Samstag, 26 Sep 2020
Susanne Mittag sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter."
Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab

Berlin (ots) - Darf's ein bisschen mehr sein? Bürger, die morgens die Nachrichten lesen, müssen sich in diesen Tagen nicht um niedrigen Blutdruck sorgen. Für besseren Klimaschutz sollte die Dieselsteuer um 70 Cent steigen, die Pendlerpauschale ganz abgeschafft werden. So steht es in einem internen Papier des Umweltbundesamtes. Die Vorschläge sind nicht hilfreich beim Umsteuern in der Klimapolitik. Im Gegenteil. Die Forderungen mögen der reinen Lehre entsprechen, aber verkennen eine wichtige Grundregel der Demokratie: Eine Politik, die der Bürger nicht akzeptiert, ist kontraproduktiv und ohne Chance. So läuft die Politik Gefahr, immer mehr Menschen endgültig in die Arme politischer Bauernfänger zu treiben. Und die denken überhaupt nicht ans Klima, sondern an den eigenen Machtzuwachs.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost


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