Donnerstag, 09 Jul 2020
Die Proteste in Hongkong hätten gezeigt, dass die Menschen in der Sonderverwaltungszone das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" und ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht ohne Weiteres aufgeben werden.
Foto: Benjamin Diedering / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz zahlen muss. Oft genug kommen große Konzerne davon, da sie vor Gericht gegenüber klagenden Verbrauchern dank ihrer Finanzmacht haushoch überlegen sind. Vor Euphorie sei aber gewarnt. Die Frage, ob der Autoriese seine Kunden betrogen hat, geht am Kern des Abgasskandals vorbei: Nämlich, dass VW und andere Hersteller die Umwelt und die Gesundheit der Bürger, also die Allgemeinheit, massiv geschädigt haben. Auch bringt der Richterspruch einen Hauch von Amerika und Hollywood nach Deutschland: Konzerne haben dort weitgehend freie Hand, doch wenn sie gegen die wenigen Regeln verstoßen, wird es richtig teuer für sie - zur Freude großer Anwaltskanzleien, die sich daran eine goldene Nase verdienen. Man sollte sich nichts vormachen: Das VW-Urteil wird eine Ausnahme bleiben. Und strenge Gesetze sind der einzige Weg, Konzernmacht auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

Quelle: ots/neues deutschland
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