Foto: Sinn Féin / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Welt

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten. Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es künftig eine Zollgrenze in der Irischen See gibt. Bisher galt dies noch als rote Linie, die kein britischer Premier übertreten darf.

Foto: Ethan Wilkinson / CC0 (via Pexels)

Welt

Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe.

Boris JohnsonFoto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Welt

Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist.

Donald TrumpFoto: The White House / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk ist.

Foto: Wolfgang Pehlemann / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Continental schließt sein Werk in Roding, Krones baut Stellen ab, BMW kehrt zur - schlechter bezahlten - 35-Stunden-Woche für alle zurück und plant, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen: Die Hiobsbotschaften aus den Konzernzentralen häufen sich in den letzten Wochen. Wirklich überraschend ist das nicht. Schon seit 2018 sagten Wirtschaftsexperten eine konjunkturelle Delle voraus. Manche wagten sogar, das aus dem deutschen Wortschatz fast verschwundene Wort "Rezession" in den Mund zu nehmen. Und zumindest für die wichtigsten Industrien in Deutschland hat sich das leider nicht als Übertreibung herausgestellt.

Foto: 3844328 / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Den Apologeten einer heraufziehenden Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession: nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche Industrie, die das Wachstum dämpft, besonders die Automobilbranche. Die Gründe dafür sind hausgemacht. Verbrennungsmotoren hat die Klimadebatte zu Modellen von gestern gemacht. Automobile mit neuen Antriebstechniken sind noch nicht einsatzbereit. Mit Konjunkturprogrammen ist dies nicht zu lösen. Die Forscher brandmarken darüber hinaus zu Recht den Widersinn, mit einer Abwrackprämie funktionsfähige Konsumgüter zu verschrotten. Da kann nur trösten, dass die staatlichen Prämien für Elektroautos ohnehin nicht abfließen, weil die Autofahrer von dieser Technik (noch) nicht überzeugt sind.

Anton HofreiterFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen". Ferlemann hatte laut "NOZ" auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags grünes Licht erhielten. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett" , sagte der Staatssekretär.

Franziska GiffeyFoto: SPD Berlin/ Joachim Gern / CC BY 4.0

Politik

Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Giffey kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten.

Foto: MonikaP / CC0 (via Pixabay)

Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte Ferlemann und betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne unterstütze.

Foto: Peter Biela / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im ZDF-Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreulich klare Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss im Mobilitätsverhalten. Mal eben nach Mailand zu fliegen, nur um sich neue Schuhe zu kaufen, das sollte es nicht mehr geben. Wenn es aber um das tatsächliche Verhalten jedes Einzelnen geht, ist der Weg zum wirksamen Klimaschutz noch weit: Seit es die Protestbewegung "Fridays for Future" gibt, sind die Starts von deutschem Boden sogar weiter gestiegen.

Anja KarliczekFoto: Armin Kübelbeck / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Umwelt

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

Foto: David Holt / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Umwelt

Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in Berlin und anderen Metropolen weltweit lahm, die ganze laufende Woche ist zu Aktionen aufgerufen. XR tritt tatenfreudiger als die jüngeren "Fridays for Future" auf. Sie wollen das System stören, das in ihren Augen zu dem "Notstand" geführt hat, in dem wir schon jetzt stecken.

Renate KünastFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen

Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende Gift im Internet aufzuhalten".

Foto: Wiener SPÖ Frauen / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Themen

Den Worten folgen Taten. Auf diese einfache Formel kann man den Hass gegen Politiker zusammenfassen. Wer im Netz Hass sät, legt den Grundstein für Gewalt und ist in letzter Konsequenz mit verantwortlich für Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Camp Al-HolFoto: VOA / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Themen

Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland (tdh) auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. Tdh-Vorstand Birte Kötter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen." Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen des Krieges als auch vor der Ideologie der Terrororganisation IS zu schützen.

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