Inhalte

Inhalte

Hier finden Sie alle Inhalte die über die Jahre von uns veröffentlicht und nicht archiviert wurden. Beginnend mit dem neuesten Inhalt bis zum Ende der Seiten mit unseren ersten Inhalten.

Olaf ScholzFoto: OSCE Parliamentary Assembly / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen "Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

Helmut KohlFoto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F082413-0020 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden, wurde dann ein Jahr später dem Kind einfach ein anderer Name gegeben. Der "Solidaritätszuschlag" spülte - zunächst befristet auf ein Jahr, ab 1995 dauerhaft - bis heute fast 350 Milliarden Euro in die Staatskasse. Ehrlich war das Soli-System nie, denn zweckgebunden für den "Aufbau Ost" wird das Geld nicht ausgegeben. Es fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Solche Zurechtbiegungen kennen wir ja von anderen Abgaben: Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit. Nun aber wird auch die Abschaffung des Soli zu einem Fall von Heuchelei. Es mag schön klingen, dass neun von zehn Bürger von der Sondersteuer befreit werden sollen, doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Giuseppe ConteFoto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten.

Foto: HarryStueber / CC0 (via Pixabay)

Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Foto: mikegi / CC0 (via Pixabay)

Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren der Privathaushalte. In anderen muss die Gebühr auch für die Leerung der öffentlichen Papierkörbe herhalten.

Foto: Karlheinz Pape / CC0 (via Pixabay)

Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind.

Michael KretschmerFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Foto: Severnjc / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Foto: alegria2014 / CC0 (via Pixabay)

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit dem Geld soll Waldbauern zum einen bei der Beseitigung von Schadholz in den Wäldern geholfen werden. Zum anderen soll die EU Holz aufkaufen und einlagern, um so den Markt zu stabilisieren. Ein vergleichbares Programm hatte die EU zuletzt bei der Milchpreis-Krise vor einigen Jahren aufgelegt.

Foto: melancholiaphotography / CC0 (via Pixabay)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten."

Presse Spiegel

  • Kommentar zu Salvini
    Westfalen-Blatt
    21. August 2019 | 21:00:57

    Bielefeld (ots) - Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen - stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel...

  • Vorsitzender der Senioren-Union kritisiert Junge Union: Interesse an Zusammenarbeit verloren
    Westfalenpost
    21. August 2019 | 20:00:12

    Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von...

  • Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft - für alle
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 19:15:25

    Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht...

  • Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 19:14:25

    Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer...

  • Regierungskrise in Italien
    Mitteldeutsche Zeitung
    21. August 2019 | 18:30:31

    Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine...

  • Kommentar zum Ende des Soli
    Stuttgarter Zeitung
    21. August 2019 | 18:13:12

    Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt...

  • Unruhige Zeiten
    Frankfurter Rundschau
    21. August 2019 | 17:49:46

    Frankfurt (ots) - Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem...

  • Weiter-so-Kandidat mit Anhang
    Straubinger Tagblatt
    21. August 2019 | 17:37:37

    Straubing (ots) - Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten...

  • NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 16:46:25

    Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Neues Betreuungsmodell/ Sachsen-Anhalt Eltern sparen, Kitas stöhnen
    Mitteldeutsche Zeitung
    21. August 2019 | 02:00:31

    Halle (ots) - Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende...

  • Bahnchef Lutz: Wir investieren trotz des konjunkturellen Gegenwinds
    Neue Osnabrücker Zeitung
    21. August 2019 | 01:00:43

    Osnabrück (ots) - Bahnchef Richard Lutz hält an seinem Projekt "Starke Schiene" trotz der sich eintrübenden Wirtschaftslage fest. "Auch wenn es konjunkturell gerade eher Gegenwind gibt, entlässt uns das...

  • Grüne werden im Osten hart angegriffen
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 00:00:25

    Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland...

  • Hofreiter wirft Scheuer "Chaos" bei der Verkehrswende vor
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 00:00:24

    Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und...

  • Regierungskrise in Italien: Eine Groteske in Rom / Kommentar von Julius Müller-Meiningen
    Badische Zeitung
    20. August 2019 | 22:42:51

    Freiburg (ots) - Salvini ließ die Regierung platzen, weil er sicher war, bei einer anschließenden Neuwahl selbst Regierungschef zu werden. Stattdessen hat sein falsches Timing die politischen Mumien in Rom...

  • Kommentar zu Finanzminister Scholz
    Stuttgarter Nachrichten
    20. August 2019 | 21:12:23

    Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe...

  • Kommentar zu Olaf Scholz (SPD)
    Westfalen-Blatt
    20. August 2019 | 21:00:57

    Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen...

  • Das Risiko wert - Christian Altmeier über die Regierungskrise in Italien
    Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung
    20. August 2019 | 20:19:46

    Essen (ots) - Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen...

  • Verachtung - Kommentar von Christian Knatz zur Beamten-Umfrage
    Allgemeine Zeitung Mainz
    20. August 2019 | 18:59:34

    Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen...

  • Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse
    Stuttgarter Zeitung
    20. August 2019 | 18:50:23

    Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach...

  • Bundeswehr-Mandat im Irak
    Mitteldeutsche Zeitung
    20. August 2019 | 18:48:31

    Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft,...

  • Verlierer Salvini
    Frankfurter Rundschau
    20. August 2019 | 18:30:46

    Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister...

  • Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch
    neues deutschland
    20. August 2019 | 18:14:32

    Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den...

  • Europa-Staatsminister Roth: EU-Austrittsvertrag kann nicht aufgeschnürt werden
    Der Tagesspiegel
    20. August 2019 | 16:35:51

    Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert...

  • Mordfall Lübcke: Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen
    Der Tagesspiegel
    20. August 2019 | 16:34:51

    Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46...

  • SPD auf Irrwegen
    Straubinger Tagblatt
    20. August 2019 | 16:25:37

    Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am...