17. Okt. 2019
Wo ein Wille ist . . .
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten. Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es künftig eine Zollgrenze in der I...
17. Okt. 2019
Brexit-Deal unter Vorbehalt
Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesund...
17. Okt. 2019
Hurra! Der neue Brexit-Deal
Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist.
17. Okt. 2019
Brexit: Bitterer Beigeschmack für Johnson
Die Einigung zwischen der EU und dem UK ist eine gute Nachricht – vorausgesetzt, sie findet in Brüssel und London die Zustimmung der politischen Gremien und beseitigt die Unsicherheit über einen No-Deal. Für Unternehmen beginnt eine Übergangsphase ohne Änderungen, der Frieden auf der irischen Insel wird durch den Verzicht auf Grenzkontrollen gesichert. Bei dem dafür nötigen Kompromiss hat sich die EU nicht verbogen.
14. Okt. 2019
Sieg der PiS bei der Parlamentswahl in Polen
Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie erfolgreich ausgesessen. Und es ist offensichtlich, dass die Partei in vielen Fragen für die Mehr...
8. Okt. 2019
FDP-Außenexperte Djir-Sarai rechnet wegen türkischer Militäroffensive mit neuer Flüchtlingswelle nach Europa
Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken", sagte der Freidemokrat der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
7. Okt. 2019
Portugal: Costas Befreiungsschlag
Sozialdemokraten in ganz Europa blicken gerade wohl mit Anerkennung und Neid auf Portugal, wo die PS von Ministerpräsident António Costa am Sonntag mit fast 37 Prozent der Stimmen einen achtbaren Wahlsieg einfuhr. Zwar verpasste Costa sein Maximalziel einer absoluten Mehrheit im Parlament, allerdings nur knapp. Er kann fortan gleich auf mehrere Partner zugreifen und ist nicht mehr vollständig von der Gunst des Linken Blocks und der Kommunisten abhängig. Die Anleihemärkte honorierten am Montag das Wahlergebnis, das stabile politische Verhältnisse gewährleisten sollte.
6. Okt. 2019
Sebastian Kurz spielt auf Zeit
Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und die ÖVP will dort noch einmal kräftig abräumen. Der zweite Grund, weshalb Kurz zunächst einmal vorsichtig sondieren will, ist, dass er weiß, dass zwischen den Positionen der Grünen und seiner eigenen Partei Welten liegen. Deshalb würde es viele Wochen brauchen, um hier Kompromisse herauszufiltern.
29. Sep. 2019
Ruf nach einer Koalition der Sieger
Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, m...
6. Sep. 2019
Charme-Offensive ohne Menschenrechte
Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.