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Sonntag, 31 Mai 2020
Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Gerd Altmann

Regieren per Verordnung

Düsseldorf (ots) - Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende "Vorüberlegungen" bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Zweimal habe bereits eine Expertengruppe entsprechende Entwicklungsperspektiven erörtert und sich dabei auch mit den Erfahrungen des Bundeskriminalamtes mit seinem Gesichtserkennungssystem befasst. Der Dienstleister Deloitte soll der EU-Kommission laut Innenministerium bis November eine Machbarkeitsstudie vorlegen. Bislang ist nur der Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Daten europaweit möglich. Linken-Europa-Experte Andrej Hunko nannte das Vorhaben "hochproblematisch". Einzelne Länder könnten das System beispielsweise zur Verfolgung von Regierungskritikern nutzen. Zudem gebe es Missbrauchsmöglichkeiten, weil immer mehr Beamte auf die polizeilichen Informationssysteme Zugriff hätten.



Quelle: ots/Rheinische Post


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