Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern.
Das war's also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab.
Der selbst ernannte Weltpolizist zieht aus Afghanistan ab. 3000 US-Soldaten sichern die Evakuierung der verbliebenen US-Bürger, die selbstverständlich keine Evakuierung sein soll. Auch handele es sich nicht etwa um einen vollständigen Rückzug. Die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen", äußerte US-Präsident Joe Biden bei der Verteidigung des US-Abzugs am vergangenen Dienstag im Weißen Haus in Washington. Ein letztes Aufbäumen und der Anspruch auf die Deutungshoheit. Zynischer geht es nicht.
In Kuba hat sich die Lage nach den großen Protesten in vielen Städten am 11. Juli oberflächlich beruhigt. "Ich halte neue Proteste durchaus für denkbar, wenn sich die Versorgungslage nicht dauerhaft und spürbar verbessert. Sie ist weiterhin prekär. Die langen Schlangen vor den Geschäften sind für viele unerträglich", sagte der in Havanna lebende Historiker Rainer Schultz gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe).
Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen:
In den nächsten zwei Tagen werden die Medien wieder voll sein von Klagen gestrandeter Bahnreisender. Wie könne es nur sein, dass eine kleine Berufsgruppe einen so wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einfach lahmlegt, wird der Tenor sein. Der Schuldige wird allen eindeutig klar sein: die Lokführergewerkschaft GDL, die am Dienstag einen zweitägigen Bahnstreik verkündete.
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Corona-Tests bald kostenpflichtig machen. "Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Denn es ist genug Impfstoff vorhanden, sodass sich jeder Erwachsene impfen lassen kann. Ich plädiere für einen Zeitpunkt im Herbst, damit sich die Leute darauf einstellen können", sagte Scholz mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel an diesem Dienstag im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Niedersachsens ehemalige Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann blickt gelassen auf die Prüfung ihrer angestrebten Tätigkeit bei der AOK durch die Staatskanzlei. "Ich sehe bei meinem geplanten Wechsel keine Probleme, und mir ist auch noch nicht vorgetragen worden, wo dort Interessenkonflikte bestehen könnten. Aber eine sorgfältige Prüfung durch die Staatskanzlei gehört richtigerweise dazu. Ich bin allerdings guter Dinge, dass es am Ende keine stichhaltigen Gründe gibt, die der Aufnahme meiner neuen Tätigkeit im Wege stehen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Volle Bürgerrechte nur für Geimpfte? Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Corona immunisiert, die Menschen wollen die Pandemie endlich hinter sich lassen, und es ist grob unvernünftig, sich dem Impfangebot zu verweigern.
Die Kritiker waren zahlreich und die Skepsis enorm: Olympische Spiele in Zeiten einer globalen Pandemie - nicht wenige hielten dieses Vorhaben für riskant, unverhältnismäßig und falsch. 16 Wettkampftage später wird die Bilanz jedoch weit jenseits der Horror-Szenarien gezogen. Weder sind die Spiele zum Superspreader-Event mutiert noch zur abschreckenden Geister-Veranstaltung. Stattdessen wurde Tokio zu einem Ort faszinierender Protagonisten und Geschichten, die Menschen auf der ganzen Welt begeistert haben.
Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland ist so niedrig wie seit Beginn dieser Zählung 2017 noch nie. So wurden im zweiten Quartal, also von April bis Juni, insgesamt 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet - das ist ein überraschend starker Rückgang. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. 2017 und davor wurden islamfeindliche Übergriffe sowie der Tatort Moschee noch getrennt abgefragt. Die Täter kommen in der Regel aus dem rechten Spektrum.
Kurzstreckenflüge streichen ? Kein Problem. Mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 2002 kürzte die Lufthansa ihr Flugangebot zwischen beiden Städten, 2007 stellte sie die letzten Flüge ein. Sollte die gefühlte Kanzlerin Annalena Baerbock also tatsächlich in Angela Merkels Büro einziehen, dann brauchte sie gar nicht zu den dirigistischen Zwangsmaßnahmen zu greifen, die Kritiker ihrer Partei gern unterstellen. Eine überzeugende Alternative reicht völlig. Daran allerdings hapert es.
In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Impfpässe oder andere Impfbescheinigungen sind alles andere als fälschungssicher. Für die Polizei ist eine Fälschung auf dem Papier aber äußerst schwer zu erkennen, wenn sie nicht allzu plump ist." Polizisten, Grenzbeamte und kommunale Ordnungskräfte müssten deshalb Zugriff auf die digitalen Informationen des RKI bekommen. Bislang werden diese nur anonymisiert von den Impfstellen gemeldet, das sollte sich jetzt ändern, fordert die DPolG.
Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein. Zumal Giffey mittlerweile darauf verzichtet, den ihr 2010 verliehenen Dr. rer. pol. zu führen. Das Grundproblem ist vielmehr der Umstand, dass die Politikerin 2019 noch verkündet hatte, ihr Amt niederzulegen, sollte sie ihres Titels verlustig gehen, nun aber nichts mehr hiervon wissen will.
Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch Fehler und Versagen der eigenen Führung dahinschwand. In der Ära des außenpolitisch desolat agierenden US-Präsidenten Donald Trump wurden sie regelrecht marginalisiert. Der verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem, wollte in seinem sogenannten Friedensplan die Heilige Stadt als alleinige Hauptstadt Israels etablieren, das Jordantal zu wichtigen Teilen dem jüdischen Staat zuschlagen - kurz, tat alles dafür, israelische Bedürfnisse auf Kosten der Palästinenser zu befriedigen.
