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Dienstag, 02 Jun 2020
Bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. Das muss sich ändern.
Foto: Peter Wendt

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat steuerliche Sonderabschreibungen für Unternehmen gefordert, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. "Steuererhöhungen sind Gift, das gilt sowohl für die Vermögensabgabe als auch für die Reichensteuer. Statt dessen sollten wir Sonderabschreibungen für Unternehmen einführen, die gezielt in den Klimaschutz und Digitalisierung investieren", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Rehberg lehnte auch Kürzungen im Haushalt zur Gegenfinanzierung der wegbrechenden Steuereinnahmen ab, die vom Steuerzahlerbund gefordert wurden. "Das Wort Sparen passt nicht in diese Krisenzeit", sagte Rehberg. "Jetzt geht es darum, die Krise mit akuten staatlichen Nothilfen zu überbrücken, dann ein Konjunkturprogramm aufzulegen, die Sozialbeiträge bei unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten und die Herausforderung Europa zu stemmen", so der CDU-Politiker.

Quelle: ots/Rheinische Post
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