Im Sommer - Kommentar von Andreas Härtel zum Solidaritätszuschlag

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Im Sommer - Kommentar von Andreas Härtel zum Solidaritätszuschlag

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Mainz (ots) - Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die SPD hat einer Einkommensprüfung bei der Grundrente zugestimmt - und die Union hat sich im Gegenzug dem Wunsch des Regierungspartners gefügt, dass der Soli nicht für alle verschwindet. Es war im Sommer, genauer: im August, als sich dieses Geschäft öffentlich andeutete. Jetzt wurde es vollzogen. Der Ausgang ist indes ungewiss. Sicher, es ist eine sehr gute Nachricht, dass die meisten Bürger bald keinen Zuschlag mehr auf ihre Einkommensteuer zahlen müssen. Warum aber nimmt man die oberen zehn Prozent aus, warum müssen auch viele Unternehmen weiter blechen? In der jetzt beschlossenen Form ähnelt der Soli tatsächlich einer Reichensteuer. Wenn man das politisch will, sollte man sich schon so ehrlich machen und das Ganze auch so nennen. Womöglich jedoch ist hier jede Aufregung umsonst. Denn ebenfalls im Sommer - nur wenige Tage nachdem sich der Handel beim Soli angedeutet hatte - hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags der Koalition das eigentlich Entscheidende ins Stammbuch geschrieben: Es ist unwahrscheinlich, dass die Teilabschaffung des Soli vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Denn: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II dürfte Ende 2019 die eigentliche Grundlage für den Zuschlag entfallen. Klagen werden nicht lange auf sich warten lassen.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz


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