Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, erklärte Netschajew in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit. "Es ist schwer zu glauben, dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole "Amerika First" auf seine Fahnen schreibt und größten europäischen Konzernen offen mit rechtswidrigen Sanktionen droht, sich nun wirklich um europäische Interessen sorgt", meinte der Botschafter.

Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der EU eine Kluft, die EU hatte den Haushaltsentwurf beanstandet, Italien hat nur sehr widerstrebend darauf reagiert.

Obwohl der Einsatz von Kindersoldaten in den meisten Ländern verboten ist, sind laut UNICEF weltweit nach wie vor Zehntausende Mädchen und Jungen in Konfliktregionen in den Reihen von Streitkräften und bewaffneten Gruppen. Sie werden dadurch auf brutale Weise ihrer Kindheit beraubt. Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ruft UNICEF weltweit die Regierungen dazu auf, sich stärker für einen Stopp dieser schweren Kinderrechtsverletzung einzusetzen. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Kinder und Jugendliche an der Aktion "Red Hand Day" und setzen mit roten Handabdrücken ein Zeichen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

„Ist das noch Handwerk?“ Unter diesem Titel startet derzeit eine Imagekampagne der Branche. Sie zeigt, wie modern und digital das Handwerk bereits ist. Mit Botschaftern, Social-Media-Aktivitäten und Events soll auch neuer Nachwuchs gewonnen werden. Ein wichtiger Schritt, denn im Handwerk konnte zuletzt jeder zehnte Ausbildungsplatz nicht besetzt werden.

Weniger als zwei Monate vor dem Austrittstermin des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) scheint die Lage zunehmend verfahren. Logistikunternehmen bereiten sich auf einen ungeordneten Austritt vor. Noch herrscht jedoch die Hoffnung vor, dass das Szenario nicht eintritt und möglicherweise zunächst der Zeitplan revidiert wird. Bei Veranstaltungen der Bundesvereinigung Logistik (BVL) stand das Thema oben auf der Agenda.

Die Auswertung der von den Unternehmen der Bauwirtschaft an SOKA-BAU übermittelten Beitragsmeldungen hat ergeben, dass das effektive Arbeitsvolumen im Dezember 2018 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat kräftig um 1,8 % gestiegen ist. Im November waren die geleisteten Arbeitsstunden noch gesunken. Zu der positiven Entwicklung des Arbeitsvolumens dürfte auch die milde Witterung beigetragen haben.

Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben – denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Westdeutschland würden viele Rentner leer ausgehen.

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, trotz Kritik der Union, auf Umsetzung der Grundrente.

Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. "Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte", so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue Regeln einstellen. "So schafft man kein Vertrauen in Politik."

Trotz nährstoffreicher Umgebung ist in den letzten Jahrzehnten der Fischbestand im Benguela-Auftriebsgebiet vor Namibia stark zurückgegangen. Die Forscher stehen vor einem Rätsel. Auf einer Schiffsexpedition sollen die folgenreichen Veränderungen in diesem Auftriebsgebiet erforscht werden.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion erkannte die EU-Kommission am Freitag, 8. Februar 2019 in einem Rechtsakt an, dass der Anbau von Palmöl zu einer erheblichen Entwaldung führt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass somit die Beimischung des Pflanzenöls zum Diesel nicht mehr auf die Erreichung der EU-Ziele für umweltfreundliche Kraftstoffe angerechnet werden kann. Allerdings kritisiert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass unter dem zunehmenden Druck der Hauptproduzenten Malaysia und Indonesien, einschließlich der Androhung eines Handelskriegs, die EU-Kommission mehrere Schlupflöcher in dem Rechtsakt geöffnet hat. So soll Palmöl, das in Kleinplantagen angebaut oder auf "ungenutzten" Flächen produziert wird, weiter für die Beimischung im Kraftstoff zugelassen werden können.

Trotz umweltpolitischen Erfolgen in den letzten Jahrzehnten stehen die europäischen Städte und Regionen immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Die Natur wird durch Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Industrie, Tourismus und Zersiedelung der Städte beeinträchtigt. Im Vorfeld des 8. Umweltaktionsprogramms, das die nächste Kommission vorlegen wird, hat der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Reihe von Empfehlungen für das nächste Jahrzehnt präsentiert, um die Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetzgebung in Europa zu verbessern.

Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklageschrift bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und SZ könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der Hauptverdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, aber auch Daniel H. soll Kokain konsumiert haben. Die Anklage stützt sich offenbar im Wesentlichen auf einen Belastungszeugen, der mittlerweile bedroht werden soll. Viele Fragen konnten die Ermittler scheinbar bislang nicht klären. Der tödliche Vorfall am 26. August 2018 hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen ausgelöst, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Farhad A. ist seit der Tat auf der Flucht.

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es.

Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber nicht, weil Linke ihn zugrunde kritisiert haben. Sondern weil er nicht mehr so recht passt zu den bestimmenden Interessen, die sich gewandelt haben.

Trotz einer Stagnation im November und eines Rückgangs im Dezember stiegen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2018 nach vorläufigen Angaben des statistischen Bundesamts um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Obwohl der Handelskonflikt zwischen den USA und der VR China die weltwirtschaftliche Lage trübt, kamen die wichtigsten Impulse für die deutschen Exporte weiter aus Asien. Die deutschen Lieferungen in die Asien-Pazifik-Region stiegen mit einem Plus von 6,7 Prozent mehr als doppelt so schnell wie die gesamten Ausfuhren Deutschlands.