Aktuelles aus der Gesellschaft
Der Wald- und Naturschützer Peter Wohlleben (55, "Das geheime Leben der Bäume") hält nichts davon, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zu überhöhen: "Sie als Umweltheilige aufzubauen wird ihr nicht gerecht, denn das kann sie ja gar nicht sein, das kann kein Mensch", sagte der 55-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Allerdings liefere Thunberg wichtige Impulse - "und zwar in einer Größenordnung, die niemand für möglich gehalten hätte. Das ist ihr ganz hoch anzurechnen, und zusammen mit vielen anderen schafft sie eine kritische Masse. Ich glaube, sie hat etwas ins Rollen gebracht, das nicht mehr zu stoppen ist."
Jeder kennt den Ärger aus eigener Erfahrung oder Erzählung. Rechtzeitig abgeschickte Briefe zum Geburtstag oder an Weihnachten kommen zu spät oder gar nicht an. Päckchen verschwinden. Eine Benachrichtigungskarte für ein Paket landet im Briefkasten, obwohl der Empfänger zur Zeit der Zustellung definitiv zu Hause war. Die Pakete werden nicht zur versprochenen Auslieferungszeit zugestellt und landen wieder beim Absender. Die Varianten der Beschwerden über die Post- und Paketdienste sind lang - und werden immer länger. Erstmals haben sich im vergangenen Jahr so viele Menschen bei der Bundesnetzagentur schriftlich über Zustellungsmängel bei Briefen und Paketen beschwert wie nie zuvor.
Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes, als "dass es Lohndumping weiter geben soll", so Müller-Gemmeke.
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette RekerFoto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Ob er eine Waffe tragen darf, muss demnächst noch das Verwaltungsgericht entscheiden. Eine Pistole aber würde das Problem nicht lösen. Gefordert ist eine wehrhafte Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.
Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonach ein Mensch oder dessen Angehörige weiter zugestimmt haben müssen, bevor die Organe eines Verstorbenen entnommen werden können. Zugleich enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Neuerungen, durch die die Zahl der Organspenden in Deutschland steigen kann.
Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte, ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der das Scheitern einer starken Frauenquote beim vergangenen CSU-Parteitag nach teils erbärmlich geführter Debatte in Erinnerung ist.
Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großmächte USA, China, Russland schicken ihre Vertreter, ebenso Großbritannien, Frankreich und die regionale Hegemonialmacht Türkei.
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Der Wald- und Naturschützer Peter Wohlleben (55, "Das geheime Leben der Bäume") hält nichts davon, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zu überhöhen: "Sie als Umweltheilige aufzubauen wird ihr nicht gerecht, denn das kann sie ja gar nicht sein, das kann kein Mensch", sagte der 55-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Allerdings liefere Thunberg wichtige Impulse - "und zwar in einer Größenordnung, die niemand für möglich gehalten hätte. Das ist ihr ganz hoch anzurechnen, und zusammen mit vielen anderen schafft sie eine kritische Masse. Ich glaube, sie hat etwas ins Rollen gebracht, das nicht mehr zu stoppen ist."
Jeder kennt den Ärger aus eigener Erfahrung oder Erzählung. Rechtzeitig abgeschickte Briefe zum Geburtstag oder an Weihnachten kommen zu spät oder gar nicht an. Päckchen verschwinden. Eine Benachrichtigungskarte für ein Paket landet im Briefkasten, obwohl der Empfänger zur Zeit der Zustellung definitiv zu Hause war. Die Pakete werden nicht zur versprochenen Auslieferungszeit zugestellt und landen wieder beim Absender. Die Varianten der Beschwerden über die Post- und Paketdienste sind lang - und werden immer länger. Erstmals haben sich im vergangenen Jahr so viele Menschen bei der Bundesnetzagentur schriftlich über Zustellungsmängel bei Briefen und Paketen beschwert wie nie zuvor.
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette RekerFoto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Ob er eine Waffe tragen darf, muss demnächst noch das Verwaltungsgericht entscheiden. Eine Pistole aber würde das Problem nicht lösen. Gefordert ist eine wehrhafte Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte BfArM anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit verstorben.
Was sich in Notaufnahmen hierzulande abspielt, ist in Teilen unwürdig und in Teilen unzumutbar - für Patienten wie für Ärzte und Pfleger: Hilflose alte Menschen, jammernde Kinder, aggressive Wartende und Krankenhauspersonal, das trotz Beschimpfungen am Limit arbeitet. Eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig.
Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für Krebstherapien. Bei der größten Razzia, die in Hamburg je von der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft angeordnet wurde, geht es um Bestechung und Betrug.
Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, brauchen vielerorts immer mehr Geduld. Das zeigt eine Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Immer wieder die Lehrer. Zu viele in den falschen Fächern, zu wenige an der richtigen Schulform. Wenn der Präsident des deutschen Lehrerverbands die Schmalspur-Qualifikation von Quereinsteigern als Verbrechen an Kindern bezeichnet, ist das zwar juristisch gesehen ein falscher Begriff. Vom Laienverständnis her liegt er aber vollkommen richtig.
Während vor einigen Jahren viele Grundschulen geschlossen wurden, hat sich der Trend mittlerweile umgekehrt: Die Geburtenzahlen steigen, jüngere Kinder wandern mit ihren Eltern aus dem Ausland ein. Das sorgt vor allem in den Großstädten wieder für volle Grundschulen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes, als "dass es Lohndumping weiter geben soll", so Müller-Gemmeke.
In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag klar für eine Vier-Tage-Woche aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland." Die Bundesregierung komme aber leider nicht auf solche Ideen. "Die möchte lieber den umgekehrten Weg einer weiteren Ausweitung von Arbeitszeit im Rahmen der Digitalisierung gehen."
Im Streit um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten haben die Arbeitgeber scharf auf eine Warnung der Gewerkschaft Verdi vor steigendem Druck und längeren Arbeitszeiten reagiert. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Uns ist es wichtig, flexible Arbeitsgestaltung zu ermöglichen - sie erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und passt in eine moderne Form der Arbeitszeitkultur im 21. Jahrhundert. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, sind Forderungen von Gewerkschaften aus dem 20. Jahrhundert."
