Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, von der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert, werden inzwischen auf Waffenmärkten im Nordirak angeboten.
Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen.
Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten.
Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung von Staatsangehörigen dorthin.
Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres werden in den nächsten Tagen anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2016 in Davos den Luftraum überwachen. An dem 46. Jahrestreffen werden nach Angaben der Organisatoren neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs mehr als
2.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen.
Glaubt man den Jubelmeldungen aus Teheran und Washington, brechen jetzt ganz neue Zeiten an im Verhältnis zwischen dem Westen und Iran. Aber was im Sommer 2015 mit dem Atomvertrag in Wien begonnen hat, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, ist noch nicht abgeschlossen.
Mexiko erlebt eine der schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahren. Zehntausende Menschen sind Opfer des Verschwindenlassens geworden - und die Behörden unternehmen fast nichts, um diese Verbrechen aufzuklären.
Die Ankündigungen vor zwei Jahren klangen ehrgeizig und weckten bei westlichen Beobachtern die Hoffnung auf eine weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Chinas: Dem Markt eine "entscheidende Rolle" einräumen, unrentable Staatsunternehmen effizienter machen, Korruption in Staat und Partei bekämpfen und mehr Transparenz im Justiz- und Staatsapparat erreichen. So lauteten zentrale Beschlüsse des Dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am 12. November 2013.
