Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen.
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück.
Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten."
Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet.
Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats.
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken.
Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor - nach einer lebensgefährlichen wie entwürdigenden illegalen Abtreibung.
Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu.
In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags.
Der designierte neue Eigentümer will "mehr als 70 Filialen" der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen - das erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen.
Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten.
Berlin steckt seit Jahren tief in der Bildungskrise. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsarbeiten sind dramatisch schlecht, ihnen fehlen Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe. Der dramatische Lehrermangel und die fehlenden Schulplätze machen die Situation nicht gerade einfacher.
Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt.
Balkonkraftwerke sind der Renner der Energiewende. Immer mehr Menschen hängen sich ein Solarpanel auf, um eigenen Strom zu erzeugen. Freiwillig sind sie bereit, Geld zu investieren. Und sie lassen sich auch nicht von umständlichen Anmeldeverfahren oder rechtlicher Unsicherheit bremsen.
Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen.
Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch.
Es ist lobenswert, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine "Grobstruktur" für die Bundeswehrreform vorstellt. Gemessen an der Dauer für den Beschaffungsvorgang von Soldatenunterwäsche hat der Minister seine Vorschläge in Überschallgeschwindigkeit erstellt.
Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen.
Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen.
Immer weniger Kinder und Jugendliche landen wegen akuter Alkoholvergiftungen im Krankenhaus, so eine Studie der KKH Krankenkasse. Im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren ist die Zahl sogar um satte 40 Prozent gesunken.
Die Tötung von zwei iranischen Spitzenmilitärs mitten im Gaza-Krieg ist eine schlechte Nachricht. Sie befeuert die Ängste vor einem regionalen Flächenbrand, der das Schlachtfeld über den Gazastreifen hinaus ausweiten könnte.
Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht großen Nachholbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen der Vereine in der Fußball-Bundesliga.
Es könnte der Anfang vom Ende sein. Die in der Türkei regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur den Kampf um die Rathäuser in Istanbul und Ankara krachend verloren, sondern liegt auch landesweit nach den Kommunalwahlen um mehr als zwei Prozentpunkte hinter der größten Oppositionspartei CHP zurück.
Beim Osterfest im Kreis der Familie, beim Wochenendausflug mit Freunden oder beim Besuch im voll besetzten Restaurant spüren manche immer noch ein Gefühl der Erleichterung. Die Unbeschwertheit ist zurück.
Deutschland Krankenkassen haben den Start der sogenannten Blankoverordnung in der Ergotherapie begrüßt, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden.
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze erlitt Recep Tayyip Erdogan an den Wahlurnen eine klare Niederlage. Seine islamisch-konservative AKP landete bei den Kommunalwahlen nur auf dem zweiten Platz.
Frohe Ostern! Dieser kurze Gruß erreicht uns heute überall. Ob wir Christen sind oder nicht, die Botschaft lautet: Habt Mut, fürchtet euch nicht.
Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist.
Medienforscher Stephan Russ-Mohl hat angesichts des Vormarsches von Künstlicher Intelligenz vor "einer Welt" gewarnt, "in der kein Mensch mehr irgendetwas glaubt". "Die Täuschungsmöglichkeiten sind schon jetzt unendlich und schwindelerregend", sagte der Wissenschaftler und Publizist im Interview.