Der neue Bericht ‚You Don’t Exist: Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine‘ von Amnesty International und Human Rights Watch belegt, wie sowohl die ukrainischen Regierungsbehörden als auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine Zivilisten willkürlich und an geheimen Orten inhaftieren und foltern.
Mit der offiziellen Nominierung auf dem Wahlparteitag der Republikaner hat Donald Trump seinen Schöpfer zerstört. Die Partei Abraham Lincolns, Ronald Reagans und George W.
Bushs folgt nun einem Rattenfänger, der Amerikas Konservative in den Untergang führt.
Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.
Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen tritt.
Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.
Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch diesmal gibt es im Parlament keine naheliegenden Koalitionen. Ohne stabile Verhältnisse gerät Spanien jedoch als Investitionsstandort abermals in Gefahr.
Die Weltbank setzt mit Unterstützung der Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben zum Schutz von Ureinwohnern in Tansania außer Kraft. Trotz Kritik von Menschenrechtlern und US-Regierung bewilligte das Direktorium der weltgrößten Entwicklungsorganisation im März einen Millionenkredit für ein riesiges Landwirtschaftsprojekt. Während die USA sich enthielten, stimmte Deutschland dafür, die Weltbankstandards für indigene Bevölkerungsgruppen in diesem Fall auszusetzen.
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel: "Ein wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können."
Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90000 Polizisten und Soldaten, 12000 private Sicherheitsleute. Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufblähung eines Turniers, bei dem nach der Vorrunde nur acht Mannschaften nach Hause fahren müssen, und, vor allem, auf die permanent anwesende Angst vor einem Terrorakt. Diese EM ist anders.
Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben. Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.
