Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist e...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen."
Mit Lügen kommt man selten weit, sie haben die sprichwörtlich kurzen Beine. Die Halbwertzeit der offiziellen Version des Flugzeugabsturzes bei Teheran betrug eine halbe Woche. Dann ließ sich die objektive Wahrheit nicht länger verdrängen. Fotos, Videos, Zeugenaussagen, Radarbilder, Erkenntnisse der Geheimdienste - die Indizien waren erdrückend: Die Maschine wurde abgeschossen. Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Die zweite Lüge war der Stützpfeiler der...
Dass der amerikanische Präsident wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärstützpunkte im Irak fast schon eine Art Friedensbotschaft an Teheran richtete, gehört offenbar zu den seltsamen Wendungen in diesem weiterhin brandgefährlichen Konflikt im Mittleren Osten. Als erste Reaktion auf den Vergeltungsschlag hatte Donald Trump gar getwittert, alles sei gut. Statt harter Worte an die Adresse des Mullah-Regimes beschwor er gestern nun eine Zukunft in Harmonie mit dem Iran. Die USA seien bereit, Frieden zu stiften, versichert der Chef des Weißen Hauses.
Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.
Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst.
Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine "Schlacht um die Demokratie" losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzu...
"Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?" gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ist dieses Thema komplett heruntergefallen.
Auf den ersten Blick sieht es wie ein Widerspruch aus: Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump noch getönt, für sein Land sei Schluss mit den "endlosen Kriegen" im Nahen Osten. Rückzug auf breiter Front, hieß die Devise. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhoffte sich Trump Zuspruch bei vielen Amerikanern, die der verlustreichen und teuren Waffengänge im Irak und in Afghanistan überdrüssig sind. Doch nun kündigt Trump angesichts des Sturms auf die US-Botschaft in Bagdad die Entsendung von 750 zusätzlichen Kräften nach Kuwait an.
Bombenangriffe auf die letzte Rebellenhochburg Idlib im Bürgerkriegsland Syrien und Bombenangriffe auf Gegner des Generals Haftar im Bürgerkriegsland Libyen zeigen nicht nur eine zeitliche Parallele. Die beiden Konflikte vermischen sich immer mehr. Das machen nicht nur die Gerüchte deutlich, wonach die Türkei syrische Kämpfer nach Libyen geflogen haben soll, um an der Seite des bedrängten Regierungschefs al-Sarradsch in den Konflikt einzugreifen. Das wird auch durch die in beide Auseinandersetzungen zunehmend verwickelten Akteure aus Moskau, Ankara, Abu Dhabi und weiteren arabischen Hauptst...
