Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle.
Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler.
Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt.
Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte:
Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfs.
Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält aktuell noch keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung.
Kritik aus der Union, Zustimmung von den Jusos: Der Vorstoß des Ost-Beauftragten Carsten Schneider (SPD) zu einem Grunderbe von 20.000 Euro hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
