Emmanuel Macron und Donald TrumpFoto: Dan Scavino / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Welt

Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu ärgern.

Boris JohnsonFoto: Österreichisches Außenministerium / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Welt

Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht.

Foto: Studio Incendo / CC BY 2.0 (via Flickr)

Welt

Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Peking, zur Unterdrückung der Uiguren und der Wahl in Hongkong.

OPEC Hauptquartier in WienFoto: alex.ch / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Wirtschaft

Nach offensichtlich langen und harten Verhandlungen haben es das Kartell Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) sowie seine Verbündeten unter Führung Russlands doch noch geschafft, die Akteure am Ölmarkt zu beeindrucken. Die Notierung der wichtigsten Rohölsorte Brent Crude kletterte am Freitagnachmittag auf den höchsten Stand seit September vergangenen Jahres.

Foto: pxhere / CC0

Wirtschaft

Deutsche Bank, Commerzbank und jetzt auch noch Unicredit: Während sich aus Sicht der Banken ein weiteres enttäuschendes Jahr dem Ende zuneigt, zückt ausgerechnet eines der wenigen verbliebenen, international vorzeigbaren Geldhäuser, die Europa noch zu bieten hat, schon wieder den Rotstift. Auf dem Kapitalmarkttag in London kündigte der kürzlich erst in Frankfurt zum europäischen Banker des Jahres gekürte Vorstandschef Jean Pierre Mustier drastische Sparmaßnahmen an. Um die Aktionäre mit höheren Ausschüttungen bei Laune zu halten, sollen 8000 Stellen und 500 Filialen in Westeuropa weichen.

Foto: lannyboy89 / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben drängt der DGB auf Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die Vermögensteuer und endlich eine gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer." Immer größere Bevölkerungsgruppen wünschten sich eine gerechtere und solidarische Gesellschaft.

Foto: alanbatt / CC0 (via Pixabay)

Politik

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58) war im Januar erstmals in Auschwitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) am Donnerstag. Ohnehin haben nur wenige deutsche Nachkriegskanzler die Reise bisher gewagt, von acht gerade mal drei. Helmut Schmidt war 1977 der Erste. Es folgten zweimal Helmut Kohl und jetzt Merkel. Selbst Willy Brandt, dem mit dem Kniefall von Warschau die wohl wichtigste Symbolhandlung der deutschen Nachkriegsgeschichte gelang, war nicht in Auschwitz.

Foto: Stefano Ferrario / CC0 (via Pixabay)

Politik

Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht - und es gibt nun ein erstes Anzeichen, dass die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen diese Musterklage richtig ernst nimmt.

Sigmar GabrielFoto: rawpic@protonmail.com / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.

Foto: pxhere / CC0

Umwelt

Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven warnt vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge. "Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität gesetzt, aber es ist ein Mythos, dass diese Technologie eine 100 Prozent nachhaltige ist", sagte Uyttenhoven dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Rund 80 Prozent des Stroms weltweit werde nach wie vor unter Einsatz fossiler Brennstoffe produziert. "Elektromobilität wäre sauber, wenn der Strom aus nachhaltigen Energiequellen käme. Das beste Beispiel ist hier Norwegen - der überwiegende Teil des Stroms kommt aus Wasserkraft", sagte der Automanager.

Foto: Håkon Fossmark / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Insektensterben, Grundwasserbelastung, umstrittene Tierhaltung: Die Landwirte sehen sich an den Pranger gestellt. Viele Bürger machen sie dafür verantwortlich, dass es der Natur immer schlechter geht. Und die Politik nimmt sie weiter in die Zange: durch eine verschärfte Düngeverordnung. Die Folgen sind nicht trivial: Bauern bangen um ihre Erträge, sorgen sich um ihre Existenz, sind sauer.

Foto: SatyaPrem / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Die bisherige Sichtweise auf den Klimawandel war die: Die reichen Industrienationen sind überwiegend für ihn verantwortlich, die armen Länder sind am meisten von ihm bedroht. Im Kern bleibt diese Aussage auch weiterhin richtig: Über den Zeitraum von 20 Jahren betrachtet, sind nach Angaben der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den globalen Klima-Risiko-Index erstellt, sieben der zehn am stärksten betroffenen Staaten Entwicklungsländer. Aber dass 2018 Deutschland erstmals zu den drei Staaten auf der Welt zählte, die am meisten von Extremwetter betroffen waren, symbolisiert - ebenso wie der Platz eins für Japan  - zugleich eine Wende.

Foto: Emslichter / CC0 (via Pixabay)

Themen

In den vergangenen vier Jahren kam es im Luftraum über Deutschland zu mehr als 170 potentiell gefährlichen Annäherungen von Luftfahrzeugen. Das geht aus dem NDR vorliegenden Zahlen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hervor. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspilotinnen und -piloten zur sofortigen Kursänderung auffordern. In anderen Fällen wurden gefährliche Annäherungen und Beinahezusammenstöße von den Piloten beobachtet, ohne dass sie zuvor gewarnt worden wären. Luftfahrtexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass die Gesamtzahlen noch höher sind, weil Meldungen auch bei anderen für die Luftfahrt zuständigen Behörden eingehen. Zudem gebe es eine erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Zwischenfälle. Die Gründe für gefährliche Annäherungen seien vielfältig: immer mehr Flugbewegungen, inkompatible Kollisionswarnsysteme großer und kleiner Flugzeuge, fehlende Funktechnik bei Privatfliegern, aber auch Verkehrspiloten, die aufgrund des Zeitdrucks Abkürzungen durch mit Segelfliegern gemeinsam genutzte Lufträume nehmen.

Foto: Reza Dehshiri / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Themen

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben, zu zerstören".

Foto: State Farm / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an. Bundesverbands-Vorsitzender Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die etwa 940 Tafeln in Deutschland verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden. "Das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr." Besonders groß sei die Nachfrage von älteren Menschen, so Brühl. "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen."

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