Inhalte im Bereich: Politik



"Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker
1. Juni 2022
Tierische Produkte

FDP lehnt höhere Mehrwertsteuer oder Tierwohlabgabe auf Fleisch ab

Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab.

Man habe Lindner gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge
1. Juni 2022
Preissubvention

Grüne kritisieren Tankrabatt

Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.

"Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut. Alle schauen auf ihn, und wenn er es nicht hinkriegt, dann steht die FDP ohne Hemd und Hose da", sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke
1. Juni 2022
Christian Lindner

Großer Unmut in der FDP

In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner.

An was es dem Paket mangelt, ist Nachhaltigkeit. Die einzelnen Maßnahmen werden als Adhoc-Entscheidungen verpuffen und sind nicht geeignet, die Schmerzen der Menschen dauerhaft zu mildern.
12. Mai 2022
Entlastungspaket

Schnellschüsse ohne Nachhall

Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank der zunehmenden Belastungen auch noch kräftig Kasse - zum Beispiel durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.

Günther gilt als sehr gut vernetzt in der ganzen Union, und er wird sich in Zukunft mehr in die Bundespolitik einmischen, das hat er schon angekündigt.
8. Mai 2022
Daniel Günther

Der Aufsteiger

Chapeau: Dieser Wahlsieg gehört allein dem schleswig-holsteinischen Regierungschef Daniel Günther. Der 48-jährige Christdemokrat kam 2017 aus dem Nichts, zählt nach den fünf Jahren Jamaika-Koalition in Kiel aber zu den beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik.

Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer.
8. Mai 2022
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie?

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.

Steinmeier ist nun ebenso in Kiew willkommen wie Bundeskanzler Olaf Scholz.
5. Mai 2022
Irritationen

Kiew und Berlin müssen lernen

Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt.

"In der Koalition haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die eine erhebliche finanzielle Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen werden", sagte Klingbeil.
4. Mai 2022
Lars Klingbeil

Weitere Entlastungen für Bürger

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt.

Wagenknecht: "Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der 'Gepard'-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt."
27. Apr. 2022
Ukraine-Krieg

Wagenknecht warnt vor "atomarem Inferno" in Europa

Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.

Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.
23. Apr. 2022
Nord Stream 2

CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe.

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