Donnerstag, 09 Jul 2020
Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
Foto: stux / CC0 (via Pixabay)

Urteil zum BND-Gesetz

Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor allem eine politische Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Insofern wundert es nicht, dass Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle staatlichen Leistungen überprüfen lassen will, während SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe fordert. Auch das, was die jeweiligen Parteipolitiker aus ihren Ministerien heraus fordern, um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen, passt nicht zusammen. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Unternehmen retten will, sorgt sich Umweltministerin Schulze um das Klima und die Kommunen. Dabei geht es eben nicht nur darum, für das eigene Ressort möglichst viel herauszuschlagen. Es geht im Grunde auch darum, ob Solidarität und Nachhaltigkeit oder das Recht des Stärkeren zählen sollen. Insofern muss sich die SPD darüber klar werden, wo sie steht und wo sie hinwill. Will sie weiter mit einer Union regieren, die am neoliberalen Dogma festhält, oder Worten endlich Taten folgen lassen und für ihre eigenen Ideen einstehen? Denn links blinken und rechts abbiegen wie in der Vergangenheit oder ein Kuhhandel in der Koalition werden nicht mehr möglich sein. Bald wird sich die Frage stellen, wer für die Coronakrise zahlen soll. Und spätestens dann muss sich die SPD entscheiden, auf welcher Seite sie steht.

Quelle: ots/neues deutschland
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