Freitag, 04 Dez 2020
Woidkes positiver Test zeigt aber auch, wie rasend schnell eine Infektion weite Kreise ziehen kann.
Foto: Adrian Fiedler / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Politiker als Risikogruppe

Berlin (ots) - Dass es beim Staatsschutz der Berliner Polizei überhaupt eine eigene Ermittlungsgruppe zum Betrug mit Corona-Hilfen gibt, ist bedenklich. Die Polizei befürchtet, dass Menschen, die diesen Staat ablehnen und bekämpfen, Geld von ihm kassiert haben und in ihre kriminellen Aktivitäten stecken. Das hätte verhindert werden können, wenn das Land Berlin etwas gründlicher bei der Verteilung der Gelder vorgegangen wäre. Und wieder einmal fällt der Bundeshauptstadt dabei die fehlende Digitalisierung auf die Füße.

Klar, hinterher ist man immer schlauer. Und Notsituationen erfordern außergewöhnliche Entscheidungen. Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen, war so eine. Wie sich jetzt herausstellt, war alles aber ein bisschen zu unbürokratisch. Die Ermittler berichten von mehr als 2000 Verfahren. Täglich würden neue hinzukommen. Bereits kurz nach der Auszahlung der ersten Gelder warnten Finanzermittler, dass unter den Antragstellern klangvolle Namen seien, die man aus der Organisierten Kriminalität kenne. So soll etwa eine bekannte Großfamilie allein Dutzende Anträge gestellt haben.

Aus der Fachebene ist daher die Kritik zu hören, dass die Antragstellung allzu einfach gewesen, die Prüfung im Nachhinein sehr mühselig sei. Hinzu komme, dass durch die fehlende Digitalisierung automatisierte Abgleiche nicht immer leicht seien. So ließe sich problemlos etwa durch die Steuernummer herausfinden, wer Hilfen beantragte, aber in den vergangenen Jahren keinerlei Umsatz zu verzeichnen hatte. Oder es wäre ein Leichtes, Gefährderlisten automatisiert mit Antragslisten abzugleichen. Doch neben der fehlenden Digitalisierung kommt den Behörden hier auch der Datenschutz in die Quere. Denn solche Informationen dürfen gar nicht ohne Weiteres ausgetauscht werden.

Quelle: ots/Berliner Morgenpost
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