Freitag, 10 Jul 2020
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG ist derzeit mit zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen.
Foto: Peter H / CC0 (via Pixabay)

Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz

Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die neue Impfpflicht schadet unterm Strich wohl nicht. Gegenargumente wie der Hinweis auf den Verstoß gegen das Gebot der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen lassen sich entkräften. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine Gelegenheit für Minister Jens Spahn und die große Koalition ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst bei Bund und Ländern rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten effektiver - aber nur halb so publikumswirksam wie eine Impfpflicht.



Quelle: ots/Frankfurter Rundschau


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