Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - FDP warnt Grüne: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland holen - Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages "dumm". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für "dumm", wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten t...

Osnabrück (ots) - Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef: "Ohne uns wird er kein Kanzler" - Kipping stellt Schulz Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis. Linken-Chefin Katja Kipping hat sich enttäuscht über die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geäußert. "Auffällig an seiner Ansprache sind vor allem die Leerstellen", sagte Kipping der...

Essen (ots) - Die Forderung, Ditib solle sich von den Spionen in den eigenen Reihen distanzieren und auf Distanz zur türkischen Regierung gehen, laufen ins Leere. Ditib kann sich nicht mit dem Staat anlegen, an den es gekettet ist. Die Führung in Ankara verwandelt die Türkei in eine Diktatur, in der Andersdenkenden drakonische Strafen drohen. Es...

Berlin (ots) - Es galt als ein Bonmot aus der Vergangenheit: »Armes Mexiko, so fern von Gott und so nah an den USA.« Nun ist der jedem Dreitortillahoch bekannte Slogan wieder von aktueller Relevanz: US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Mauerbau-Erlass der mexikanischen Bevölkerung und der Regierung den Fehdehandschuh hingeworfen. Mexikos Prä...

Karlsruhe (ots) - Es könnte sogar passieren, dass Soldaten der US-Spezialeinheiten, die im Norden Syriens die Kurden beraten sollen, beim türkischen Vorstoß in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Obama-Regierung hofft, dass die türkische Intervention räumlich und zeitlich begrenzt bleiben wird. Washington wird jetzt viel Druck auf die syrischen ...

Mainz (ots) - Kommenden Mittwoch erleben wir den 306. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht - auch wenn der Senat erkennbar auf einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause, hatte der Vorsitzende Richt...

Halle (ots) - Es mag ja sein, dass ein anderer Kandidat bessere Wahlaussichten hätte. Nur fehlt Seehofer für einen Putsch oder eine eigene Kandidatur offenbar der Mumm. Hätte man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) installieren wollen, hätte man das längst tun müssen. Und eine Alternative ist nicht in Sicht. Indem die CSU die CDU und Angela ...

Mainz (ots) - Einsamkeit ist in den ersten Reihen der Politik kein Ausnahme-, sondern eher der Normalzustand. Insofern lassen sich die Breitseiten verkraften, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder von Horst Seehofer und nun auch von Sigmar Gabriel erfährt. Wenn der Vizekanzler so tut, als sei die SPD schon immer für eine Obergrenze in der...

Bielefeld (ots) - Kabarettist Ingmar Stadelmann ist nicht der Meinung, dass Satire eine rechtliche Sonderstellung hat. "Der rechtliche Rahmen für Satire ist in Deutschland so weit gefasst, dass man sich ordentlich austoben kann", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Stadelmann kritisiert dort Bundeskanzle...

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Angela Merkels diplomatische Offensive für den Zusammenhalt der EU begrüßt. "Merkels Einsatz für einen gemeinsamen Aufbruch in Europa nach dem Brexit ist die richtige Maßnahme", sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P...