Daten sind die wichtigste Währung und Ressource der Digitalisierung sowie die Grundlage für zahlreiche Innovationen. Ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zur Datennutzung ist deshalb wichtiger denn je – vor allem mit Blick auf personenbezogene Daten. Die geplante Übertragung der EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht könnte jedoch das Gegenteil bewirken.
Die Bundesregierung möchte den Wettbewerb in der digitalisierten Wirtschaft schützen und ändert auch aus diesem Grund das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Novelle überzeugt nicht in allen Punkten.
Im Euroraum ist die Inflation zurück: Nach einer Schätzung von Eurostat lag die jährliche Teuerungsrate im Februar bei 2,0 Prozent. Dafür sind nicht nur die anziehenden Energiepreise verantwortlich, sondern auch die schon länger steigende Kerninflationsrate. Die EZB sollte deshalb geldpolitisch gegensteuern.
Die Rekordzuwanderung des Jahres 2015 und steigende Geburtenzahlen hellen die einst düsteren Demografie-Aussichten auf – derzeit wächst die deutsche Bevölkerung. Auch auf lange Sicht rechnet die Bundesregierung mit einer stabilen Bevölkerungszahl. Die politischen Herausforderungen werden aber nicht weniger.
Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt bislang im Wesentlichen aus Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Das könnte sich ändern: Italiens ehemaliger Premier Mario Monti schlägt vor, dass die EU künftig eigene Steuern erheben sollte. Doch das wäre keine gute Idee.
Die Europäische Union steht 2017 vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten: Donald Trump, der Brexit und wirtschaftliche Probleme in der Eurozone drohen, den Freihandel einzuschnüren und die Wirtschaft langfristig auszubremsen. Doch die EU kann reagieren: Sie muss die eigenen Hausaufgaben machen.
Immer mehr Flüchtlinge finden einen Job, doch die Integration in den Arbeitsmarkt läuft noch nicht optimal. Das liegt auch daran, dass Flüchtlinge nicht dort wohnen, wo Arbeitskräfte fehlen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das muss sich ändern.
Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen.
Es könnten goldene Zeiten für Hauskäufer sein: Dank niedriger Zinsen ist Kaufen heute fast überall günstiger als Mieten. Doch die Nebenkosten beim Hauskauf steigen seit Jahren. Unter anderem Maklergebühren verhindern viele Geschäfte, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die Politik könnte gegensteuern.
Donald Trump greift die deutschen Autobauer an und droht mit Strafsteuern für Autoimporte. Dabei übersieht er, dass die deutschen Hersteller längst ein wichtiger Player an US-Standorten sind: Sie bauen dort nicht nur für den US-Markt, sondern gehören inzwischen zu den wichtigsten Fahrzeugexporteuren der USA.
