Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kräfte" beschlossen hat - frei von Koalitionszwängen.
Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je schneller hier etwas passiert, umso besser.
Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas Deprimierendes.
Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb führt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit etwa zehn Prozentpunkten in allen Umfragen.
Grenzüberschreitungen gehören zu den leichtesten Übungen im Repertoire Donald Trumps. Er hat mit diplomatischen Konventionen nichts am Hut und vor historisch kontaminierten Schauplätzen wenig Ehrfurcht. Solange für seine leicht zu beeindruckenden Stammwähler daheim fernsehkompatibel Weltgeschichte geschrieben werden kann, betritt Amerikas Präsident gerne unorthodox Neuland. Sein inszenierter Handschlag an der letzten Nahtstelle des Kalten Krieges zwischen Süd- und Nordkorea mit Kim Jong-un ist jedoch der mit Abstand gewagteste Polit-Stunt des 73-Jährigen.
Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp.
Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden?
Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: "Unser Land ist in ernster Gefahr", warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und "mexikanischen Vergewaltigern", die das Land angeblich bedrohten. "Der amerikanische Traum ist tot", sagte Donald Trump: "Aber als Präsident werde ich ihn wiederbeleben." Mit genau derselben Masche bewirbt sich der 73-Jährige nun um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Und seine Anhänger fiebern der zweiten Staffel des Polit-Dramas en...
Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen.
