28. März 2022
NRW
Umweltministerin erklärt Widersprüche bei Mallorca-Flug mit "Büroversehen"
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt.
26. März 2022
Niedersachsen
Ministerpräsident Weil scheut Corona-Konflikt mit OVG
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde gern sein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot erklären, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können.
26. März 2022
Niedersachsen
Weil ruft Schröder an - doch der bleibt hart
Auch ein persönlicher Anruf von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) nicht dazu bewegen können, Abstand von seiner russlandfreundlichen Haltung zu nehmen.
20. März 2022
Berliner Wissenschaft
Schmalhans oder Schulden
Forschung und Wissenschaft sind neben der Kultur und neuerdings auch ein paar Digitalunternehmen die Aushängeschilder Berlins. Lange wurde dieser Sektor vom Senat gut behandelt, es gab viel Geld für neue Projekte. Aber auch in den goldenen Zeiten vor den Corona- und Ukraine-Krisen wurde zu wenig in die Substanz investiert.
18. März 2022
Kriegsflüchtlinge
In der Krise ist Berlin stark
So bedrückend die Bilder von Zerstörung, Tod und Leid in der Ukraine sind, so beeindruckend ist die Bereitschaft der Berliner, den Menschen in der Ukraine und den Kriegsflüchtlingen zu helfen. In der Krise zeigt das viel gescholtene Berlin seine wahre Größe.
18. März 2022
Berlin
Rechte Drohungen: Polizei verzichtete auf Warnung von Berliner Politiker
Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen.
17. März 2022
Berlin
Auf die Schulen ist Verlass
Die Worte der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka klingen hart. Sie forderte auf der Kultusministerkonferenz, dass ukrainische Kinder in Deutschland nicht in Willkommensklassen integriert, sondern lieber weiterhin von ukrainischen Lehrkräften nach ukrainischem System unterrichtet werden sollen.
16. März 2022
Bayern
Wie sollen Bayerns Schulen im Herbst mit unzähligen, traumatisierten Flüchtlingskindern klarkommen?
Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind.
15. März 2022
NRW
SPD-Fraktion fordert Benzingutscheine und höhere Energie-Zuschüsse für Bürger
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein "Zwölf-Punkte-Paket" zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter anderem deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten als bisher geplant sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit.
13. März 2022
Stefan Gebhardt
Sachsen-Anhalts Linksparteichef tritt zurück und erhebt schwere Vorwürfe
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten.