Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines großen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die nötigen Spielräume. Ein Sonderhaushalt für Investitionen könnte Abhilfe schaffen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass für Agrarsubventionen vielfach nicht ordnungsgemäß Steuern bezahlt werden. Die Grünen forderten Konsequenzen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte, im Zweifelsfall müssten die Zuwendungen ausgesetzt werden. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass man das Problem mit den Landesbehörden erörtere.
Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische Eingriffe mit dem Ziel, bestimmte Firmen zu Champions auszubauen, sind in einer Marktwirtschaft wenig sinnvoll", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schweitzer reagierte auf die kürzlich von Altmaier vorgelegte Industrie-Strategie. "Der Staat sollte sich auf die richtigen Rahmenbedingungen konzentrieren und sich für einen fairen internationalen Wettbewerb einsetzen. Hier ist die Bundesregierung g...
Auch 2018 exportierte Deutschland in kein anderes Land so viel wie in die USA. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Trump tatsächlich hohe Strafzölle auf Autos einführt. Sollte der US-Präsident Autoimporte zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklären, würde er das globale Handelssystem infrage stellen – und damit das deutsche Geschäftsmodell. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen wären besonders betroffen.
Bisher hat nur jedes zweite EU-Land ein eigenes Verfahren, um außereuropäische Investitionen formal zu überprüfen. Die EU wird auch weiterhin die Entscheidung darüber allein den Mitgliedstaaten überlassen. Aber sie erweitert deren Interpretationsspielraum, wenn die EU-Länder Unternehmensübernahmen aus China oder anderen Ländern prüfen. Zudem gibt es endlich mehr Transparenz über das Übernahmegeschehen und besseren Informationsaustausch.
„Ist das noch Handwerk?“ Unter diesem Titel startet derzeit eine Imagekampagne der Branche. Sie zeigt, wie modern und digital das Handwerk bereits ist. Mit Botschaftern, Social-Media-Aktivitäten und Events soll auch neuer Nachwuchs gewonnen werden. Ein wichtiger Schritt, denn im Handwerk konnte zuletzt jeder zehnte Ausbildungsplatz nicht besetzt werden.
Weniger als zwei Monate vor dem Austrittstermin des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) scheint die Lage zunehmend verfahren. Logistikunternehmen bereiten sich auf einen ungeordneten Austritt vor. Noch herrscht jedoch die Hoffnung vor, dass das Szenario nicht eintritt und möglicherweise zunächst der Zeitplan revidiert wird. Bei Veranstaltungen der Bundesvereinigung Logistik (BVL) stand das Thema oben auf der Agenda.
Die Auswertung der von den Unternehmen der Bauwirtschaft an SOKA-BAU übermittelten Beitragsmeldungen hat ergeben, dass das effektive Arbeitsvolumen im Dezember 2018 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat kräftig um 1,8 % gestiegen ist. Im November waren die geleisteten Arbeitsstunden noch gesunken. Zu der positiven Entwicklung des Arbeitsvolumens dürfte auch die milde Witterung beigetragen haben.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) verfolgt den Verkauf großer Schiffskreditportfolios an ausländische Investoren "mit Sorge". "Wenn solche Portfolios vermehrt ins Ausland gehen, kann das kein gutes Zeichen für den Schifffahrtsstandort Deutschland sein.
Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahr neu definiert. Grundsätzlich weist das Papier in die richtige Richtung – allerdings gibt es auch Schönheitsfehler.
