Innenpolitik
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Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel
Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen.
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Hochwasser in Süddeutschland
Klimawandel bedeutet nicht nur Hitze, Dürre und niedrige Pegelstände. Klimawandel bedeutet auch Starkregen und Hochwasser. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Feuchtigkeit speichert die Luft. Das Wasser in der Atmosphäre entlädt sich dann in starken Regengüssen. Was das bedeutet, sehen wir imm...
Die nächste Reform
Es ist lobenswert, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine "Grobstruktur" für die Bundeswehrreform vorstellt. Gemessen an der Dauer für den Beschaffungsvorgang von Soldatenunterwäsche hat der Minister seine Vorschläge in Überschallgeschwindigkeit erstellt.
Corona muss aufgearbeitet werden
Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares "richtig" oder "falsch".
Amerikas Verantwortung
Die inszenierte Volksabstimmung zum Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist über die Bühne. Man muss bitter konstatieren: Der Kremlchef befindet sich derzeit im Zenit seiner Herrschaft.
Nicht kriegstüchtig
Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffu...
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Monströse Kriegsschäden
Fast eine halbe Billion Euro wird der Wiederaufbau der Ukraine kosten, schätzt die Weltbank; das Ausmaß der Kriegsschäden in dem Land ist bereits jetzt monströs. Und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.
Über 100.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen
Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Die nächste Stufe der Eskalation
Auch wenn den iranischen Raketenschwärme in Israel keinen großen Schaden angerichtet haben, markiert die Attacke einen Wendepunkt: Erstmals hat das Regime in Teheran seinen Drohungen Taten folgen lassen.
Rettung der Meyer Werft
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt sich mit Blick auf die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg vorsichtig optimistisch. "Ich würde schon sagen, dass wir zwei Drittel des Weges geschafft haben", sagte der SPD-Politiker.
Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel
Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen.
Autoindustrie drängt Ampel zur Intervention gegen EU-Batterieverordnung
Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten aufgerufen.
Fahrlässig und schamlos
Was das Video der Messerattacke aus Mannheim zeigt, ist in seiner Brutalität kaum zu ertragen. Wer es gesehen hat, den lassen die Bilder nicht mehr los. Kurz nach der Tat kursiert es in den sozialen Medien - ungeprüft, ohne Einordnung und für jedermann sichtbar.
Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister
Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick.
Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch
Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch.
Ohne CDU-Hilfe scheitert die Energiewende im Osten
Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben.
Verbrenner-Verbot und erschwingliche E-Autos
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen. Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos drängte er die Hersteller zur Produktion "erschwinglicher" E-Fahrzeuge.
Atomkraft ist auch kurzfristig keine Lösung
Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte.
Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.
Ukraine kann Russland militärisch besiegen
Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!", sagte Lange vor dem Friedensgipfel in der Schweiz.
Nato-Hauptquartier für die Ukraine
Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet.