„Das Auslaufen der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung in
dieser Woche bedeutet für die niedersächsischen Landkreise keineswegs
das Ende der intensiven Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung
und -integration. Damit ist aber ein wichtiger
Meilenstein zur Rückkehr zu den normalen gesetzlichen Zuständigkeiten
erreicht“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.
Meyer mit Hinblick auf das Ende der Amtshilfe in Niedersachsen
zum 31. März 2016.
Das Elterntraining „Kinder im Blick“ richtet sich an Väter und Mütter nach Trennung, die sich fragen, wie sie ihre Kinder gut durch diese schwierige Zeit begleiten und dabei auch selbst wieder Kraft sammeln können.
Am 28. April ist wieder Zukunftstag für Mädchen („Girls Day“) und Jungen („Boys Day“). Auch in diesem Jahr öffnen Unternehmen, Betriebe, Hochschulen, Forschungsstätten und Verwaltungen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10.
Der Landkreis Osterode am Harz hat die Daten der fest installierten und seiner mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen ausgewertet und zieht eine vorläufige Bilanz für das Gesamtjahr 2015.
Der Steuerungsausschuss Südniedersachsen nutzte am heutigen Donnerstag seine 8. Sitzung um dem am Südniedersachsenprogramm der Landesregierung beteiligten Landkreis Osterode a. H. zu besuchen. Erster Kreisrat Gero Geißlreiter begrüßte die Teilnehmenden im Sitzungssaal des Kreishauses.
Kommunen und Gesellschaften in kommunaler Hand stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel. Bislang verlässliche Einnahmequellen von Stadtwerken versiegen zunehmend, auch Sparkassen weisen u.a. aufgrund der Niedrigzinsphase kleinere Gewinne aus. Trotz des hohen Steueraufkommens stehen Kommunen vor einem teils gravierenden Investitionsstau und vielen Gemeinden fehlt das Geld für Basisaufgaben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Die Bundesregierung stellt rund zwei Milliarden Euro bereit, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen.
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergeben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte. Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister verweigert allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte und hält sie geheim.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Marco Trips angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, "wenn wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr".
