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Bundespräsident: Schlechtreden der Demokratie - Schweigende Mehrheit muss endlich laut werden

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Vize-Ministerpräsident Althusmann kritisiert Regierungschef Weil für Koalitionsaussage

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Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat deutliche Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der Landtagswahl im Jahr 2022 lieber wieder mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen, als weiter mit der CDU zu regieren. "Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie", sagte Althusmann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bereits zwei Jahre vor einer Wahl Hoffnungen auf ein altes Bündnis zu äußern sei zwar legitim, erscheine ihm aber "angesichts der schwersten Krise unseres Landes derzeit nicht zielführend".