Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn einiges vorweisen und kompetent mitreden.

China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit billigem Plastikspielzeug überschwemmt. Auch wenn China Teil nicht weniger Probleme ist - Bestandteil dieses Szenarios ist eine ordentliche Portion Rassismus. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat dieser auch Deutschland erreicht. Inzwischen gelten Menschen aus der Volksrepublik per se als Überträger von Corona. Kommt ein Büroangestellter verschnupft zur Arbeit heißt es mitunter: "Hast du auch den China-Virus?"

Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit niedrigen Umweltstandards und schwachen Arbeitnehmerrechten Konkurrenz machen. "Es wird kein Schreckgespenst 'Singapur an der Themse' geben", sagte der britische Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood, im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wood bekräftigte: "Es wird keinen radikalen Umbau der Wirtschaft in Großbritannien geben. Auch die britischen Wähler haben schließlich gewisse Erwartungen an unsere öffentlichen Dienste, an Umweltschutz, an die Rechte für Verbraucher und Arbeitnehmer". Großbritannien sei "eine Volkswirtschaft europäischen Stils, und das werden wir auch bleiben. Wir werden nach dem Austritt aus der EU die Uhren nicht zurückdrehen."

Der Höhenflug der Aktienmärkte scheint durch nichts aufzuhalten zu sein. Nach dem ersten nachhaltigeren Durchbruch des Dax über das alte Rekordhoch von knapp 13.600 Zählern ist der deutsche Leitindex am Freitag noch bis auf ein Rekordhoch von 13.789 gestiegen. Auf Basis des Wochenschlusses hat der deutsche Standardwerteindex seit Jahresbeginn um 3,7 Prozent zugelegt. Die ungebrochene Hausse der Aktienmärkte ist überaus bemerkenswert, findet sie doch in einem Umfeld statt, in dem sich die Aussichten für die Weltwirtschaft, deren Wachstum im zurückliegenden Jahr spürbar gesunken ist, deutlich eingetrübt haben.

Mit einer unterirdischen Performance, enttäuschten Erwartungen der Stakeholder und in dementsprechend miesepetriger Stimmung lässt sich schlecht Jubiläum feiern. Deshalb trifft es sich prima, dass die Commerzbank nun durchaus eindrucksvoll demonstriert hat: Es geht auch anders. Und zwar gerade rechtzeitig, bevor sich am 26. Februar zum 150. Mal der Gründungstag der "Commerz- und Disconto-Bank in Hamburg" jährt. Die Börse hat zwar mitnichten immer recht, aber nehmen wir die Kursreaktion vom Donnerstag - ein Sprung um fast 9 Prozent auf 6,43 Euro - einmal wohlwollend für bare Münze, dann haben die von den Gelben vorgelegten Zahlen für 2019, ihr Ausblick und die Strategie den Markt offenbar zumindest fürs Erste überzeugt.

Selten gab es in der Automobilindustrie mehr Ungewissheit über den Verlauf eines Jahres als in diesem Februar 2020. Das gilt in besonderem Maß für Daimler. Der Dax-Konzern hat ein katastrophales Jahr hinter sich mit milliardenschweren Sonderlasten. Den Gewinneinbruch büßen die Aktionäre mit der geringsten Dividende seit dem ausschüttungslosen Jahr 2010. Damit müssen die Stuttgarter nun nicht nur den Start in die Elektromobilität beschleunigen, um potenziell milliardenschwere Strafen wegen eines Verfehlens der EU-Flottenemissionsziele zu vermeiden, sondern zugleich drastisch sparen, um den Margenverfall im Kerngeschäft zu stoppen.

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview.

Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin beklagen sie eine "erhebliche Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken". Steinkohlekraftwerke dürften nicht, wie vorgesehen, ab 2027 zwangsweise und ohne Entschädigung stillgelegt werden. Auch seien die bis dahin möglichen Entschädigungen zu niedrig angesetzt.

Von einer extremen Sturmflut wären an Deutschlands Küsten gut 2,2 Millionen Menschen betroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf neue Berechnungen der zuständigen Behörden der norddeutschen Bundesländer. Im Vergleich zur vorangegangenen Kalkulation aus dem Jahr 2015 haben sie die Zahl der potenziell Betroffenen in möglichen Überflutungsgebieten leicht um insgesamt etwa 68.000 nach oben korrigiert. Die Angaben beziehen sich auf seltene Hochwasserereignisse, wie sie statistisch alle 200 Jahre oder seltener auf Nord- und Ostseeküste treffen. Solche Sturmfluten würden Deiche und andere Schutzvorrichtungen an ihre Grenzen bringen.

Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nach Veröffentlichung der Messergebnisse an diesem Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er forderte aber noch mehr Anstrengungen, um den innerörtlichen Autoverkehr zurückzudrängen.

Der Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf attackiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima subsumiert wird, wie man es auf den Plakaten der Schüler lesen kann", sagte von Storch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Klimaschutz wird zur Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten erklärt." Plastik im Meer sei schlimm, Raser auf den Autobahnen seien gefährlich, erklärte der ehemalige Leiter des Helmholtz-Instituts für Küstenschutz, "aber beides ist kein Klimaproblem".

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner im Alter von mindestens 65 Jahren, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zur "Struktur der einkommensarmen Bevölkerung", die von der Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet wurden.

Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden System der Abwicklung ist es nur heiße Luft, die der Konzern verspricht", sagte Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei nicht in Ordnung, dass Volkswagen dem Verbraucherschutzverband vzbv die Schuld am Platzen der Verhandlungen zuschiebe. Der Autobauer entziehe sich einem transparenten Verfahren. "Dies als Geschenk an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verkaufen ist absurd", sagte Rößner.

Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit", sagte der Wissenschaftler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm angemahnte Konzentration auf die Rolle Deutschlands in Europa ist eine bedenkenswerte Konsequenz, wenn ringsumher die Ordnungssysteme zerbröseln. Damit legt er zugleich die Messlatte hoch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Wie werden sich jetzt wohl die betroffenen VW-Dieselfahrer fühlen? Vermutlich so, als wenn sie kurz vor der Ankunft an ihrem Urlaubsziel mit dem Auto wegen eines Motorschadens liegenbleiben. Welch ein Ärger!

Mehrere Tierversuchsstudien für die Zulassung des Pestizids Glyphosat stammen von einem Laborbetreiber, der offenbar Ergebnisse von Experimenten gefälscht hat. Das staatliche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nennt in seinem letzten Gutachten über das Unkrautvernichtungsmittel für die EU bei 14 Untersuchungen die Hamburger Firma "LPT" (Laboratory of Pharmacology and Toxicology) als Quelle, wie die Tageszeitung "taz" (Mittwochausgabe) berichtet. Hinzu kommen mindestens 7 Studien, die sich anhand der Nummernkennung und des Autors wahrscheinlich dem LPT zuordnen lassen. Alle 21 Untersuchungen wurden von dem Hamburger Chemiehändler Helm AG beauftragt, der zu den Antragstellern für die Zulassung von Glyphosat gehörte. Das BfR-Gutachten war die wichtigste Vorarbeit für die EU-Behörden, die Glyphosat 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen haben.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen könne. Die Kassenärztlichen Vereinigungen besetzten ihre Notdienste häufig mit sogenannten Pool-Ärzten, die noch nicht Fachärzte sind. "In Notfallzentren unter Leitung der Kassenärzte wäre eine durchgehende Facharzt-Betreuung also nicht garantiert. Das wäre ein Rückschritt."

Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. "Optimal für Patienten mit Coronavirus wären Einzelzimmer mit Vorschleusen. Entsprechend ausgerüstete Zimmer gibt es aber nicht mehr sehr viele, sie sind im letzten Jahrzehnt aus Kostengründen reduziert worden", sagte Susanne Johna, Vorstandsmitglied und Pandemie-Beauftragte der Bundesärztekammer (BÄK), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, brauchen vielerorts immer mehr Geduld. Das zeigt eine Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Immer wieder die Lehrer. Zu viele in den falschen Fächern, zu wenige an der richtigen Schulform. Wenn der Präsident des deutschen Lehrerverbands die Schmalspur-Qualifikation von Quereinsteigern als Verbrechen an Kindern bezeichnet, ist das zwar juristisch gesehen ein falscher Begriff. Vom Laienverständnis her liegt er aber vollkommen richtig.

Während vor einigen Jahren viele Grundschulen geschlossen wurden, hat sich der Trend mittlerweile umgekehrt: Die Geburtenzahlen steigen, jüngere Kinder wandern mit ihren Eltern aus dem Ausland ein. Das sorgt vor allem in den Großstädten wieder für volle Grundschulen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr als im Januar 2019. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der Portokasse bezahlt werden." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am Donnerstag im Bundestag behandelt.

Der Kampf gegen die Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung der Beschäftigten nimmt für die Betriebsräte in Deutschland einen immer höheren Stellenwert ein. Vier von fünf Belegschaftsvertreter stellen fest, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge in den Fabriken und Büros binnen zwei Jahren gestiegen sei, heißt es in einer neuen Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) vorliegt.

Dass Hollywoods Filmakademie die schwarze Gesellschaftssatire "Parasite" des Südkoreaners Bong Joon Ho gleich mit vier Trophäen ehrte, ist tatsächlich ein historischer Moment.

Knapp 90.000 Fanseiten in sozialen Netzwerken haben von bezahlten „Gefällt mir“-Angaben profitiert. Das geht aus einem Datensatz hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gemeinsam ausgewertet haben. Betroffen sind demnach die Seiten von Politikern, Parteien, Unternehmen und Prominenten bei Facebook, Instagram, Google und Youtube. Aus dem Datensatz geht jedoch nicht hervor, wie viele Likes gekauft wurden und wer das getan hat – ob die Seiteninhaber selbst oder Dritte.

Unter den Wellen, die seit einigen Jahren über das Land schwappen, ist die Digitalisierung vermutlich die größte. Kaum eine Branche wird von ihr nicht erfasst. Und auch im Privatleben gibt es wohl niemanden, der von ihr vollständig unberührt bleibt.

Zu den Sternen reisen, eine zweite Erde entdecken, Krankheiten besiegen - das sind Träume der Menschheit. Aus Sicht des Konstanzer Physikprofessors Gerd Ganteför, Autor mehrerer Bücher, darunter "Heute Science Fiction, morgen Realität?", sind beispielsweise weite Reisen durchs Weltall gar nicht so abwegig. Man müsse jedoch das Energieproblem lösen, sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solarenergie oder Windenergie sind dafür zu schwach, das wissen wir heute schon. Aus der Sicht des Physikers ist Kernenergie millionenmal stärker pro Kilogramm Brennmaterial als alle anderen Energien. Nur mit der Kernenergie werden wir jemals die Sterne erreichen", so Ganteför.

Jan Wörner, Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation Esa, wünscht sich mehr deutsches Engagement in der Raumfahrt, etwa mit Programmen, die sich mit dem Klimawandel beschäftigten. "Deutschland täte gut daran, hier die Verantwortung zu übernehmen - auch finanziell", sagte Wörner im Interview mit dem WESER-KURIER (Freitagausgabe). Das Land stelle aktuell rund 23 Prozent des Budgets der Esa. "Würde Deutschland noch ein bisschen was drauflegen, fände ich das gut."

Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) unter Bezugnahme auf eine Auflistung des Portfolios der Universität, die dem Blatt vorliegt. Danach beziehe die FU Mittel für die Finanzierung ihrer Forschungsreisen, -preise und -stellen sowie Sammlungen und Stipendien auch aus Aktien von klimaschädlichen Atom-, Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Uniper, Total und OMV. Nach den Informationen der Zeitung verwaltet die FU Berlin 17 Stiftungs- und Nachlassvermögen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Euro.

Es ist schon erstaunlich, wenn die USA nun nach mehr als einem Jahr Debatte endlich angebliche Beweise dafür auf den Tisch legen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Trotzdem sollte die Debatte ernstgenommen werden: Huawei steht ohne Zweifel dem chinesischen Staat und der kommunistischen Partei nahe. Dies bedeutet zwar nicht, dass das chinesische Unternehmen aktuell in Deutschland und Europa Wirtschaftsspionage betreibt. Doch ein Restrisiko bleibt.

Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag, meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an, die Likes schmeicheln dem Ego. Das Teilen von Bildern im Netz ist längst Teil unseres Alltags geworden. Gut möglich aber, dass wir uns durch den leichtfertigen Umgang mit privaten Bildern einer Gefahr aussetzen, ohne es zu merken.

Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu WhatsApp entwickeln. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagt das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". In der Bundesverwaltung seien dazu bereits diverse Aktivitäten im Gange.

Die gestiegenen Immobilienpreise erschrecken, überraschend sind sie nicht: Wenn es Kredite mit weniger als ein Prozent Zins gibt, ist klar, dass immer mehr Menschen ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen. Die Frage ist, ob man Bürgern trotz höherer Preise noch den Erwerb einer Immobilie anraten sollte. Es kommt auf den Einzelfall an. Aber es gibt gute Argumente dafür. Denn Käufer haben nach 20 bis 25 Jahren eine gute Chance, eine schuldenfreie Immobilie zu besitzen, während Mieter weiter den Mietzins zahlen müssen. Für das Leben im Alter macht dies einen großen Unterschied: Senioren, die im Eigentum wohnen, kommen mit bescheidener Rente klar. Mieter eher nicht.

Was ist das nur für eine verrückte Zeit, in der wir leben? Auch am Silvesterabend wird uns das exemplarisch wieder vor Augen geführt. Wir wollen den Hunger bekämpfen, aber gleichzeitig werden allein in Deutschland etwa 130 Millionen Euro für Feuerwerkskörper verballert. Wir wollen sorgsam mit der Umwelt umgehen, aber dennoch werden zum Jahreswechsel rund 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Das entspricht etwa 15,5 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge.

Eine selbstgenutzte Immobilie ist für die meisten Deutschen die beliebteste Form der Altersvorsorge - noch vor der gesetzlichen Rente. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zu den "Top Ten der Altersvorsorge", die die Rentenversicherung seit 2014 jährlich durchführen lässt. Demnach halten 79 Prozent der Befragten ein selbstgenutztes Haus oder eine selbstgenutzte Wohnung für die ideale Form der Alterssicherung.