Aktuelles in den Bereichen

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Foto: Tiocfaidh ár lá 1916 / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Welt

Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und Unterhaus in London ein zunehmend absurdes Schauspiel aufführten, behielten die Kontinentaleuropäer einen klaren Kopf. Ihre Botschaft lautete: Was immer passieren mag - wir sind gut vorbereitet. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die EU-27 den abfedernden Maßnahmen ihrer Brüsseler Verwaltung nicht traut.

Foto: Ingo Jacobs / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Welt

China geht beim Handel seit Jahren eigene Wege: Mit Subventionen und Preisdumping greift das Land den eigenen Firmen unter die Arme, während ausländische Unternehmen in ihren Investitionen in China beschränkt oder dazu gezwungen werden, Technologien preiszugeben. Die EU sollte den heutigen China-Gipfel dazu nutzen, einheitlich aufzutreten und selbstbewusst Grenzen aufzuzeigen.

Mike Pence, Kirstjen Nielsen, Donald TrumpFoto: Benjamin D. Applebaum / CC0 de (via Official White House Photo)

Welt

Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren Aktionen, den Forderungen ihres Chefs nach einer scharfen Anti-Einwanderungspolitik zu entsprechen. Damit ist es nun vorbei. Am Sonntag musste die 46-Jährige ihren Posten räumen.

Foto: Jcornelius / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

Corina CretuFoto: Partidul Social Democrat / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angekündigt. "Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner attraktiv zu sein", sagte Cretu.

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Wirtschaft

Nach einem höchstrichterlichen Urteil will das Bundeslandwirtschaftsministerium Sauenhaltern 15 Jahre Zeit lassen, ihre Ställe tierschutzgerecht umzubauen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Dessen Eckdaten will das Ministerium kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz in Landau vorstellen. Demnach sollen Sauen künftig nur noch wenige Tage im Jahr in sogenannten Kastenständen fixiert werden dürfen. Bislang schränkt ein Gestänge mehrere Monate im Jahr die Bewegungsfreiheit der Tiere stark ein. So soll unter anderem verhindert werden, dass sich die Sauen untereinander verletzen oder ihre Ferkel erdrücken.

Foto: Markus Koljonen / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.

Foto: Aurica Dina Kyra Lotzkat / CC0 (via Pixabay)

Politik

Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.

Jörg MeuthenFoto: Robin Krahl / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.

Grundwasser MessungFoto: WikimediaImages / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.

Ölverschmutzung in EcuadorFoto: Julien Gomba / CC BY 2.0 (via Flickr)

Umwelt

Einer internationalen Recherche zufolge, an der in Deutschland der NDR, die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung beteiligt waren, unterstützt die Weltbank zahlreiche Projekte, die mit der Förderung von Kohle, Erdgas oder Erdöl verknüpft sind. Koordiniert wurde die Recherche vom Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Demnach investierte die Weltbank beispielsweise im Zusammenhang mit der weltgrößten Ölraffinerie in Nigeria 150 Millionen Dollar. Außerdem unterstützt sie die Erschließung eines Ölfelds in Kenia sowie zumindest indirekt Kohle-Projekte in Mosambik. Außerdem berät sie die Regierung von Guyana bei der Ausbeutung neu entdeckter Erdölfelder.

Foto: Naturpuur / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Umwelt

Vor der am Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz haben die deutschen Geflügelhalter mehr Flexibilität im Umgang mit Dünger gefordert. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke wies im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Geflügelmist statt auf dem Acker auch in Verbrennungsanlagen landen und hier in Strom umgewandelt werden könnte.

Julian AssangeFoto: Maina Kiai / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen

Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange auch die Plattform der Justiz nutzen, sich als Opfer von Regierungen zu präsentieren, die ihn dafür bestrafen wollen, Geheimnisse öffentlich gemacht zu haben.

Foto: HeikoAL / CC0 (via Pixabay)

Themen

Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre dann ZITAT "kein Ersatz durch andere Instrumente möglich."

Foto: kesie91 / CC0 (via Pixabay)

Themen

Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber auch um die Frage, wie das deutsche Rechtssystem mit jenen umgeht, denen Unrecht widerfahren ist.

Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt) / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

Hans-Christian StröbeleFoto: Mehr Demokratie / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Meinung

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."

Julian AssangeFoto: David G Silvers - Cancillería del Ecuador / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Meinung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

 
 

Presse Spiegel

Weitere Themen

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Gesundheit

Nach der umstrittenen PR-Kampagne für einen neuen Bluttest auf Brustkrebs reißt die Kritik am Heidelberger Uniklinikum nicht ab. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", hier würden offensichtlich wirtschaftliche Interessen in unverantwortlicher Weise vor das Wohl der betroffenen Frauen gestellt. "Solche verfrühten Erfolgsmeldungen können falsche Hoffnungen wecken, von einem derartigen Test zu profitieren." Darüber hinaus sei "derzeit völlig offen, wie oft dieser Test falsch-positive Befunde anzeigt, die zu Ängsten und außerordentlichen psychischen Belastungen für die Betroffenen bis hin zu überflüssigen Untersuchungen führen können".

Foto: Gundula Vogel / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen mehr als die Hälfte gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Foto: Universität Bremen

Wissenschaft

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit trotz drohendem Brexit: Die Universität Bremen und die walisische Cardiff University gehen eine strategische Partnerschaft ein - die "Bremen-Cardiff Alliance". Die Kooperationsverträge werden am 8. März in Bremen und am 25. März in Cardiff von Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter und Vice-Chancellor Professor Colin Riordan unterzeichnet. Ziel ist es, die Entwicklung gemeinsamer Forschungsaktivitäten und die institutionelle Zusammenarbeit zu fördern.

Foto: Matthew Guay / CC0 via Unsplash

Technik

Deutsche Unternehmen surfen immer noch viel zu langsam im Internet. Dabei ist eine schnelle Internetverbindung essentiell für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.

Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Lifestyle

Die Deutschen essen häufiger Geflügel, aber immer seltener Schweinefleisch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Demnach stieg der Verzehr von Geflügelfleisch im Jahr 2018 auf insgesamt 13,19 Kilogramm pro Kopf. Das sind fast 45 Prozent mehr als noch im Jahr 1998. Im gleichen Zeitraum sank der Konsum von Schwein hingegen um mehr als zehn Prozent. Im vergangenen Jahr aßen die Deutschen nach den vorläufigen Zahlen des Bundesamtes 35,7 Kilogramm. 20 Jahre zuvor waren es fast 40 Kilogramm.

Foto: obs/ZDF/dpa/Dmitry Astakhov

Medien

Zwischen Kanzler-Kumpel und Kaltem Krieger: Wladimir Putin hat eine enge, aber komplizierte Beziehung zu Deutschland. Der russische Präsident schätzt Land und Leute, doch viele westliche Werte lehnt er ab. "ZDFzeit" geht am Dienstag, 16. April 2019, 20.15 Uhr, in der Dokumentation "Putin und die Deutschen" der Frage nach, wie er es wirklich mit den Deutschen hält.

Tweets

RT @leerstelle: It's a natural fit, sagt der US-Amerikaner zu sowas: AfD lädt Ex-Trump-Berater Bannon in den Bundestag ein. https://t.co/15…
Samstag, 20. April 2019 14:07
RT @dokurechts: Kaum Beteiligung an Kundgebung der NPD am heutigen Geburtstag von Hitler in Göttingen HitlerKaputt NieWiederFaschismus ht…
Samstag, 20. April 2019 14:01
RT @springfeld: In Wuppertal feiern Neonazis Hitlers 130. Geburtstag unter Polizeischutz, während die Landesregierung dem Verband der Verfo…
Samstag, 20. April 2019 14:00
RT @DailyMirror: Journalist, 29, shot dead 'by dissident republican group' in Derry unrest https://t.co/kh08sAfcbh https://t.co/DVJBX1gRBr
Freitag, 19. April 2019 09:45
RT @WSJ: Take an early look at the front page of The Wall Street Journal https://t.co/jR8ig8RHQL https://t.co/mqgUAmKFRx
Freitag, 19. April 2019 09:39
EthicsWashing – Künstliche Intelligenz zwischen Kaugummigrenzen und Weltrettung https://t.co/iYWsi7EbDr
Samstag, 13. April 2019 16:38
Sind Medien wirklich überwiegend links? Diese Behauptung ist wissenschaftlich nicht haltbar https://t.co/E2d6iJmSRj
Samstag, 13. April 2019 16:34
Der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel nimmt es mit seinen 86 Jahren gelassen, über Nachrufe – auch seine e… https://t.co/YLBmE2X5t4
Samstag, 13. April 2019 16:28
Mach mal langsam: Warum "#slowjournalism" plötzlich so gefragt ist https://t.co/FhHLU84zXX
Samstag, 13. April 2019 16:24
Die Entzauberung des Westens im Osten – und umgekehrt: Der Artikel geht von einer wechselseitigen und wachsende… https://t.co/jBQFh2ZX9w
Samstag, 13. April 2019 16:20
RT @guardianworld: ‘We have not managed to land successfully’: Israel's moonshot fails https://t.co/5MP2zdomLT
Donnerstag, 11. April 2019 20:54
RT @CNET: NASA astronaut @StationCDRKelly lived at the ISS for 340 days, and his twin brother, @ShuttleCDRKelly lived on earth. So NASA st…
Donnerstag, 11. April 2019 20:52
RT @CSIS: Since the origins of the Cold War, Moscow has used "active measures" to manipulate U.S. elections and domestic politics. U.S. pol…
Donnerstag, 11. April 2019 20:52
RT @RVAwonk: Trump today: "I know nothing about WikiLeaks." Trump in 2016: "WikLeaks WikLeaks WikLeaks WikLeaks WikLeaks WikLeaks WikLeaks…
Donnerstag, 11. April 2019 20:50
RT @mtracey: We will know Trump supporters who claimed for three years to be huge fans of WikiLeaks are outright frauds if they don't impos…
Donnerstag, 11. April 2019 14:05
RT @Independent: Scientist Katherine Bouman becomes hero for producing first black hole image https://t.co/1Rjbfik52p
Donnerstag, 11. April 2019 14:02
RT @funder: Here’s Trump Advisor Stephen Miller being escorted off stage after saying his offensive comment about janitors https://t.co/5aK…
Donnerstag, 11. April 2019 14:02
RT @cnni: Read the US indictment against WikiLeaks founder Julian Assange: https://t.co/ZlvZ5O0bwx https://t.co/lbWxtX2TNW
Donnerstag, 11. April 2019 14:01
RT @kylegriffin1: Barack Obama: "Social media that was once considered to be the network that would provide us greater understanding now su…
Sonntag, 07. April 2019 17:23
RT @Heidi_Cuda: "It's disturbing there has been no announcement of any effort to ask the presiding judge of the grand jury to clear the mat…
Sonntag, 07. April 2019 16:39