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Jens Spahn
Foto: Kasa Fue / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Bundesgesundheitsminister Spahn in der Kritik für Aussetzung der Personaluntergrenzen

Freiburg (ots) - Der Asylantrag von Ibrahim Miri jedenfalls ist in rekordverdächtigem Tempo bearbeitet worden. Alles andere wäre der Öffentlichkeit in diesem speziellen Fall auch kaum zu vermitteln gewesen. Dass ein verurteilter Krimineller nach Knastaufenthalt und Abschiebung flugs erneut illegal einreist und Asyl beantragt, ist ein dreistes Stück - dazu angetan, bei vielen die Akzeptanz für unser Asylrecht zu schmälern. Dass das Ergebnis der Asylprüfung die Ablehnung war, zeigt nun, dass dessen Vorschriften gegriffen haben. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass Ibrahim Miri wirklich so rasch erneut abgeschoben wird, wie das der Innenminister gerne hätte. Auch ein Straftäter, dessen Asylbegehren als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen worden ist, darf dagegen juristisch vorgehen. So will es unser Rechtsstaat. http://mehr.bz/khs260s



Quelle: ots/Badische Zeitung


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