INHALTS CHRONOLOGIE

Auf die Meldung des NDR Politikmagazins „Panorama“ im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt.“

Nasibullah S. hat nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung heute (Mittwoch, 8. August) Afghanistan verlassen und befindet sich auf dem Weg zurück nach Deutschland. Der 20-jährige Afghane war am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren in Deutschland noch nicht beendet war. Die illegale Abschiebung war nach Recherchen des NDR bekannt geworden.

Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik ist Deutschland weit entfernt.

Die Vermittlung von allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Doch wie die Fünfte Europäische Erhebung zur beruflichen Weiterbildung zeigt, bleiben Soft Skills, also soziale und persönliche Kompetenzen, auch in Zeiten des digitalen Wandels wichtig – gerade weil neue technische Entwicklungen solche Qualifikationen verlangen.

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren. Das behaupten Beschuldigte in ihren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.

Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für Verhandlungen gegeben – am Ziel ist man damit aber noch lange nicht. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten bleibt ein bedeutendes Risiko, aber auch in Europa muss für Handelsliberalisierung geworben werden.

Mehr als 5000 deutsche Wissenschaftler haben in scheinwissenschaftlichen Zeitschriften publiziert. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und dem Süddeutsche Zeitung Magazin zusammen mit weiteren nationalen und internationalen Medien. Demnach haben Forscherinnen und Forscher deutscher Hochschulen, Institute und Bundesbehörden oft mit öffentlichen Geldern finanzierte Beiträge in wertlosen Online-Fachzeitschriften scheinwissenschaftlicher Verlage veröffentlicht, die grundlegende Regeln der wissenschaftlichen Qualitätssicherung nicht beachten.

Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war beim Verwaltungsgericht Greifswald noch anhängig, als er von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) geholt und abgeschoben wurde. „Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen“, teilte der Gerichtssprecher auf Anfrage des NDR mit. In der Woche nach der Abschiebung hätte Nasibullah S. vor Gericht angehört werden sollen.

Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene Wirkstoff, Pentobarbital, wird in US-Gefängnissen immer wieder dazu benutzt, Menschen hinzurichten und fällt unter die EU-Folterrichtlinie. Deshalb unterliegt er strengen Export-Beschränkungen.

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.