Dienstag, 04 Aug 2020
Vor allem kleinere Parteien hatten zuletzt kritisiert, dass die Landesregierung trotz der Corona-Beschränkungen am 13. September als Wahltermin festhält.
Foto: Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Berlin (ots) - Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen." Klöckner will mit dem Label Landwirte auszeichnen, die ihren Tieren mehr Tierwohl bieten. Aufgrund europarechtlicher Bedenken soll das Siegel aber nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Nach Meinung der SPD ist eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Nutztierhaltung überfällig, dabei gebe es Parallelen zum Ausstieg aus der Kohle. "Um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der Kohlekommission erforderlich", sagte Miersch. Der Erfolg der Kohlekommission habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden können und ein konstruktiver Kompromiss möglich ist. "Nur so erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit", sagte der Fraktionsvize.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tierwohlabgabe-und-hoehere-steuern-greenpeace-will-50-cent-aufschlag-pro-kilo-fleisch/25426932.html



Quelle: ots/Der Tagesspiegel


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