10 Downing StreetFoto: Sergeant Tom Robinson RLC/MOD / OGL v1.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird entschieden, ob der Brexit-Keulenschwinger Boris Johnson oder sein in diesem Punkt wachsweicher Herausforderer Jeremy Corbyn in Downing Street 10 einzieht.

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Meinung

Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht besser, wenn es konkret um Pauschalreisen geht. Da sollen alle Steuerzahler für die Urlaubskosten anderer zur Kasse gebeten werden, also auch diejenigen, die sich selbst viele solcher Reisen nicht einmal leisten können?

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Meinung

Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschland nicht mehr weiter dulden sollten. Dieser generellen Zielsetzung der großen Koalition können sicher viele Bürger folgen. Umstritten ist nur der Weg, wie das Ziel der Einhaltung elementarer Menschenrechte im globalen Turbo-Kapitalismus erreicht werden kann.

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Gesundheit

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, das illegal nach Deutschland eingeführt werden sollte. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der FDP hervor. Deren Parlamentarier Karlheinz Busen sagte, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. "Die Gefahr ist groß, dass auch virulentes Fleisch eingeführt wird. Ich halte daher eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen für angebracht." Laut Bundesministerium wurde das Fleisch in Paketsendungen oder im Reisegepäck entdeckt.

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Gesundheit

Die Zahlen klingen alarmierend: Fast jeder sechste Fehltag von Arbeitnehmern geht nach Angaben des jüngsten BKK-Gesundheitsreports auf eine psychische Erkrankung zurück. Depressionen oder Burn-out liegen damit inzwischen gleichauf mit Krankheiten wie Grippe oder Husten. Die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit 5,4 Prozent am stärksten angestiegen.

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Gesundheit

In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona.

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Bildung

Deutschlands Schüler werden wieder schlechter, das haben die jüngste PISA-Studie und der Bildungsmonitor gezeigt. Und die Herausforderungen für das Bildungssystem werden in Zukunft nicht kleiner: Nach Angaben des aktuellen Bildungsfinanzberichts werden für Forschung und Bildung 9,1 Prozent des BIP ausgegeben – zu wenig, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

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Bildung

Teenager, die wie Profis musizieren und tanzen, die moderieren wie Showstars oder ihre eigenen Kunstausstellungen haben: Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit öffnen Schulen ihre Türen und zeigen, was ihre Kinder draufhaben. Da können Eltern schon feuchte Augen bekommen. Vielleicht träumen sie schon von einer Künstlerkarriere des Nachwuchses. Gleichzeitig nimmt der talentierte Sprössling an der Matheolympiade teil, macht in der 10. Klasse ein Auslandsjahr und lernt neben Englisch auch noch Französisch und Spanisch.

Foto: Daria Nepriakhina / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Der Deutsche Lehrerverband hat sich "überrascht" geäußert, dass Deutschland beim aktuellen Pisa-Test nicht schlechter abgeschnitten hat. "Die Probleme und Herausforderungen für deutsche Schulen in den letzten Jahren waren riesig", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als Beispiele hoher Mehrbelastung nannte er 200 000 zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund, die 2015 bis 2017 an deutsche Schulen gekommen seien, massiven Lehrermangel und hohen Unterrichtsausfall. "Es ist mit Sicherheit ein Verdienst auch unserer Lehrkräfte, dass da die Leistungen nicht noch stärker heruntergegangen sind", erklärte Meidinger.

Foto: Detmold / CC0 (via Pixabay)

Arbeit

Neue Zahlen zeigen: Deutschland landet im „Social Justice Index“ der Bertelsmann Stiftung im vorderen Mittelfeld und hat sich in den letzten zehn Jahren klar verbessert, während sich der OECD-Durchschnitt kaum veränderte. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen hierzulande bleibt aber trotz gesunkener Arbeitslosigkeit nahezu unverändert hoch. Dafür gibt es Gründe.

Hubertus Heil möchte per Sachverständigenrat den Wandel in der Arbeitswelt begleitenFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Arbeit

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesund, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums sind der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Gremium soll erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen in der Erwerbsarbeit und Empfehlungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft befassen.

Foto: Birgit Böllinger / CC0 (via Pixabay)

Arbeit

Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die übrigen zwei Drittel sind auf deutlich niedrigere Hartz-IV-Sätze angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Linken-Fraktion ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

 

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