.

  • Gespaltene Union
    Donnerstag, 15. Oktober 2015

    Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die...

  • Behördenposse um Mineralöl in Lebensmitteln
    Sonntag, 12. März 2017

    Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen...

  • Flüchtlingshilfe: Kommunen begrüßen schnelles Handeln der Landesregierung und mahnen weitere Schritte an
    Donnerstag, 04. Dezember 2014

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht...

  • Brexit wird für Briten teuer
    Mittwoch, 23. September 2015

    Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor...