Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, die Haltungsbedingungen von Milchkühen in Deutschland zu verbessern. Es herrschten "teilweise miserable Bedingungen in der Milchviehhaltung", sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf die Ergebnisse einer breit angelegten und vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderten Studie. Wissenschaftler hatten darin den Gesundheitszustand von Zehntausenden Kühen auf insgesamt 756 Betrieben in Deutschland untersucht.

Es ist ein Befreiungsschlag für die Lira, was sich in den vergangenen zehn Tagen in der Türkei getan hat. Nach dem Abgang von Zentralbankchef und Finanzminister scheint sich zu bestätigen, dass das Land eine Kehrtwende in seiner Geldpolitik vollziehen könnte. Anfangs gab es Zweifel, ob der erneute Rauswurf eines Notenbankchefs nach weniger als zwei Jahren wirklich etwas Gutes bedeutet. Doch dann legte Erdogan verbal nach und schlug marktfreundlichere Töne an. Der Präsident sagte, dass er voll hinter der Politik des neuen Notenbankchefs stehe, und: "Die Türkei wird bittere Pillen verabreichen, falls dies nötig sein sollte." Das klang nach einer echten Abkehr von der wenige Tage zuvor geäußerten Beschuldigung, Ausländer und hohe Zinsen seien für die Probleme des Landes verantwortlich; und weiter: sein Land führe einen Krieg gegen eine "unheilige Dreieinigkeit" aus Wechselkursen, Inflation und Zinsen. Doch dann folgte dieser überraschende Kurswechsel.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. "Dass sich bei den chaotischen und verspäteten Novemberhilfen jetzt endlich etwas bewegt, ist dem gemeinsamen Druck vieler Menschen und Verbände zu verdanken, die von der Bundesregierung in der Krise hängen gelassen wurden. Die Regierung hat Kultur und Selbstständige seit Monaten nur mit Versprechen abgespeist. Es muss Schluss sein mit Notgroschen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es genüge nicht, "einen großen Sack Geld ins Schaufenster zu stellen". "Politik muss auch die Frage beantworten, wie das Geld schnell zu den betroffenen Betrieben kommt. Im Augenblick herrscht Chaos auf Kosten der Betroffenen", sagte Buschmann.

Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, haben auch noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug beim einstigen Dax-Aufsteiger Wirecard private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.

Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität geworden: Der Demokrat Joe Biden wird aller Voraussicht nach einen souveränen Sieg bei den Direktstimmen verbuchen, könnte aber in der alles entscheidenden Zahl der Wahlmänner unterliegen - so wie auch seine Parteifreunde Hillary Clinton und Al Gore, der vor 20 Jahren gegenüber dem Republikaner George W. Bush den Kürzeren zog.

Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können?

Geschichte wiederholt sich nicht? Bei traumatischen Präsidentschaftswahlen in den USA anscheinend schon. Donald Trump ohne Chance? Dieses Mal wie vor vier Jahren falsch. Auch diesmal keine blaue Welle, kein Durchmarsch für Joe Biden. Die Hoffnungen, dass Hass und Lüge abgestraft würden, dass rassistisches Anstacheln und das politische Rezept des Spaltens nach vier ermüdenden Jahren klar abgewählt würden, haben getrogen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht ausgeschlossen und vor einer juristischen Schlammschlacht gewarnt. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Online-Ausgabe):

In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion klargestellt, sagte Vize-Fraktionschef Carsten Linnemann dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt. Linnemann kritisierte derweil, dass die zuständigen Ministerien noch keine Ausführungsbestimmungen vorgelegt haben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an die Seite Frankreichs und Österreichs zu stellen. "Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen in diesem Gremium zu diskutieren und zu entscheiden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderten BUND-Vorsitzender Olaf Bandt sowie Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), ein Mitspracherecht. Beide Verbände gehören der Kommission an, die im September die Arbeit aufgenommen hat.

Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen.

Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die für Samstag geplante Großdemo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht.