In der Corona-Pandemie ist offensichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) zu allem bereit, um als effiziente, glaubwürdige Krisenmanagerin wahrgenommen zu werden. In ihrer Doppelrolle als Notenbank und als Bankenaufsicht läuft sie aber Gefahr, in Zeiten wie diesen bisweilen übers Ziel hinauszuschießen. Ihre an Großbanken in Euroland gerichtete Aufforderung, Dividendenzahlungen an die außenstehenden Aktionäre vorerst auszusetzen, ist ein Eingriff in Eigentumsrechte.
Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es dem Regierungschef Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren.
Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die Strukturen und die Existenz der großen EU insgesamt auf eine harte Probe.
Nein, wir haben noch keinen Beleg dafür, dass die einschneidenden Maßnahmen die Verbreitung des Coronavirus abgeflacht haben. Ja, die Bewährungsprobe steht uns erst noch bevor, wenn auch in Deutschland die medizinische Infrastruktur an ihre Grenzen stoßen sollte. Und doch müssen wir schon jetzt damit beginnen, uns Gedanken über den Weg zurück zu machen. Das Primat der Gesundheit war notwendig, um so etwas Unvorstellbares wie den aktuellen Shutdown durchzusetzen. Notwendig, um die Einsicht der ganzen Gesellschaft darin zu erreichen, was auf dem Spiel steht.
Eines ist inzwischen klar: Die Corona-Pandemie stellt einen schwarzen Schwan dar. Nach dem ungewöhnlich schnellen Einbruch von Risikoaktiva wie Aktien, Öl und hochverzinsliche Anleihen stellt sich indes eine andere Frage: War es das schon, hat eine Bodenbildung bereits begonnen und sollen Anleger wieder verstärkt in Risikoaktiva einsteigen? Immerhin pumpen Notenbanken und Regierungen massiv Gelder ins System, in einem Ausmaß, das es noch nie zuvor gegeben hat.
Die Einsätze der Bankenaufseher in der Coronakrise erhöhen sich zusehends: Erst erlauben sie den Großbanken Eurolands, für schlechte Zeiten angelegte Kapitalpuffer anzugreifen, dann zeigen sie sich mit Blick auf Bilanzvorschriften zur Risikovorsorge sehr beweglich, inzwischen steht mit dem Abschluss der Kapitalregeln von Basel III nicht weniger als das Finale des zentralen Reformwerks infolge der Finanzkrise in Frage. Dass das damals in Bewegung versetzte Pendel der Reregulierung zurückzuschwenken beginnt, wurde erstmals im Dezember ruchbar, als Europas Aufseher ihre Anforderungen an die Qualität des Eigenkapitals herunterschraubten. Nun gibt ihm die Coronakrise kräftig Schwung - glücklicherweise hat die Bankenaufsicht, nachdem sie einen guten Teil zur Finanzkrise beigetragen hatte, in den vergangenen Jahren wider die Bankenlobby auf immer dickeren Eigenkapitaldecken beharrt. Von diesen können die Institute vorerst zehren.
Es ist in Deutschland - noch - unvorstellbar, dass Ärzte vor der Entscheidung stehen könnten, welchen Patienten sie intensivmedizinisch versorgen und welchen nicht, weil es an Ressourcen fehlt. Die letzten Wochen und Tage lehren uns aber, dass sich unser Vorstellungsvermögen erweitern muss. Es mag psychologisch nachvollziehbar sein, solche Gedanken aus reinem Selbstschutz nicht zuzulassen. Schneller als uns lieb war, haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass die zuvor vielen unbekannte chinesische Provinz Wuhan nicht weit genug entfernt ist, um uns vor dem Coronavirus zu verschonen; dass drastische Einschränkungen von Grundrechten, unseres sozialen Lebens, angesichts einer Pandemie in Deutschland genau so möglich sind, wie in China, Italien, Spanien oder Frankreich.
Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand.
Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreisestopp für osteuropäische Erntehelfer und andere Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft scheint die Versorgung mit Lebensmitteln nicht zu gefährden. "Die Grundversorgung mit Lebensmitteln ist auch ohne Saisonarbeitskräfte weitgehend gesichert", sagte Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Rund 55 Prozent der Kulturen auf Ackerflächen in Deutschland seien bereits im Herbst ausgesät worden. "Grundnahrungsmittel wie Getreide, Kartoffeln werden vor allem maschinell geerntet", ergänzte das Bundesagrarministerium auf Anfrage der taz. "Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt hier bei über 100 Prozent, genauso wie etwa bei Schweinefleisch, Käse und weiteren wichtigen Erzeugnissen."
Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbands, Eva Schlotheuber, erwartet gravierende gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies die Mittelalter-Professorin auf Seuchen der Vergangenheit und erklärte, Pandemien "waren und sind immer wieder Ausgangspunkt von etwas grundsätzlich Neuem". Sie offenbarten "schonungslos die Schwächen des Status quo". Daher werde auch Corona die gesellschaftlichen Paradigmen spürbar verschieben.
Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte Bundestag gestern wirklich Historisches geleistet. Er hat in großem Einvernehmen, ohne das sonst übliche Parteiengezänk, grünes Licht für milliardenschwere Hilfspakete zur Linderung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Es bleibt festzuhalten: Regierung und Parlament haben in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geliefert.
ESM-Chef Klaus Regling hat in der Debatte um Eurobonds in dieser Woche einen interessanten Einwurf gemacht: Sowohl sein Haus als auch die Europäische Investitionsbank (EIB) begäben im Zuge der Coronakrise zurzeit ja schon mehr Anleihen als eigentlich geplant - Anleihen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten garantiert würden, sprich: in dem einen Fall die Euro-Staaten und im anderen Fall die EU-Staaten. Es gibt also in Europa durchaus schon gemeinsam emittierte Bonds. Die Frage, die Regling mit seinem Hinweis zu Recht aufwirft: Wie nützlich ist diese "Corona-Bond"-Debatte in der jetzigen Krise überhaupt? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, vorhandene Instrumente in der Eurozone jetzt zielgerichtet zu nutzen?
Corona-Krise? Nicht in Großbritannien. Das dachten zumindest viele Briten, obwohl die Situation in den Krankenhäusern des Königreichs schon schlimme Ausmaße angenommen hat. Als ob das Virus ein Witz wäre: Unverantwortliche Insulaner ignorierten die Anweisung der Regierung, auf soziale Distanz zu gehen, fielen über Supermärkte her, leerten die Regale und vergnügten sich hinterher en masse in den öffentlichen Parks. Der Grund: Ein unsicher agierender Premierminister Boris Johnson zögerte durchgreifende Maßnahmen hinaus.
Die Aussicht auf ein gut 2 Bill. Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung hat an den Aktienmärkten inmitten der Corona-Pandemie zumindest vorübergehend für Erleichterung gesorgt. Die beispiellosen Maßnahmen, die zum Redaktionsschluss knapp vor der Ziellinie im US-Kongress standen, belaufen sich auf ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft. Das reichte zusammen mit den am Montag ausgeweiteten Unterstützungsversprechen der US-Notenbank aus, die maßgeblichen Indizes nach oben zu treiben.
Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt. Doch bei innenpolitischen Debatten ebenso wie der offenen Führungsfrage in ihrer Partei hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Ihren Rückzug von der Macht hatte sie längst eingeleitet. Dann kam Corona.
