Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab.
Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch nun doch noch die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium eine entsprechende Forderung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft mit dem freundlichen Hinweis zurückgewiesen, dass die Versorgungssicherheit bei Gas in Deutschland gewährleistet sei.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Das gilt - zuallererst - für die humanitäre Tragödie, die in Europa niemand für möglich gehalten hat.
Glaubt man den Bildern, welche die gleichgeschalteten russischen Medien verbreiten, läuft bei der "Friedensmission" in der Ukraine alles nach Plan - wie immer, wenn der große Staatsführer Wladimir Putin etwas in die Hand nimmt.
Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. Trupp...
Grundsätzlich neu sind die Erkenntnisse über die absehbare Entwicklung des Klimas auf der Erde nicht, die der jetzt vorgestellte erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zusammenfasst. Neu ist die größere Genauigkeit der Klimamodelle, die auch regionale Prognosen möglich ...
In Libyen wird wieder auf offener Straße geschossen. Solche Meldungen werden derzeit unter ferner liefen verbucht, alle Welt schaut in die Ukraine, wo sich zwei Staaten einen konventionellen Stellungskrieg liefern.
Glanzvolle Siege sehen anders aus. Zwar ist dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestern die Wiederwahl für weitere fünf Jahre im Amt gelungen, doch sein Sieg trägt den Makel, dass er von vielen Franzosen nur als das kleinere Übel - im Vergleich zur Rechtspopulistin Marine Le Pen - gewäh...
Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an.
Die deutsche Wirtschaft könnte es sich einfach machen: Kaum ein Dutzend Unternehmen sind in der chinesischen Provinz Xinjiang aktiv, in der das Regime aus Peking massive Menschenrechtsverletzungen begeht.
Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.
In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank ...
Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), sieht in der effizienteren Nutzung von Energie und Ressourcen das "große europäische Projekt für Unabhängigkeit und nachhaltigen Wohlstand".
Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber auch "rasch in Angriff genommen werden", sagte Neitzel.
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst angemahnt und die FDP vor einer Blockade gewarnt.