Düsseldorf (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Großteil der AfD als "Nazis und Faschisten" bezeichnet. "Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, ...

Berlin (ots) - Sozialpolitikexperte Stefan Sell kritisiert das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Paketboten als unzureichend. "Wenn man das jetzige Gesetz als Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusio ...

Düsseldorf (ots) - Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat der Chemiearbeitgeberverband BAVC die IG BCE vor überzogenen Forderungen in der Tarifrunde gewarnt. BAVC-Verhandlungsführer Georg Müller sagte der Düsseldorfer "Rheinisc ...

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", ...

Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode. Das ...

Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping misst dem Niedergang des sozialen Zusammenhalts in Deutschland dieselbe Gefahr zu wie der Erderwärmung. "Wenn das Klima einmal gekippt ist, gibt es kaum noch ein Umsteuern. Es gibt aber auch ein ...

Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält das Ziel von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemei ...

Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldreform, die an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, grundsätzlich begrüßt. "Vor allem die geplante Dynamisierung der Leistungen ist ein großer Fortschritt. Damit ...

Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Gesch ...

Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht ...

Halle (ots) - Die Interessen der Wirtschaft dürfen die Erfordernisse der Schulen nicht übertrumpfen. Es ist legitim, wenn Ferienanbieter ihre Betten möglichst gleichmäßig auslasten wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Schüler und i ...

Halle (ots) - Politische Zurückhaltung kann eine Tugend sein. In diesem Fall ist sie es aber nicht. Angriffsfläche in Erdogans Positionen gäbe es genug: Seine Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, könnte man mit der Frage be ...

Halle (ots) - Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht. Der Brexit ist ein Problem, das die Briten selbst erschaffen haben - und das auch die Briten selbst irgendwie lösen müssen. Entweder verlassen sie nun tatsächlich jene Staatengemeins ...

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? E ...

Straubing (ots) - Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken kann. Brandenburg hat im Rahmen einer Feldstudie bewiesen, dass durch Tempolimits ...

Straubing (ots) - Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegan ...