Korrektur des Gesetzentwurfs
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Ausstieg statt Umstieg
Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben.
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Wer ist schneller?
Russland macht nun seine Drohungen wahr und dreht Polen und Bulgarien den Gashahn zu. Auf Deutschland und andere Länder hat das zwar zunächst keine Auswirkungen. Doch sollte die Aktion auch als Fingerzeig Moskaus Richtung Berlin, Brüssel und Co. angesehen werden.
Die vierte Corona-Welle erfordert rasches Handeln
Es geht offenbar noch schlimmer. Die vierte Corona-Welle schwappt über Deutschland. Und das mutierte Covid-19-Virus grassiert besonders schlimm in einigen Regionen Bayerns. Die Krankenhaus-Ampel springt auf Gelb. Teilweise sind Intensivstationen bereits wieder überfüllt.
Am Ende nichts gelernt
Der selbst ernannte Weltpolizist zieht aus Afghanistan ab. 3000 US-Soldaten sichern die Evakuierung der verbliebenen US-Bürger, die selbstverständlich keine Evakuierung sein soll. Auch handele es sich nicht etwa um einen vollständigen Rückzug. Die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen, um ihren St...
Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI
In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Impfpässe oder andere Impfbe...
Nicht unantastbar
Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis angebracht,...
Gesellschaft Bereiche
Scholz zeigt Putin seine Angst
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja riskant.
In Kellern und auf Dächern
Berlins Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth hat völlig recht. Die Energiewende wird in Berlin und in Deutschland scheitern, wenn es nicht schnell gelingt, mehr Menschen zu begeistern, selbst Hand anzulegen.
Ausstieg statt Umstieg
Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben.
Novavax: Nachfrage leider eher verhalten
Einen Monat nach dem Start der Corona-Impfungen mit dem Totimpfstoff Novavax haben sich Hoffnungen auf breite Nutzung zerschlagen. "Die Nachfrage ist leider eher verhalten", sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), im Gespräch mit der "Neuen Osnabr...
Das Masketragen ist keine Einschränkung der Freiheit
Der Kölner Mediziner Michael Hallek kritisiert das Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen scharf. "Ein paar Millionen vulnerabler Bürger in Deutschland zu schützen und dafür im Supermarkt noch eine Maske aufzubehalten, ist keine Einschränkung der Freiheit.
Kritik an Lauterbach immer schärfer
"Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, um so Defizite auszugleichen, stößt auf immer schärfere Kritik.
Unberechenbare Taliban
Was hat die islamistischen Taliban geritten, dass sie erst die Öffnung der höheren Schulen für Mädchen ankündigen und nur wenige Stunden später diesen Schritt wieder rückgängig machen?
Die Öffentlichkeit muss mehr über Kolonialismus wissen
Die Geschichte des deutschen Kolonialismus soll das Hauptthema des Berliner Humboldt-Forums in den nächsten Jahren sein.
Bildung steht über der Pandemie
Bildung ist das höchste Gut. Dieser Satz klingt wie eine überstrapazierte Plattitüde - und ist leider häufig auch nicht viel mehr. Zwar steht in politischen Reden das Thema Bildung seit vielen Jahren bei Parteien aller Couleur weit oben auf der Agenda. Frühkindliche Bildung von Geburt an ist ein ...
Arbeitsminister will ein Jahr Weiterbildung auf Staatskosten ermöglichen
Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil hat die Einführung eines "Weiterbildungsjahres" angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet.
DGB-Chef Hoffmann kritisiert "Extragewinne" und beharrt trotz Krisen auf Lohnausgleich
Die Gewerkschaften drängen kurz vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai auf Beschäftigungssicherung und Inflationsausgleich.
Mehr Befugnisse für Pflegekräfte
Als Baby-Boomer sollte man sich Sorgen machen. Wer in zehn oder 20 Jahren das Alter erreicht, in dem relativ viele Menschen auf Pflege angewiesen sind, wird keineswegs sicher sein, dass es dann noch ausreichend Menschen gibt, die diese Aufgabe übernehmen wollen.
"Hartz-IV-Rente" nach 45 Jahren Arbeit in Vollzeit
Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält aktuell noch keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung.
Widerstand in Union gegen "Grunderbe"
Kritik aus der Union, Zustimmung von den Jusos: Der Vorstoß des Ost-Beauftragten Carsten Schneider (SPD) zu einem Grunderbe von 20.000 Euro hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
Die Mär von der sicheren Rente
Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen.
