Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren, Aufwandsentschädigungen oder sonstiger Spesen für 16 Schauspieler und Influencer aus. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, in Neapel, Foggia und Campobasso. Dabei empfingen den 46-Jährigen nicht nur Anhänger, sondern Dutzende aus den Fenstern gehängte Protest-Spruchbänder. Es gibt offenbar immer mehr Menschen, die mit dem Kurs des Rechts-Politikers nicht einverstanden sind.

Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die Verfassungsväter ausdrücklich eine Rückkehr zur Monarchie oder den Aufstieg eines Despoten verhindern.

Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Hermes, DPD und GLS, die die Zustellung von Paketen fast vollständig an Sub- oder Subsubunternehmen ausgelagert haben, können sich nun nicht länger aus der Affäre ziehen. Künftig tragen sie die Verantwortung für die Firmen, die sie beauftragen. Nicht nur symbolisch, sondern sehr konkret: Bei Betrug zahlen sie die Zeche. Das macht die Beauftragung allergrößter Dumpinganbieter riskanter und daher weniger attraktiv.

Am 14. Mai 2013 traten an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig Beschäftigte zum ersten Mal in einen Tagesstreik. Sechs Jahre nach den ersten ganztägigen Streiks bei Amazon in Deutschland ziehen Beteiligte eine positive Bilanz der Protestaktionen, die bis heute regelmäßig den Betrieb des weltgrößten Online-Händlers stören. Der frühere Amazon-Betriebsrat im nordrhein-westfälischen Rheinberg und heutige ver.di-Sekretär Tim Schmidt verweist gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) auf regelmäßige Lohnerhöhungen, "vernünftige" Kantinen, verbesserte Klimatik in den Lagerhallen, Weihnachtsgeld und besseren Gesundheitsschutz.

Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro, zeigen Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Parlament: "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten". Damit erhöhe sich die Gefahr, "dass der Grundkonsens unter den Regierungen, ob und wie wir Europa weiterbauen wollen, erodiert. Das bietet für die nächsten Jahre viel Sprengkraft". Im EU Parlament werde es indes "wieder genug proeuropäische Fraktionen geben, die untereinander einigungs- und kompromissfähig sind", sagte Geier mit Blick auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl.

Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar sein", sagte De Masi in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen.

Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter betonte Sawalny: "Wer lukrativ handelt, geschweige denn investiert, führt keine Kriege". Am 16. Mai findet in Berlin die "Internationale Konferenz zu Perspektiven der Energiekooperation Russlands und der EU im Gasbereich" statt.

Die FDP im Bundestag wirft der Bundesregierung die Förderung "fragwürdiger Naturschutzprojekte" mit Millionensummen vor. Parlamentarier Karlheinz Busen forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des FDP-Politikers zeigt, dass verschiedene Bundesministerien in den vergangenen Jahren Nichtregierungsorganisationen 260 Millionen Euro haben zukommen lassen. Größtenteils handelte es sich dabei um die Förderung vom Umweltschutzprojekten. Die Vorhaben sind abgeschlossen oder laufen noch.

Die Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das Bundeskanzleramt zum konsequenten Handeln beim Thema Wolf aufgefordert. Der niedersächsische Ressortchef Olaf Lies (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg an diesem Donnerstag: "Es ist in Berlin lange genug darüber gestritten worden, wie mit dem Wolf umzugehen ist. Wir brauchen in den Ländern jetzt klare Antworten." Der Bund müsse die Anzahl von Wölfen definieren, ab der die Raubtiere nicht mehr im Bestand gefährdet sind.

Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, warnte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen.

Vor dem für diesen Freitag erwarteten grünen Licht des Bundesrates für E-Scooter auf Deutschlands Straßen und Radwegen schlagen Gesundheits- und Umweltexperten Alarm.

Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entscheiden sich aber auch Teenager häufig nicht für das Kopftuch.

Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Jurist, "das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende Wirkung. Diese trete aber hinter das Grundgesetz als "Besinnung auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit" zurück.

Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, weil die Geister, die er rief, immer weiter Unheil anrichten. Anders als in Goethes Gedicht verfügen Staaten nicht über einen Meister, der Einhalt gebieten könnte. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen zeigt Haltung und Staatsräson. Das Chaos aber kann auch er nicht beseitigen.