INHALTS CHRONOLOGIE

Die Volkswagen Group of America zahlte nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zwischen Januar 2015 und Juli 2017 sogenannte Bleibe-Boni an insgesamt 148 Mitarbeiter. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 4,5 Millionen US-Dollar, den höchsten Betrag von 450.000 Dollar erhielt Audi-Amerika-Chef Scott Keogh.

Die Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV werden immer lauter. Ersetzt werden soll die Grundsicherung durch das „solidarische Grundeinkommen“. Doch die Idee ist sozialpolitisch fragwürdig – und vor allem keine Alternative zum bisherigen System.

Die USA nehmen Europa zunächst von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aus – das ist zwar positiv, doch die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Denn die Amerikaner setzen bereits seit Jahren auf Protektionismus, US-Präsident Donald Trump ist nur offensiver als seine Vorgänger. Der deutsch-amerikanische Handel leidet schon heute darunter.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Vorstandsgehälter bei VW als „normal“ bezeichnet. Im NDR Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagt Weil: „Ich kann sehr gut verstehen, dass alle ... da ein wenig die Stirn runzeln, und gleichzeitig muss ich darauf aufmerksam machen, dass es eine relativ kleine Riege von internationalen Großunternehmen gibt, da nimmt sich das dann wieder durchaus, sagen wir mal, ‚normal‘ aus.“

Bei der Einigung auf zentrale Elemente des Austrittsabkommens haben die Brexiteers viele Kröten geschluckt. Doch die britische Regierung zeigt auch endlich Handlungsfähigkeit. Das gibt Hoffnung, dass die wirtschaftliche Vernunft am Ende tatsächlich siegt und der Brexit einen besseren Verlauf nimmt als befürchtet.

Das Verteidigungsministerium hat entschieden, das Segelschulschiff Gorch Fock reparieren und sanieren zu lassen. Ministerin Ursula von der Leyen informierte am Morgen darüber die Minister der Großen Koalition, wie NDR Info bestätigt wurde. Die Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf bis zu 135 Millionen Euro. Bislang war mit deutlich niedrigeren Kosten gerechnet worden.

Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands ihrer Kontrollpflicht von Pflegeinrichtungen nicht nach. Nach gemeinsamen Recherchen von NDR und MDR werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt. So erreicht Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22 Prozent. In Niedersachsen dagegen schaffen die Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen.

Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. In das "Pulverfass Naher Osten" habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt mit Blick auf die geplante Neuordnung bei Eon und RWE vor einem Rückschlag für die Energiewende. DIW-Energiewirtschaftsexpertin Claudia Kemfert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), es sei kaum zu erwarten, dass die RWE, bei der die erneuerbaren Energien konzentriert werden sollen, die Energiewende voranbringen werde.

Auch die neue Große Koalition ist eine pragmatische Koalition. Das ist nicht das Schlechteste, das man von einer Regierung sagen kann. Immerhin haben die Beteiligten gemeinsam aus der letzten Wahl gelernt, dass die Menschen in Deutschland ausreichend verunsichert sind, den vermeintlich gestandenen Parteien deutlich ihr Misstrauen zu erklären, wenn sie die Nase voll haben. Die Folge sitzt ihnen in Gestalt der AfD im Bundestag gegenüber.