Boris JohnsonFoto: Foreign and Commonwealth Office / CC BY 2.0 (via Flickr)

Welt

Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer Wunsch.

Sergej W. Lawrow (links) und Heiko MaasFoto: MSC / Balk / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Welt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen."

Qasem Soleimani erhält Orden von Ali KhameneiFoto: Khamenei.ir / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Welt

Mit Lügen kommt man selten weit, sie haben die sprichwörtlich kurzen Beine. Die Halbwertzeit der offiziellen Version des Flugzeugabsturzes bei Teheran betrug eine halbe Woche. Dann ließ sich die objektive Wahrheit nicht länger verdrängen. Fotos, Videos, Zeugenaussagen, Radarbilder, Erkenntnisse der Geheimdienste - die Indizien waren erdrückend: Die Maschine wurde abgeschossen. Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Die zweite Lüge war der Stützpfeiler der ersten. Es sieht so aus, als habe man tagelang versucht, alle Spuren zu beseitigen. Da beide Geräte doch ausgelesen werden können, hätte spätestens danach die Absturzursache zweifelsfrei festgestanden. Die Führung verhielt sich dumm.

Foto: homer0922 / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Deutschlands Geldhäuser sind keine Wohltätigkeitsvereine, die selbstlos Dienstleistungen erbringen, um Kunden froh zu machen. Es sind Unternehmen, die Geld verdienen wollen und sich neue Einnahmequellen erschließen müssen, wenn andere versiegen. Das sollte sich jeder vor Augen führen, der aus Prinzip über die Gebührenpolitik von Banken und Sparkassen jammert. Dass die Institute oft übers Ziel hinausschießen und teils unverschämt zulangen, ist eine andere Frage.

Foto: Thomas Schulz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wirtschaft

Trotz kurzzeitig erheblicher geopolitischer Unsicherheiten sind die Aktienmärkte positiv ins neue Jahr gestartet. In den USA sind die Aktienindizes S&P 500, Dow Jones Industrial und Nasdaq 100 auf Rekordhöhen geklettert. Und der Dax, der 2019 satte 25,5 Prozent zugelegt hat, liegt nur knapp unter seinem am 23. Januar 2018 erreichten Allzeithoch von im Verlauf 13596,89 Punkten. Angesichts der beeindruckenden Hausse stellt sich jetzt die Frage, ob und wie lange die Aufwärtsbewegung bei Aktien anhält und wie hoch Dax & Co noch klettern können.

RWE KohlekraftwerkFoto: Axel Hartmann (glasseyes view) / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Wirtschaft

Der Deal mit der Bundesregierung zum beschleunigten Braunkohleausstieg steht. Doch das Krokodil RWE weint dicke Tränen. Glaubt man Vorstandschef Rolf Martin Schmitz, dann deckt die Entschädigungssumme von 2,6 Mrd. Euro nicht die Kosten für die Abschaltung einiger sehr alter Kraftwerke bis Ende 2022 und das Ende des Tagebaus Hambach bis 2030.

Kevin KühnertFoto: Subamaggus / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss uns gemeinsam darum gehen, gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit." In der Partei hapere es an der Zusammenfügung der einzelnen Puzzleteile zu einem größeren Bild, erklärt Kühnert in "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland".

Kevin KühnertFoto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Politik

Angesicht großer gesellschaftlicher Probleme wie Klimawandel, Altersarmut und Pflegenotstand fordert der Vizechef der SPD und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft. "Das Kollektive muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, wenn wir nicht eine Gewinner- und Verlierergesellschaft produzieren wollen", sagte Kühnert gegenüber "nd.DieWoche, der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland".

Renate KünastFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Politik

Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche: "Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht." Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten. Zudem müsse die Kennzeichnung der Tierwohl-Produkte auf den Verpackungen sichergestellt sein. "Aus diesen Komponenten brauchen wir ein Gesamtkonzept. Sonst kommen wir beim Thema Stallumbau auch nicht voran", sagte Künast.

Robert HabeckFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Umwelt

Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Strecken ohne Tempolimit seien eine Einladung zum aggressiven Fahren. Auf entsprechenden Trassen, etwa in Norddeutschland, gebe es einen "Raser-Tourismus". Habeck monierte ein "trügerisches Freiheitspathos" beim Autofahren. "Ich frage mich, wieso in ganz Europa ein Tempolimit gilt - nur wir tun so, als sei Freiheit nur ohne möglich."

Foto: Frauke Riether / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hat im Vorfeld der agrarkritischen Großdemonstration "Wir haben es satt" am Samstag zu einer Neuaufstellung der Landwirtschaft in Deutschland aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Diese Änderung ist notwendig - und geht nicht gegen Landwirte, sondern nur mit Landwirten." Ziel sei, dass Ökosysteme weniger durch Landwirtschaft belastet würden. "Wir können uns nicht leisten, unsere Ökosysteme bis an ihre Grenze zu bringen. Wir brauchen Puffer, denn der Klimawandel fängt gerade erst an." Das sei "Daseinsfürsorge für uns und die künftigen Generationen", sagte Krüger.

Foto: Alexas_Fotos / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm: "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel." Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, "wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen". Connemann reagiert damit auf den teils massiven Protest aus der Landwirtschaft. Die Pläne zum Insektenschutz waren mit ein Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Großstädten. Die CDU-Politikerin sagte, die Unionsparteien verstünden die Sorgen der Bauern. "Denn in der aktuellen Fassung drohen Enteignungen durch die Hintertür."

Foto: Funki50 / CC0 (via Pixabay)

Themen

Mit einigem Abstand betrachtet erscheint der Streit zwischen Landwirten, Politik und Verbrauchern absurd. Denn im Ziel sind sich alle einig: Die Umwelt soll nicht zugrunde gehen, deutsche Landwirte sollen ihre Höfe künftig nicht ausschließlich für Touristen öffnen müssen, sondern sollen dort (auch) Lebensmittel produzieren und die Verbraucher wollen Produkte aus der Region auch ohne das Gehalt eines Managers bezahlen können. Doch der Weg dorthin ist lang. Und der Streit ist emotional bereits so aufgeladen, dass er sich zu einem Stadt-Land-Konflikt auszuwachsen droht.

Petra PauFoto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Themen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Gerd MüllerFoto: Engagement Global / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch", sagte Müller mit Blick auf eine aktuelle Edeka-Kampagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Nachrichten (Top 20/365)