Plakatwand in West-Berlin MarshallplanFoto: St.Krekeler / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Welt

Wer glaubte, das deutsch-amerikanische Verhältnis könne sich gar nicht mehr verschlechtern, wurde kürzlich eines Besseren belehrt: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, versetzte auch die Region in Aufregung - mit nur einem Satz. Und der hatte es in sich: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte Grenell.

Matteo SalviniFoto: Fabio Visconti / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Welt

Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden in Italien. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich, auch in ihren derzeitigen Kräften, waren die Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der von Salvini geführten rechten Lega, die sogar des Linksliberalismus unverdächtigen Politikern wie dem deutschen Innenminister Horst Seehofer unheimlich geworden ist.

Donald TrumpFoto: Gerd Altmann / CC0 (via Pixabay)

Welt

Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heißt es in dem Manifest, das der Täter kurz vor dem Massaker online veröffentlichte. Wenn die Wortwahl bekannt klingt, dann zurecht. So hetzt auch der Präsident der Vereinigten Staaten auf Kundgebungen vor seinen Anhängern.

Foto: Jivee Blau / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Es ziehen Sturmwolken auf für die britische Wirtschaft. Einen deutlichen Warnschuss hatten die Finanzmärkte am Wochenanfang abgegeben. Der Kurs des britischen Pfunds erreichte am Montag den Tiefststand von 1,0724 Euro - so niedrig notierte es zuletzt in der Rezession nach der Finanzkrise 2009.

Foto: Michael Strobel / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über die die Tageszeitung "taz" (https://taz.de/Falsch-berechnete-Umsatzsteuer-Pauschale/!5613710/) berichtet. "Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können", so der Rechnungshof.

Foto: 2211438 / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland - auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. "Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht", sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

Michael KretschmerFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Foto: moinzon / CC0 (via Pixabay)

Politik

Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Koalition im Flüchtlingsstreit mit der großen Schwester CDU an den Rand des Scheiterns geführt. Die Groko-Katastrophe wurde unter tätiger Mithilfe der SPD, die dem Koalitionsfrieden zur Begrenzung des Flüchtlingszuzuges ja zustimmen musste, gerade noch abgewendet.

Foto: tookapic / CC0 (via Pixabay)

Politik

Manche Kommunen ergeben sich ihrem Schicksal und führen Dieselfahrverbote ein. Andere entdecken ihre Freude an Experimenten: Kiel testet Absauganlagen für Stickoxide. Und Düsseldorf hat mit Hilfe der Landesregierung sogar eine neuartige Fahrspur erfunden. Jetzt wird die Umweltspur - für Busse, Räder, Taxis, Fahrgemeinschaften und E-Autos - erstmals auf einer Route quer durch die Stadt ausprobiert.

Foto: alegria2014 / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit dem Geld soll Waldbauern zum einen bei der Beseitigung von Schadholz in den Wäldern geholfen werden. Zum anderen soll die EU Holz aufkaufen und einlagern, um so den Markt zu stabilisieren. Ein vergleichbares Programm hatte die EU zuletzt bei der Milchpreis-Krise vor einigen Jahren aufgelegt.

Foto: Wolfgang Eckert / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals schaffen zu können, der muss jetzt enttäuscht sein.

Foto: Andreas Trojak / CC BY 2.0 (via Flickr)

Umwelt

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

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