Samstag, 08 Aug 2020
Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr erreichen wir aber nicht durch immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen.
Foto: Justin Kilian

Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen

Düsseldorf (ots) - Eine Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA als Reaktion auf den US-Truppenabzug aus Deutschland kommt für die Union nicht in Frage. Mit einem entsprechenden Vorstoß sei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "komplett auf dem Holzweg", sagte Transatlantik-Koordinator Peter Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aus meiner Sicht sollten wir die Kooperation bei Technologieprojekten im Allgemeinen und bei Rüstungsprojekten im Besonderen mit den USA sogar noch ausweiten", unterstrich der CDU-Außenexperte. Die USA und Europa würden militärisch von Russland und wirtschaftlich von China bedroht, nachrichtendienstlich von beiden. "Wir müssen stärker zusammenarbeiten, die transatlantische Partnerschaft festigen und ausbauen", lautet für Beyer die Konsequenz. "Die Ideen des SPD-Fraktionschefs führen, wenn man sie weiter denkt, nur in eine unsichere, für uns gefährliche Neutralität", warnte der CDU-Politiker. Das gefalle vielleicht Wladimir Putin, liege aber nicht im Interesse Deutschlands oder Europas.

Quelle: ots/Rheinische Post
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