Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten.
Welches Bild sehen Sie, wenn Sie an die Polizei denken? Sehen Sie eine Polizistin, die einem Senior über die Straße hilft oder einem Mädchen erklärt, wie es am Fahrrad Reflektoren anbringen sollte? Oder sehen Sie behelmte Beamte, die - scheinbar gesichtslos - Steine werfende Demonstranten verfolgen oder mit Maschinenpistolen Treffpunkte organisierter Krimineller stürmen?
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) erhält für ihren jüngsten Vorstoß, Corona-Impfungen auch durch Apotheker zu ermöglichen, breite Unterstützung. "Ich sehe durchaus eine Chance in der Einbindung von Apothekern in die Impfkampagne. Wir brauchen in der aktuellen Situation Tempo bei den Impfungen, da müssen wir auch weitere Impfmöglichkeiten in Erwägung ziehen", sagte die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) befürwortet das Vorhaben. "In der aktuellen Situation ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und spricht sich für eine generelle Impfpflicht aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Herrmann: "Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen." Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.
Seit einer Woche gehört Elbe-Elster zu den absoluten Corona-Hotspots in Deutschland. Vergangenen Donnerstag hat die Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 1000 erstmals überschritten. Aktuell liegt sie bei mehr als 1300. Tendenz steigend. Das Gesundheitsamt arbeitet trotz Unterstützung an der Schmerzgrenze. Die Hausärzte impfen am Anschlag, die Corona-Stationen im Krankenhaus in Finsterwalde sind voll.
In einigen Berliner Bezirken liegt die Inzidenz bei den Schülern bereits über 1000 - Tendenz steigend. Ja, diese Zahlen machen Angst. Angst davor, dass das eigene Kind an Corona erkranken könnte. Dass es vielleicht ausgerechnet nicht zu denen gehört, die einen leichten Verlauf haben. Dass es abwehrschwache Familienmitglieder infiziert.
Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen Entschädigung sozialisiert werden sollen. Genau das hatten am 26. September beim erfolgreichen Volksentscheid über eine Million Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Votum gefordert. Die "groß angelegte Kommunalisierung" beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wo...
Laut dem NRW-Städtetag können die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten nachverfolgen, obwohl die Ämter personell verstärkt worden und durch die Digitalisierung leistungsfähiger seien als vor Beginn der Krise. "Die Städte bitten aktuell auch wieder zusätzlich um Unterstützung durch die Bundeswehr. Allerdings ist klar: Bei sehr hohen Inzidenzen können Gesundheitsämter nicht alle Kontaktpersonen nachverfolgen. Jenseits von Inzidenzen von 100 bis 150 müssen die Gesundheitsämter auch priorisieren", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Verbandes, der in Esse...
Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, "der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dazu darf die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen."
Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen hat Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Apotheker gegen Corona impfen.
