Nachdem die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal an den Berliner Flughäfen gescheitert sind, soll nun der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting vermitteln. Dieser Schritt ist richtig, reicht aber nicht aus. Denn im Gegensatz zu einem Schlichter nimmt Körting als Mediator keinen inhaltlichen Einfluss auf die Verhandlungen.
Jüngst erhielten die ehrenamtlichen Nationalpark-Waldführerinnen und -Waldführer ihre diesjährigen Jahresplaketten aus der Hand der Leiterin des Fachbereiches Informations- und Bildungsarbeit und Nationalparkwacht Meike Hullen, die sich für ihr ehrenamtliches Engagement im Nationalpark bedankte. Damit kann die Waldführersaison 2017 im Park starten.
Am kommenden Donnerstag, 23. März 2017 um 18 Uhr referiert der BUND-Geologe Dr. Friedhart Knolle aus Goslar im Büro der Goslarer Umweltverbände, Petersilienstraße 23 in Goslar, zu einem bis heute oft verdrängten Thema – den Rüstungsaltlasten Werk Tanne in Clausthal-Zellerfeld und Werk Kiefer in Herzberg. Noch in diesem Jahr beginnen neue Untersuchungen des Landkreises Goslar auf einer Altlast des Werks Tanne mitten im Stadtgebiet von Clausthal-Zellerfeld. Was steckt dahinter?
Der "Schulz-Effekt" wirkt sich offenbar auch in Schleswig-Holstein auf die politische Stimmung aus. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 7. Mai hat die SPD dort deutlich hinzugewonnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Der Vorsitzende der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. Nord (DITIB-Nord), Sedat Simsek, sieht die türkische Religionsbehörde DYANET wegen der Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen in Bedrängnis. Kürzlich wurde bekannt, dass dort Imame Spitzeldienste geleistet und die Namen von politischen Gegnern an DYANET weitergemeldet haben sollen.
Eine sozialere Ausrichtung der hauptstädtischen Wohnungspolitik ist das Ziel der neuen Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) im rot-rot-grünen Senat. »Wenn wir die Wohnraumversorgung insbesondere für die Gruppen, die sich Marktmieten nicht leisten können, gewährleisten wollen, brauchen wir die städtischen Gesellschaften mit einer starken Ausrichtung auf diese Gruppen«, sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe).
Das dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegende sogenannte Personagramm zu Anis Amri wirft neue Fragen zur Überwachung des Attentäters vom Breitscheidplatz durch die Berliner Polizei auf. Das im polizeilichen Informationssystem INPOL eingestellte Personagramm zu Anis Amri weist mit Datum vom 14.12.2016 die Berliner Fussilet-Moschee als Wohnort/Aufenthaltsort Amris aus. Die Staatsanwaltschaft hatte die Überwachung Amris in Berlin im September 2016 unter anderem deshalb eingestellt, weil er die Fussilet-Moschee nicht mehr besucht hatte.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2017 für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 632 Millionen Euro bereitgestellt. Das teilte das Familienministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit.
