Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt.
In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, nach alternativen Energielieferanten zu suchen.
Der Start war holprig, nun ist es vollbracht: Im zweiten Anlauf haben sich die Akteure des Bündnisses für Neubau auf eine gemeinsame Zielerklärung verständigt. Immerhin ist damit eines der großen Versprechen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eingelöst.
Sachsen-Anhalts Schweinehalter warnen vor einem Kollaps der heimischen Fleischproduktion. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe.
Der Pflegenotstand in NRW wird nach Berechnungen der Krankenkasse Barmer dramatischer als bislang angenommen. In weniger als zehn Jahren braucht NRW rund 230.000 Vollzeitkräfte in der Langzeitpflege und damit 6000 mehr als bislang prognostiziert.
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Landesregierung auf, sie besser als bisher beim Planen und Bauen von Radwegen zu unterstützen. "Was den Kommunen erhebliche Sorgen macht, ist der eklatante Mangel an Fachkräften", sagte Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem Beginn eines Fahrrad-Kongresses von rund 100 fahrradfreundlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten.
Welches Bild sehen Sie, wenn Sie an die Polizei denken? Sehen Sie eine Polizistin, die einem Senior über die Straße hilft oder einem Mädchen erklärt, wie es am Fahrrad Reflektoren anbringen sollte? Oder sehen Sie behelmte Beamte, die - scheinbar gesichtslos - Steine werfende Demonstranten verfolgen oder mit Maschinenpistolen Treffpunkte organisierter Krimineller stürmen?
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) erhält für ihren jüngsten Vorstoß, Corona-Impfungen auch durch Apotheker zu ermöglichen, breite Unterstützung. "Ich sehe durchaus eine Chance in der Einbindung von Apothekern in die Impfkampagne. Wir brauchen in der aktuellen Situation Tempo bei den Impfungen, da müssen wir auch weitere Impfmöglichkeiten in Erwägung ziehen", sagte die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) befürwortet das Vorhaben. "In der aktuellen Situation ...
