Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestan ...

Berlin (ots) - n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in der Pflicht. Getreu der Devise, dass ...

Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, dass das Z nicht für Zoff oder Zaudern stehen sol ...

Halle (ots) - Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europäer bereit sin ...

Frankfurt (ots) - Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libysche ...

Essen (ots) - Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue "Flugärger"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones installiert. "Das Interesse an diesem Angebot ist erfr ...

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgab ...

Köln (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, ...

Düsseldorf (ots) - Abgeordnete der Linkspartei haben im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Dies geht aus einer der Berechnung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aller 77 Namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 hervor ...

Berlin (ots) - Als Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2014 so beharrlich wie unbelehrbar an einem Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld festhielt, hatte das weitreichende Folgen. Für die ...

Bielefeld (ots) - Am Freitag demonstrieren die Bauern, tags darauf die Tier- und Naturschützer - beide getrennt. Das ist normal. Angesichts der Themen, die anstehen, ist es für beide wichtig, dass sich erst einmal genug Anhänger hinter den Paro ...

Mainz (ots) - Da rollen sie wieder: Die Kraftmeier auf ihren Kraftpaketen. Deutschlands Bauern lassen ihre Muskeln spielen. Eine Zumutung? Ach wo. Ein Fliegenschiss gegen die brachiale Protestkultur der Franzosen. Dagegen könnten die Treckerparad ...

Halle (ots) - Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mi ...

Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung ...

Berlin (ots) - Mehrere Hersteller haben die Preise für Menstruationsprodukte gegenüber dem Handel erhöht. Die Supermarktkette Kaufland bestätigte dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe): "Wir haben Preiserhöhungen für Monatshygieneprodukte erh ...

Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die ...