Donnerstag, 09 Jul 2020
Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei Salafisten, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen kassiert hätten.
Foto: Виктория Бородинова

Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin

Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz eigener weitergehender Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der umfassenderen Öffnungspläne seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) vor Rückschritten gewarnt. Sachsen-Anhalt werde stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfahren, ab dem 28. Mai könnten weitere Öffnungen verantwortet werden, sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Auf die Frage nach seiner Bewertung des Vorstoßes von Ramelow, der den allgemeinen Lockdown zum 6. Juni beenden und auf lokale Regeln abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen setzen möchte, mahnte Haseloff aber: "Die niedrigen Infektionszahlen und das insgesamt günstige Infektionsgeschehen sind Ergebnis unseres bisherigen erfolgreichen Kurses und dürfen nicht gefährdet werden." Haseloff betonte, Sachsen-Anhalt habe den Kommunen frühzeitig weitreichende Kompetenzen und Eigenverantwortung eingeräumt. Die Entscheidungen würden regelmäßig auf der Grundlage des Infektionsgeschehens mit Ärzten und Fachleuten überprüft.

Quelle: ots/Rheinische Post
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