Samstag, 26 Sep 2020
"Ich fürchte die Signalwirkung für Funktionäre vom Schlage des zurückgetretenen Schalker Aufsichtsrats-Chefs Tönnies, die eigentlich über große Vermögen verfügen, aber im Notfall mit dem Klingelbeutel vor der Politik stehen."
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

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Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel liegt der Zeitung vor. Montag und Nötzel hatten im Auftrag des Landtags monatelang sämtliche Akten des Falls ausgewertet und Gespräche geführt. Sie sollten überprüfen, ob Behörden im Fall Oury Jalloh Fehler gemacht haben. Ihr Bericht soll am Freitag im Landtag vorgestellt werden.

Der Feuertod des Mannes aus Sierra Leone gilt als einer der größten deutschen Justizskandale der Nachwendezeit. Der Asylbewerber war 2005 gefesselt an Händen und Füßen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Zwei Gerichtsprozesse konnten die Umstände seines Todes nicht klären. 2017 waren die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt worden - obwohl die Staatsanwaltschaft Dessau zuvor erstmals einen Mord durch Polizisten für möglich gehalten hatte.

Montag und Nötzel äußern allerdings den Verdacht, das Justizministerium in Magdeburg habe zwischenzeitlich versucht, unzulässig Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen. Der Verdacht betrifft den bereits zurückgetretenen Staatssekretär Hubert Böning (CDU): Aus Akten ergibt sich laut Bericht, dass Böning kurz nach der Übernahme des Falls durch die Staatsanwaltschaft Halle um ein gemeinsames Gespräch "zur weiteren strategischen Ausrichtung der Ermittlungen" gebeten haben soll. Böning wollte demnach mit Behördenchefin Heike Geyer und dem ihr übergeordneten Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad sprechen. Gegenüber Montag und Nötzel habe Böning erklärt, "sich an den Vorgang nicht erinnern zu können". Geyer und Konrad konnten die Sonderberater dazu nicht fragen - sie hatten das Gespräch gänzlich verweigert.



Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung
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