Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpol...

Halle (ots) - Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mi...

Frankfurt (ots) - Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das hört sich gut an. Doch es spricht n...

Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürg...

Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden F...

Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche mindestens bis einschließlich der zw...

Straubing (ots) - Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese Menschen doch eigentlich geflüc...

Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umg...

Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtre...

Straubing (ots) - (...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel besonders gefährdet. Eine Klage von portugiesischen Jugendlichen wurde zwar aus formalen Gründen nicht zugelassen, doch es zeigt sic...