Aktuelles in den Bereichen

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Andrij MelnykFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Welt

Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".

USS Fitzgerald (DDG 62)Foto: U.S. Navy photo / 121025-N-ZZ999-201

Welt

Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit, sondern auch dieser US-Regierung, deren Präsident mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß steht.

Boris JohnsonFoto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Welt

Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich selbst ein Bein stellen konnte. Sein loses Mundwerk und seine Sorglosigkeit, was den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen betrifft, haben ihn schon oft an den Rand eines Karriereendes gebracht.

Streitthema Grundsteuer: Die CSU möchte Grundstücke gerne unabhängig von der Bebauung besteuern.Foto: contagiousbasti / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Am Wochenende hat sich das Bundeskabinett auf die Eckpfeiler einer Grundsteuerreform geeinigt. Dem Vernehmen nach hat Finanzminister Olaf Scholz auch die Öffnungsklausel für die Länder akzeptiert. Wichtig ist nun, dass diese Klausel auch wirklich offen ausgestaltet wird und eine Bodenwertsteuer zulässt. Dann wäre die historisch einmalige Chance tatsächlich genutzt, die Grundsteuer einfach, gerecht und investitionsfreundlich zu reformieren.

Foto: Mike Goad / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Gestern wurden nach 497 Auktionsrunden die ersten Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Die fünfte Mobilfunkgeneration ist von hoher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Die Politik muss die Auktionserlöse nun dringend investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten.

Foto: Schwoaze / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Zukünftig müssten noch mehr Lkw auf der Straße unterwegs sein, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schuld daran sei auch das Konsumverhalten der Verbraucher - den Rufen nach mehr Klimaschutz wie bei den "Friday-for-Future"-Demos zum Trotz. "Wir bestellen immer mehr online, die Sendungen werden kleinteiliger. Das sind jedoch alles Verkehre, die nicht schienen- oder binnenschiffaffin sind", betonte Engelhardt - es sei denn, der Kunde warte auf seine Paketlieferung demnächst drei bis vier Wochen.

Foto: nepomuk-si / CC0 (via Pixabay)

Politik

Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der größten, aber bei weitem nicht die einzige.

Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

Robert HabeckFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Politik

Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt.

Foto: photosforyou / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Mit "K19 - Naturschutz in der Energiewende" ist das zweite Jahrbuch des KNE erschienen. In dem 230 Seiten starken Kompendium finden sich unter anderem ein gemeinsamer Beitrag von drei großen deutschen Umweltverbänden, Beiträge zur Solarforschung, Berichte aus der Arbeit des KNE und aufschlussreiche Beiträge zu Herausforderungen der Energiewende in Japan und Frankreich.

Foto: Tomáš Novák / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Die Waldbesitzer in Deutschland haben vom Staat eine finanzielle Entschädigung für ihren Beitrag zum Klimaschutz gefordert. "Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt", verlangte Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Dachverband vertritt die Interessen von rund zwei Millionen kommunalen und privaten Waldeigentümern in Deutschland.

Foto: Hans Braxmeier / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur wenig zurück. Laut Bundesumweltministerium nutzten die Verbraucher 2018 im Schnitt pro Kopf 37 dieser sogenannten Hemdchenbeutel - nur zwei weniger als 2017 mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 39 Tüten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Deutschland etwas mehr als drei Milliarden der kleinen Beutel verbraucht.

Der Inpsekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz nach der Unterzeichnung der Entwicklkungsvereinbarung - FCAS und NGWSFoto: Bundeswehr / Jane Schmidt

Themen

Die Verteidigungsminister Frankreichs, Spaniens und Deutschlands unterschrieben heute auf der Pariser Luftfahrtmesse in Le Bourget einen Vertrag zur gemeinsamen Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS) und des New Generation Weapon Systems (NWGS).

Foto: AMB Brescia / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Themen

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind. Deren Ziel ist es seit Jahren, die Vorherrschaft der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen brechen.

Foto: Marco Oetjen / CC0 (via Pixabay)

Themen

Ob Störche, Klima oder Küken: Immer öfter gehen Menschen im Dienst einer guten Sache viel zu weit. Die aktuellen Debatten drohen Maß und Ziel zu verlieren.

Foto: Charles Etoroma

Meinung

In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann.

Foto: pixel2013 / CC0 (via Pixabay)

Meinung

Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht abgeräumt wird.

Tarnkappen-Kampfdrohne Dassault NeuronFoto: Tiraden / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Linken-Politiker betonte: "Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut den Rüstungskonzern Airbus zu sponsern ist fahrlässig."

 
 

Presse Spiegel

Weitere Themen

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Foto: travisdmchenry / CC0 (via Pixabay)

Gesundheit

Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der Pflege-Fachkräfte einen entscheidenden Fortschritt. "Ich freue mich und begrüße sehr, dass die Pflegekammerkonferenz nun ihre Arbeit aufnimmt. Dadurch sind wir dem Ziel der Gründung einer Bundespflegekammer ein großes Stück näher gekommen", sagte Westerfellhaus, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es wird Zeit, denn bisher haben viele für die Pflege gesprochen und entschieden, aber es war nie ,die' eine legitimierte Stimme der Pflege."

Foto: Nicole Honeywill

Bildung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für 2025 angestrebten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen so kurzfristig für nicht umsetzbar. "Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung stellt auch die personelle Ausstattung ein kaum zu lösendes Problem dar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Foto: Universität Bremen

Wissenschaft

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit trotz drohendem Brexit: Die Universität Bremen und die walisische Cardiff University gehen eine strategische Partnerschaft ein - die "Bremen-Cardiff Alliance". Die Kooperationsverträge werden am 8. März in Bremen und am 25. März in Cardiff von Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter und Vice-Chancellor Professor Colin Riordan unterzeichnet. Ziel ist es, die Entwicklung gemeinsamer Forschungsaktivitäten und die institutionelle Zusammenarbeit zu fördern.

Foto: Matthew Guay / CC0 via Unsplash

Technik

Deutsche Unternehmen surfen immer noch viel zu langsam im Internet. Dabei ist eine schnelle Internetverbindung essentiell für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.

Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Lifestyle

Die Deutschen essen häufiger Geflügel, aber immer seltener Schweinefleisch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Demnach stieg der Verzehr von Geflügelfleisch im Jahr 2018 auf insgesamt 13,19 Kilogramm pro Kopf. Das sind fast 45 Prozent mehr als noch im Jahr 1998. Im gleichen Zeitraum sank der Konsum von Schwein hingegen um mehr als zehn Prozent. Im vergangenen Jahr aßen die Deutschen nach den vorläufigen Zahlen des Bundesamtes 35,7 Kilogramm. 20 Jahre zuvor waren es fast 40 Kilogramm.

Foto: Jens Staeder / ZDF / 72735-0-1

Medien

Gefälschter Honig, gepanschtes Olivenöl oder falsch gekennzeichneter Wein - überall in Europa werden gefälschte Lebensmittel gehandelt und verkauft. Am Donnerstag, 20. Juni 2019, 20.15 Uhr in ZDFinfo, beleuchtet die Dokumentation "Fake Food - Die Tricks der Lebensmittelfälscher", wie dieses Geschäft funktioniert. Der Film von Anja Utfeld ist am Montag, 22. Juli 2019, 19.25 Uhr, als "WISO"-Dokumentation im ZDF unter dem Titel "Fake Food - Das Geschäft mit dem Etikettenschwindel" zu sehen. In der ZDFmediathek steht die Dokumentation ab Mittwoch, 19. Juni 2019, 20.15 Uhr, zum Abruf bereit.

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Tödliche Worte - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung… https://t.co/opzNxFnPtx
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Aus die Maut - Eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks… https://t.co/CzW8XDLgYM
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Wie für einen afghanischen Vater ein Traum wahr wurde https://t.co/g94dsxBuUm via @Zeitfokus
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Zwischen Angst und prekärer Balance: Masha Gessen über das Leben von LGBT-Familien in Russland https://t.co/9xmDoCl1E2 via @Zeitfokus
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China, 4. Juni 1989: Was ist aus der "#Generation Tiananmen" geworden? https://t.co/dPs2B1OY4Y via @Zeitfokus
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Wenn Brandstifter mit dem Feuer spielen – wie die Iran-Krise verschärft wird https://t.co/ySRIDzwpgj via @Zeitfokus
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Wie Tiere leiden müssen, weil Touristen sich mehr Kontakt wünschen https://t.co/NB7V4kWxcX via @Zeitfokus
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San Francisco will Gesichtserkennungssoftware verbieten – weitere Städte könnten nachziehen https://t.co/20tskL5qGi via @Zeitfokus
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News to use: Wie man sich bei Demonstrationen in einem Überwachungsstaat schützt https://t.co/cyZQf8TKrW via @Zeitfokus
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"Wenn ich nach Deutschland kam, hatte ich Angst" – Thomas Harding im Interview https://t.co/AWxG4g1X0B via @Zeitfokus
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Wieso die deutsche Solarindustrie verschwand https://t.co/iEOY7jkMj8 via @Zeitfokus
Montag, 17. Juni 2019 14:24
Yuval Noah Harari und Fei-Fei Li im Gespräch: Was geschieht, wenn KI uns Menschen "hackt"? https://t.co/Q0CFJfUWEt via @Zeitfokus
Montag, 17. Juni 2019 14:22
RT @ZDFheute: Nachdem der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen in einem Interview perspektivisch eine Zusammenarbeit von CDU und AfD nich…
Sonntag, 16. Juni 2019 16:48