Dienstag, 04 Aug 2020
Zugleich forderte die CSU-Politikerin mehr Tempo bei der App-Einführung und räumte Kommunikationsfehler der Regierung ein.
Foto: BMVI.de / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Digitalstaatsministerin weist Grünen-Forderung nach Datenschutzgesetz für Corona-App zurück

Halle (ots) Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen, möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche Entwicklung den Nahost-Konflikt neu anheizen. US-Präsident Trump signalisiert schon Unterstützung. Und weil in Israel die Haltung der USA mehr zählt als die Meinung der Europäer, könnten neue Probleme auf die EU zukommen. Deren Regierungen plädieren seit Jahren für eine Zweistaaten-Lösung, die Israels Sicherheit gewährleistet und zugleich den Palästinensern einen Staat gibt. Mit einer Annexion würde dieses Vorhaben jäh zerschlagen. Die Erfahrung lehrt zwar, dass Netanjahu Wahlversprechen schnell vergisst. Aber darauf sollten die Europäer besser nicht setzen.



Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung


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