Dienstag, 04 Aug 2020
Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.
Foto: hafteh7 (via Pixabay)

Die Macht der Länderchefs

Berlin (ots) Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht einzig und allein um Abschreckung", beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der Privatbank J. Safra Sarasin im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Den drei Angeklagten drohen hohe Haftstrafen. Die Schweizer Staatsanwaltschaft wirft ihnen Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor, weil durch dadurch Verwicklungen der Bank in Cum-Ex-Geschäfte offengelegt wurden.

Es gehe in dem Prozess nicht um die drei Angeklagten, so Elmer, der einst krumme Machenschaften der Privatbank Julius Bär öffentlich machte. "Es geht darum, das Bankgeheimnis zu schützen, und darum, dass niemand auf die Idee kommt, Informationen von Schweizer Banken jemandem von außerhalb der Schweiz zur Verfügung zu stellen - auch wenn schwere Straftaten damit aufgedeckt werden." Whistleblowing sei eine »tödliche Gefahr" für die Schweizer Finanzindustrie, so Elmer weiter. "Und die ist in der Schweiz immer noch sehr mächtig."



Quelle: ots/neues deutschland


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