Essen (ots) - Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen Ge ...

Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen Furcht entgegenbringt. Inzwischen tritt der öffentl ...

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ni ...

Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. D ...

Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Sal ...

Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und ein ...

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der so genannte Backstop sei dabei "una ...

Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesi ...

Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Oppositio ...

Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Miet ...

Straubing (ots) - Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn ...

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU liegt, scharf attackiert. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) sagte K ...

Halle (ots) - Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das ...

Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können w ...

Düsseldorf (ots) - Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig - weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfr ...

Freiburg (ots) - 70 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer, die im Alter erwerbstätig sind, sagen in Umfragen, das auch des Geldes wegen zu tun. Das heißt aber nicht, dass sie alle sonst arm wären. Von denselben Leuten sagen 90 Prozent, ...