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Inhalte im Bereich: Welt



5. Juni 2019

Niemand kann Rom zwingen die Schuldenregeln einzuhalten

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will."

3. Juni 2019

Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analoge...

30. Mai 2019

Trumps strategische Kapriolen

Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten "Verhandlung-Künstlers", er müsse erst eine Position der Stärke aufbauen, von der aus er dann Abstriche machen könne.

17. Mai 2019

Die Wut auf Salvini wächst

Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, in Neapel, Foggia und Campobasso. Dabei empfingen den 46-Jährigen nicht nur Anhänger, sondern Dutzende aus den Fenstern gehängte Protest-Spruchbänder. Es gibt offenbar immer mehr Menschen, die mit dem Kurs des Rechts-Politikers nicht einverstanden sind.

12. Mai 2019

Trump unterbindet Aufsichtsfunktion des Kongress und führt die USA in eine tiefe Verfassungskrise

Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die Verfassungsväter ausdrücklich eine Rückkehr zur Monarchie oder den Aufstieg eines Despoten verhindern.

8. Mai 2019

Der Sprengmeister Europas

Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der Ministerpräsident des kleinen, wirtschaftlich und weltpolitisch eher unbedeutenden Ungarn zur kontinentalen Lichtgestalt einer rechtsnationalen Bewegung mit autoritären Zügen aufzusteigen.

6. Mai 2019

Zerstörerische Kraftmeierei - Donald Trump setzt auf volle Konfrontation mit dem Iran

Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße von Hormus Öltanker rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls transportieren, kreuzen unweit von hier routinemäßig amerikanische Kriegsschiffe. Die eigentliche Provokation der USA besteht in dem Versuch, dem Iran den Ölhahn sprichwörtlich abzudrehen, um das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwin...

1. Mai 2019

Putschversuch in Venezuela: Guaidó spielt mit dem Feuer

Juan Guaidós Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch einen Militärputsch aus dem Amt zu drängen, wirkt auf seltsame Art und Weise improvisiert. Offenbar wollte der venezolanische Oppositionsführer mit den inszenierten Bildern, die ihn neben Soldaten und seinem aus dem Hausarrest befreiten Mentor Leopoldo López zeigten, eine Kettenreaktion in Gang setzen.

30. Apr. 2019

Sorge vor Gewaltausbruch in Venezuela

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein Gewaltausbruch scheint möglich", sagte der venezolanische Linksintellektuelle Edgardo Lander der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

28. Apr. 2019

Trumps Totalverweigerung

Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!"