Foto: Tiocfaidh ár lá 1916 / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Welt

Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und Unterhaus in London ein zunehmend absurdes Schauspiel aufführten, behielten die Kontinentaleuropäer einen klaren Kopf. Ihre Botschaft lautete: Was immer passieren mag - wir sind gut vorbereitet. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die EU-27 den abfedernden Maßnahmen ihrer Brüsseler Verwaltung nicht traut.

Foto: Ingo Jacobs / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Welt

China geht beim Handel seit Jahren eigene Wege: Mit Subventionen und Preisdumping greift das Land den eigenen Firmen unter die Arme, während ausländische Unternehmen in ihren Investitionen in China beschränkt oder dazu gezwungen werden, Technologien preiszugeben. Die EU sollte den heutigen China-Gipfel dazu nutzen, einheitlich aufzutreten und selbstbewusst Grenzen aufzuzeigen.

Mike Pence, Kirstjen Nielsen, Donald TrumpFoto: Benjamin D. Applebaum / CC0 de (via Official White House Photo)

Welt

Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren Aktionen, den Forderungen ihres Chefs nach einer scharfen Anti-Einwanderungspolitik zu entsprechen. Damit ist es nun vorbei. Am Sonntag musste die 46-Jährige ihren Posten räumen.

Foto: Jcornelius / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

Corina CretuFoto: Partidul Social Democrat / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angekündigt. "Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner attraktiv zu sein", sagte Cretu.

Foto: Andy Walther / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Nach einem höchstrichterlichen Urteil will das Bundeslandwirtschaftsministerium Sauenhaltern 15 Jahre Zeit lassen, ihre Ställe tierschutzgerecht umzubauen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Dessen Eckdaten will das Ministerium kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz in Landau vorstellen. Demnach sollen Sauen künftig nur noch wenige Tage im Jahr in sogenannten Kastenständen fixiert werden dürfen. Bislang schränkt ein Gestänge mehrere Monate im Jahr die Bewegungsfreiheit der Tiere stark ein. So soll unter anderem verhindert werden, dass sich die Sauen untereinander verletzen oder ihre Ferkel erdrücken.

Foto: Markus Koljonen / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.

Foto: Aurica Dina Kyra Lotzkat / CC0 (via Pixabay)

Politik

Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.

Jörg MeuthenFoto: Robin Krahl / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.

Grundwasser MessungFoto: WikimediaImages / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.

Ölverschmutzung in EcuadorFoto: Julien Gomba / CC BY 2.0 (via Flickr)

Umwelt

Einer internationalen Recherche zufolge, an der in Deutschland der NDR, die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung beteiligt waren, unterstützt die Weltbank zahlreiche Projekte, die mit der Förderung von Kohle, Erdgas oder Erdöl verknüpft sind. Koordiniert wurde die Recherche vom Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Demnach investierte die Weltbank beispielsweise im Zusammenhang mit der weltgrößten Ölraffinerie in Nigeria 150 Millionen Dollar. Außerdem unterstützt sie die Erschließung eines Ölfelds in Kenia sowie zumindest indirekt Kohle-Projekte in Mosambik. Außerdem berät sie die Regierung von Guyana bei der Ausbeutung neu entdeckter Erdölfelder.

Foto: Naturpuur / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Umwelt

Vor der am Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz haben die deutschen Geflügelhalter mehr Flexibilität im Umgang mit Dünger gefordert. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke wies im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Geflügelmist statt auf dem Acker auch in Verbrennungsanlagen landen und hier in Strom umgewandelt werden könnte.

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