Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel: "Ein wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können."
Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90000 Polizisten und Soldaten, 12000 private Sicherheitsleute. Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufblähung eines Turniers, bei dem nach der Vorrunde nur acht Mannschaften nach Hause fahren müssen, und, vor allem, auf die permanent anwesende Angst vor einem Terrorakt. Diese EM ist anders.
Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben. Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.
Infolge der zunehmenden Feindseligkeiten in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach und weiteren von Armenien besetzten Gebieten machte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev armenischen Funktionären den Vorwurf, eine feindselige "Propagandakampagne" zu führen.
Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als „geheim“ eingestufte Kapitel des Untersuchungsberichts von Senat und Repräsentantenhaus zu den Terroranschlägen von 9/11. Der ehemalige Vorsitzende dieser Kommission und ehemalige Leiter des Geheimdienstausschusses, Bob Graham, fordert im MONITOR-Interview die Veröffentlichung dieses als „28 Seiten“ bekannt gewordenen Abschnitts. Laut Inhaltsangabe soll es darin um die „ausländische Unterstützung“ einiger Attentäter gehen.
Die Bundespolizei zieht nach einer dreimonatigen Einsatzzeit auf Samos eine positive Bilanz. Über 700 Menschen konnten durch die beiden Kontroll- und Streifenboote BP 62 "Börde" und BP 64 "Uckermark" der Bundespolizei aus akuter Seenot vor der griechischen Ägäis-Insel gerettet werden.
Bisher läuft der Krach vergleichsweise zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf, weist zurück. Feinsinnige Diplomatie eben, auch wenn es um Handfestes geht: einen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze europäischer Demokratien. Das Verfahren, das die Brüsseler EU-Kommission gestern auf die nächste Stufe gehoben hat, soll Schärfe signalisieren, ist aber kaum mehr als ein Papiertiger. Das war schon bei seiner Erfindung 2014 klar.
Mit dem sogenannten Plan Condor koordinierten die südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre ihre Repression gegen den linken und sozialen Widerstand. Dabei handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung, hat die argentinische Justiz nun bestätigt.
12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert.
Griechenland hat ein neues Sparpaket verabschiedet, heute dürften die Euro-Finanzminister deshalb weitere Hilfsgelder freigeben. Offen bleibt allerdings, wann und wie es zu Schuldenerleichterungen kommt. Ein echter Schuldenschnitt ist allerdings nicht nötig, so eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die jüngste Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF erscheint dagegen zu pessimistisch.
