Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser...
Berlin (ots) - Dass es beim Staatsschutz der Berliner Polizei überhaupt eine eigene Ermittlungsgruppe zum Betrug mit Corona-Hilfen gibt, ist bedenklich. Die Polizei befürchtet, dass Menschen, die diesen Staat ablehnen und bekämpfen, Geld von ihm kassiert haben und in ihre kriminellen...
Essen (ots) - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer Schulschließungen wie im Frühjahr strikt abgelehnt. "Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, damit...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer...
Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, spricht sich für so viele Impfstellen gegen das Coronavirus wie möglich aus. "Es sollte insgesamt so dezentral wie möglich stattfinden", sagte die CDU-Politikerin aus Dinslaken der...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Landkreise beklagen mangelnde Einbindung in die Impfstrategie des Bundes in der Corona-Pandemie. "Kritisch sehen wir, wie die neue Impfstrategie zustande kommt. Hier wäre es sicher gut, Bund und Länder würden zunächst einmal mit uns, den Landkreisen mit...
Freiburg (ots) - Franziska Giffey hatte einst erklärt, beim Entzug des Doktortitels als Ministerin zurückzutreten, seither hängt ihre Karriere von dieser Frage ab. Hätte die Uni sich 2019 früher zu einer Entscheidung durchgerungen, wäre Giffey heute wahrscheinlich SPD-Bundesvorsitzende....
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin mahnt, der Gesundheitsminister warnt - und sicher ist: Der Teil-Lockdown wird nicht am 30. November enden. Auch wenn das Wetter aktuell noch wenig Graues an sich hat, sind die Aussichten düster. Immer noch viel zu viele Neuinfektionen tagtäglich und schon viel...
Mainz (ots) - Es scheint, als hätte die Rumpelstilzchen-Dämmerung eingesetzt. Um den abgewählten amerikanischen Präsidenten wird es einsamer. Und Donald Trumps Bruder im Geiste, der britische Zerstörer Boris Johnson, verliert neben dem Verbündeten im Weißen Haus nun auch noch seinen...
Halle (ots) - Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter der Überschrift "Nordkreuz" bekannt ist, nichts gewusst haben will, überzeugt keineswegs. Seinerzeit gab es längst Anhaltspunkte. Auch ließ Caffier Fragen der "tageszeitung" monatelang...
Halle (ots) - Dass Franziska Giffey ihren Doktortitel jetzt nicht mehr führen will, ist die Flucht nach vorn. Doch ein Doktortitel wird von der Universität verliehen - nur sie entscheidet über die Aberkennung. In der Berliner SPD müssen sie jetzt darüber reden, ob sie mit einer Kandidatin...
Frankfurt (ots) - Innenminister Caffier sagte, der Rechtsextremismus bleibe die wesentliche Herausforderung der inneren Sicherheit. Zugleich wehrte Caffier aber die Frage, ob er eine Waffe bei einem Mann gekauft habe, der dieser Szene möglicherweise angehört, als privat ab. Abenteuerlich. Die...
Düsseldorf (ots) - Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert, bei ihrem Treffen am Montag von einer Verlängerung der Corona-Einschränkungen abzusehen. "Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vor den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag zu den Corona-Maßnahmen die Erwartungen an mögliche Lockerungen gedämpft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar...
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion appelliert angesichts von Corona-Nachweisen in Pelztierfarmen an die Europäische Kommission, eine Initiative zum EU-weiten Verbot entsprechender Tierhaltungen zu ergreifen. "Die Covid-19-Pandemie muss das Ende der europäischen Pelztierhaltung...
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zeigt sich offen für die Einführung des Wechselunterrichts an Schulen. "Ich verweigere mich keinen Modellen. Ich bin offen für alle Unterrichtsmodelle, die dem Wohl der Kinder und dem Bildungsauftrag dienen", sagte die FDP-Politiker dem...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Lufthansa am Donnerstag begonnen hat, Passagiere einzelner Flüge von Hamburg nach München Corona-Schnelltests zu unterziehen, bereitet der Konzernableger Eurowings ein vergleichbares Procedere in Düsseldorf vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische...