Der Plenarsaal des Bayerischen Landtags im Maximilianeum, MünchenFoto: Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spend ...

Rathaus LichtenbergFoto: Oh-Berlin.com / CC BY 2.0 (via Flickr)

Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine s ...

Foto: Gryffindor / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied s ...

Julia Willie HamburgFoto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die niedersächsischen Grünen kritisieren, es gebe "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" in Sachen Inklusion. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete die bildungspolitische Sprecherin der Partei, Julia Willie Hamburg: "Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die eine ...

Andreas GeiselFoto: Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der S ...

Hannover Airport Terminal AFoto: Bernardo Löwenstein / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wet ...

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