Julian AssangeFoto: Maina Kiai / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen

Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange auch die Plattform der Justiz nutzen, sich als Opfer von Regierungen zu präsentieren, die ihn dafür bestrafen wollen, Geheimnisse öffentlich gemacht zu haben.

Foto: HeikoAL / CC0 (via Pixabay)

Themen

Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre dann ZITAT "kein Ersatz durch andere Instrumente möglich."

Foto: kesie91 / CC0 (via Pixabay)

Themen

Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber auch um die Frage, wie das deutsche Rechtssystem mit jenen umgeht, denen Unrecht widerfahren ist.

Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt) / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

Hans-Christian StröbeleFoto: Mehr Demokratie / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Meinung

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."

Julian AssangeFoto: David G Silvers - Cancillería del Ecuador / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Meinung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

Foto: PublicDomainPictures / CC0 (via Pixabay)

Gesundheit

Nach der umstrittenen PR-Kampagne für einen neuen Bluttest auf Brustkrebs reißt die Kritik am Heidelberger Uniklinikum nicht ab. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", hier würden offensichtlich wirtschaftliche Interessen in unverantwortlicher Weise vor das Wohl der betroffenen Frauen gestellt. "Solche verfrühten Erfolgsmeldungen können falsche Hoffnungen wecken, von einem derartigen Test zu profitieren." Darüber hinaus sei "derzeit völlig offen, wie oft dieser Test falsch-positive Befunde anzeigt, die zu Ängsten und außerordentlichen psychischen Belastungen für die Betroffenen bis hin zu überflüssigen Untersuchungen führen können".

Lars KlingbeilFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Gesundheit

Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden."

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Gesundheit

Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle Vorschläge ausarbeiten, um "die Behandlung besser zu strukturieren und zu koordinieren" sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken ist jetzt am Zuge."

Foto: Gundula Vogel / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen mehr als die Hälfte gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Foto: DavidRockDesign / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens."

Foto: Steve Riot / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen des 21. Jahrhunderts, in eine kleine digitale Revolution im Klassenzimmer. Und dies an allen Schulen, für alle Schüler, nicht nur an ein paar Modellversuchs-Schulen oder an Bildungseinrichtungen, an denen Eltern und Lehrer die Digitalisierung längst selbst in die Hand genommen haben.

 

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