Mittwoch, 05 Aug 2020
Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt.
Foto: LoboStudio Hamburg

Konjunkturpaket mit strukturellen Elementen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Reul will die Erklärungen seines Berliner Amtskollegen abwarten, bevor er über die weitere Unterstützung von NRW-Polizisten bei Einsätzen in Berlin entscheidet. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, bis auf weiteres keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken. Das Gesetz kehrt die Beweislast bei Diskriminierungsvorwürfen um und erleichtert Klagen gegen Polizisten.

Quelle: ots/Rheinische Post
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