Inhalte im Bereich: Themen



Markus Söder
26. Apr. 2020

Söder und Laschet Symbolfiguren einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung

Der Psychologe Stephan Grünewald, Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung, warnt im Krisenverlauf vor einer Entgleisung der Debatten. Eine wachsende Polarisierung drohe derzeit in wechselseitigen Vorwürfen zu münden, sagte der Geschäftsführer des Kölner "rheingold"-Instituts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wer Armin Laschets Kurs einer verantwortungsvollen Öffnung folgt, kommt in den Ruch, mit dem Tod unzähliger Menschen zu spielen. Wer mit Markus Söder ein langsameres Tempo einschlagen will, wird für den Tod von Betrieben und die Vernichtung von Existenzen ver...

Jens Spahn
26. Apr. 2020

Spahns "Salamitaktik" bei Corona-App

Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit über die Corona-App eine "Salamitaktik" vorgeworfen und sich gegen ein Aus für die zentrale Datenspeicherung gestellt. "Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei all seinen Plänen die Bürger mitnimmt", sagte DsiN-Geschäftsführer Michael Littger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Jedoch wird man den Eindruck nicht los, Angela Merkel hätte mehr gewollt, indem man weniger zulässt.
23. Apr. 2020

Merkel und Corona

Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis."

Stellen Sie sich vor, eine Ihrer vielen Schwestern drängt, für ihre Schulden geradezustehen, auf Dauer und ohne Konditionen.
23. Apr. 2020

Solidarität mit Maß

Die EU-Staatschefs stehen vor fundamentalen Fragen. Das Antikrisenkonzept, das sie seit gestern Nachmittag beraten, kreist um Corona-Bonds, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen und nach denen Italien am lautesten ruft. Sogar der Papst schickt vor der Videokonferenz Gebete zum Himmel: Europa möge es gelingen, die "geschwisterliche Einheit zu erreichen, von der die Gründerväter der EU geträumt haben". Das Bild passt, auch, um zu verstehen, warum Corona-Bonds ein verheerendes Signal wären.

Erntehelfer werden in Gruppen von mehr als 40 Personen in jeweils einem Anhänger vom Hof zu den Feldern transportiert.
23. Apr. 2020

Lücken beim Corona-Schutz für Erntehelfer

Trotz der Corona-Schutz-Regelungen für Erntehelfer („Saison-Arbeitskräfte“) kommt es in Deutschland zu Verstößen gegen allgemein geltende Regeln des Gesundheitsschutzes. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) werden Erntehelfer in großen Betrieben, etwa in Rheinland-Pfalz, weiterhin in Gruppen von mehr als 40 Personen in jeweils einem Anhänger vom Hof zu den Feldern transportiert. Dabei tragen die Erntehelfer oft keine Masken. Arbeitsgruppen haben eine Größe von bis zu 45 Personen. Sie sind außerdem weiterhin in Mehrbettzimmern mit voller Auslastung untergebracht. Nach den in gro...

Der Begriff "Social Distancing" ist ja eindeutig. Aber wird es nur beim räumlich gemeinten Abstand voneinander bleiben? Oder wird die Distanzierung tiefer gehen?
20. Apr. 2020

Folgen der Corona-Krise

Jeder ist sich selbst der Nächste. Dieser Satz hat selten so zugetroffen wie jetzt in der Corona-Krise. Allein schon aufgrund von Kontaktverbot und Selbstquarantäne, weil Menschen auf sich zurückgeworfen werden - und mit sich selbst mehr zurechtkommen müssen als sonst.

In der Corona-Krise erwarten uns quälende Durststrecken. Die erste wird gerade erreicht.
20. Apr. 2020

Quälende Corona-Momente - Die Ernüchterung der Bürger wächst

Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken wird.

Armut behindert Migration, Armut verhindert Migration, Armut führt eher dazu, dass Menschen festsitzen."
18. Apr. 2020

Pandemie und wachsende Armut bremsen Migration

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat der These widersprochen, wachsende Armut infolge der Corona-Pandemie werde die Migration verstärken. Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vieles spricht für den genau gegenteiligen Effekt. Denn man muss sich immer klarmachen, dass Migration über die Grenzen von Ländern oder sogar Kontinenten hinweg teuer ist. Und da die wirtschaftlichen Verhältnisse sich durch die Pandemie verschlechtern, wird Migration eher erschwert."

Das Schwächeln der Oppositionsparteien darf sich aber nicht in ihrem politischen Handeln niederschlagen. Eine Demokratie lebt vom kritischen Zwischenruf der Nicht-Regierungs-Parteien.
16. Apr. 2020

Macht mit Bedacht nutzen

Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen tun wollen. Das räumte selbst die Kanzlerin bei der vorgestrigen Vorstellung der ersten Sch...

Nachdem sie der Tui 1,8 Milliarden Euro an Staatskredit gewährt hat und wohl bei Lufthansa einsteigt, könnte es falsch sein, auch Condor zu unterstützen.
14. Apr. 2020

Vorsicht beim Verteilen von Steuergeldern

Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, dass bei den Anträgen auf Soforthilfe nicht von Anfang an überprüft wurde, ob das Geld auf einem Konto landen soll, das den Behörden bekannt war. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte zwar Recht damit, auf ein zügiges digitales Verfahren zu setzen, um vielen zehntausend bedrohten Untern...

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