Dienstag, 29 Sep 2020
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der kontrollierten Lkw an deutschen Autobahnen ist zuletzt gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach nahmen die Kontrolleure des zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr im Jahr 2013 noch 436.330 Lkw unter die Lupe, 2018 waren es nur noch 405.958. Mit der gesunkenen Anzahl der Kontrollen ist auch die Menge der Bußgeldbescheide geschrumpft - von 2013 bis 2018 um mehr als 20 Prozent. Bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten ist der Rückgang sehr deutlich: 2013 zählten die Behörden noch gut 92.000 solcher Regelverletzungen, 2018 waren es nur noch knapp 33.000. Die Grünen führen das auf die gesunkene Zahl der Kontrollen zurück und bemängeln den geringeren Druck, die Vorschriften tatsächlich einzuhalten. "Alle Lkw-Fahrer haben ein Recht auf Erholungsphasen und faire Arbeitsbedingungen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass die Lenk- und Ruhezeiten in Deutschland auch eingehalten werden, denn übermüdete Lkw-Fahrer sind ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit und für sich selbst." Kindler rief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu auf, die Behörden besser auszustatten. "Nach dem Ende der Corona-Krise muss Minister Scheuer endlich dafür sorgen, dass die Lkw-Kontrollen ausgeweitet werden und für die Kontrolldienste ausreichend Personal zur Verfügung steht", sagte Kindler.

Quelle: ots/Rheinische Post
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