Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt.
Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz.
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik.
Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
