Foto: melancholiaphotography / CC0 (via Pixabay)

Themen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten."

Viktor OrbánFoto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen

Die Vergleiche drängen sich auf. Vor 30 Jahren senkten ungarische Grenzsoldaten ihre Gewehrläufe und sahen weg, als Hunderte DDR-Bürger beim Paneuropäischen Picknick in Sopron nach Österreich flüchteten. Der Eiserne Vorhang öffnete sich, Europa wuchs zusammen. Heute lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Grenzen seines Nationalstaates mit meterhohen Nato-Drahtzäunen sichern und schwadroniert vom Bollwerk des christlichen Abendlandes. Flüchtlinge werden in Lager gesperrt. Europa schottet sich nach außen ab und droht im Innern wieder in seine Einzelteile zu zerfallen.

Hauptbahnhof DüsseldorfFoto: Christian A. Schröder / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Themen

Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher - erst recht nicht nach der Reihe tödlicher Attacken in Voerde, Frankfurt und nun in Iserlohn.

Foto: James M Shelley / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Das Woodstock-Festival fand genau vor 50 Jahren statt. Eigentlich standen kommerzielle Interessen hinter der Idee, die damals besten Bands und Musiker zusammenzubringen. Und es gab schreckliche organisatorische Pannen, weil man kurzfristig an einen anderen Ort ausweichen musste und offenbar keiner wusste, wie man die Anreise von 400 000 Menschen organisiert und sie versorgt. Aber es wurden dann doch Tage des Friedens und der Musik, wie die Veranstalter versprochen hatten.

Die Fregatte Hessen in WilhelmshavenFoto: C.Kellner / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Nein, nein, jein, ja. Zu einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus ist nicht das letzte Wort gesprochen. Letztlich ist es lageabhängig. Mit jedem neuerlichen Vorfall, mit jeder Provokation wird die Ablehnung einer Marinemission angreifbarer. Es ist wie bei einem Haus unter Erschütterung: Erst bröckelt der Putz, irgendwann geht es aber an die Substanz.

Foto: U.S. Navy / Randall Damm 051018-N-9362D-014 / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Meinung

Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikten, auf die Schnelle nicht zu klären. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das Chaos nicht größer wird. Aber auch ihre Position ist unklar und das erschwert ein europäisches Vorgehen.

Foto: Severnjc / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Gesundheit

Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Foto: StockSnap / CC0 (via Pixabay)

Gesundheit

In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange. Sie sagte dem Blatt: "Die Linke fordert nicht nur einen Abschluss des Prüfvorgangs innerhalb eines Jahres, sondern endlich auch die längst überfällige Anerkennung als Berufskrankheit." Es sei zynisch, Betroffenen weiter Hilfe zu verweigern, so Tackmann.

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Gesundheit

Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann sie ihr Leben beenden möchten. Umgesetzt wird das Urteil jedoch nicht, auf Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Foto: Sven Klitsch / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Es ist schon erstaunlich, wie sich manche Debatten binnen weniger Jahre ins genaue Gegenteil verkehren. Vor zehn Jahren noch konnten Kinder gar nicht früh genug zur Schule gehen, manche wurden sogar mit vier Jahren eingeschult. Sie konnten auch gar nicht früh genug die Schule verlassen - je früher sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, umso besser, lautete die Mehrheitsmeinung. Schließlich müsse Deutschland ja im internationalen Wettbewerb mithalten. Heute geht der Grundkonsens eher in die gegenteilige Richtung: Den Kindern soll ausreichend Zeit für ihre Entwicklung gegeben werden, Zwängen sollen sie bloß nicht zu früh ausgesetzt sein. Wissenschaftliche Studien stützen mal die eine, mal die andere Seite.

Katja KippingFoto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Bildung

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Anhebung der Schulbedarfsleistungen als völlig unzureichend kritisiert und eine Verdoppelung der August-Auszahlung auf 200 Euro gefordert. "Kinder, die neu eingeschult werden oder auf die weiterführende Schule wechseln, bekommen nur die Hälfte von dem, was sie eigentlich benötigen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Foto: HeungSoon / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer pocht auf finanzielle Anerkennung der "enormen Ausbildungsleistung" seiner Branche. "Ich wünsche mir, Betriebe bei den Sozialabgaben zu entlasten. Für Azubis muss bei der Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung dasselbe wie für Studenten gelten", sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

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