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Armin LaschetFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei in Position bringen wolle, "oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen will".

Foto: Gerd Altmann / CC0 (via Pixabay)

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im digitalen Handel. Datenschutz-Bestimmungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz dürften nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" exklusiv vorliegt.

Tesla-Factory Tilburg, HollandFoto: Jakob Härter / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Angesichts des Streits um Rodungen auf dem Brandenburger Tesla-Baugebiet warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dringend vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordert zugleich Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. "Bei Investitionen in essenzielle Zukunftstechnologien und in strukturschwachen Regionen ist das besonders bitter, auch weil Arbeitsplätze in innovativen Branchen gar nicht erst entstehen können." Durch langwierige, stockende Verfahren laufe Deutschland Gefahr, im internationalen Technologiewettbewerb den Anschluss zu verlieren.

Foto: PxHere (1382089)

Werner, Michael, Thomas, Tony, Thorsten, Ulf, Wolfgang, Markus, Frank, Marcel, Stefan, Steffen. Zwölf Vornamen. Sie klingen wie Nachbarn. Vertraut. Deutsch. Es sind die Vornamen der zwölf Tatverdächtigen, die am Freitag von der Polizei festgenommen wurden. Die Ermittler werfen ihnen vor, eine rechtsterroristische Gruppe gegründet und unterstützt zu haben. Sie wollten Moscheen angreifen, möglicherweise "Kommandos" bilden. Chaos stiften.

Foto: Geogast / CC0 (via Wikimedia Commons)

Die globale Bahnindustrie hat schon viele misslungene Koppelungsmanöver erlebt. Im Jahr 2017 wollte Siemens ihr Zuggeschäft mit Bombardier zusammenspannen, zwei Jahre später stoppte erst die EU-Kommission eine Kombination mit Alstom, und nun haben Alstom und Bombardiereine Verbindung ihrer Aktivitäten besiegelt. Was bedeutet dies für Siemens?

Foto: Jens Mahnke / Pexels

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."

Foto: High Contrast / CC BY 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre überhöhten Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen. "Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet", sagte Ralph Sauer von der RUSS Litigation am Montag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Foto: linsepc / CC0 (via Pixabay)

Selbstverständlich können sich die Kunden freuen: Für sie ist es gut, wenn Vodafone das sehr teuer erworbene Kabelnetz von Unitymedia nun zu günstigen Preisen für besonders schnelles Internet in den Markt drückt. Und weil die Deutsche Telekom auf die Attacke des Hauptkonkurrenten mit entsprechenden Rabatten und einer weiteren Aufrüstung des DSL-Netzes reagieren wird, ist der Kunde beim schnellen Internet in Deutschland erst einmal König.

Mike PompeoFoto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer Welt, die für die Amerikaner von Bipolarität geprägt ist.

Tesla-Factory Tilburg, HollandFoto: Jakob Härter / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Tesla hat es eilig, das Land Brandenburg auch: Die Giga-Fabrik bei Grünheide soll noch in diesem Jahr errichtet werden, ab kommendem Jahr sollen dort schon die ersten E-Autos produziert werden. Deshalb hat das Unternehmen schon begonnen, auf dem künftigen Fabrikgelände Bäume zu roden, denn der Zeitplan ist eng angelegt. Die Rodungen finden auf Teslas eigenes Risiko statt, denn noch gibt es keine offizielle Genehmigung für den Fabrikbau. Hier müssen Fristen eingehalten werden, öffentliche Einwendungen berücksichtigt werden. Tesla hat sich dennoch für die Rodung entschieden - mit dem Risiko, sollte der Bau untersagt werden, dort wieder aufforsten zu müssen.

Emmanuel MacronFoto: Remi Jouan / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren.

Wolfgang Schäuble und Nancy PelosiFoto: MSC / Karmann

Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt.

Franziska BrantnerFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Katja KippingFoto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Mona Neubaur und Felix BanaszakFoto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die Grünen seien in NRW und bundesweit "schon fast eine Volkspartei der linken Mitte, erfolgreich als Oppositions- und als Regierungspartei".

Foto: Ingolf / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die den Planern jetzt zur Verfügung stehen. Geradezu jämmerlich mutet dagegen das heutige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte an.

Angela Merkel Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview.

Foto: Michal Jarmoluk / CC0 (via Pixabay)

Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner im Alter von mindestens 65 Jahren, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zur "Struktur der einkommensarmen Bevölkerung", die von der Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet wurden.

Foto: Bundesarchiv, Bild 102-14271B / CC-BY-SA 3.0

Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit", sagte der Wissenschaftler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Foto: Tim Reckmann / CC BY 2.0 (via Flickr)

Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr als im Januar 2019. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

Presse Spiegel

  • Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag für Thüringen
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 10:24:30

    Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren...

  • Werteunion sieht Kandidatur Röttgens kritisch
    Saarbrücker Zeitung
    18. Februar 2020 | 10:22:15

    Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Andreas Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der...

  • Norbert Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 09:01:30

    Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben...

  • NRW-Wirtschaft fordert EU-Reformen
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 04:00:30

    Düsseldorf (ots) - Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für...

  • Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 00:00:30

    Düsseldorf (ots) - Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. In dem...

  • Linke verlangen Auskunft über Behördenverwicklung in rechte Terrorzelle
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 00:00:29

    Düsseldorf (ots) - Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt....

  • Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 00:00:28

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen...

  • Mehr Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen
    Rheinische Post
    18. Februar 2020 | 00:00:27

    Düsseldorf (ots) -Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018...

  • Nichts ist unter Dach und Fach - Kommentar von Isabell Jürgens zur Stadtplanung
    Berliner Morgenpost
    17. Februar 2020 | 22:50:41

    Berlin (ots) - Wenn neue Siedlungen gebaut werden, ist es mit der Schaffung von Wohnraum nicht getan. Zu lebenswerten und funktionierenden Quartieren gehören selbstverständlich auch Kitas und...

  • Kommentar zur Aushebung der rechten Terrorzelle
    Stuttgarter Nachrichten
    17. Februar 2020 | 21:29:23

    Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der...

  • Abschaffung der privaten Krankenversicherung - Mehr Solidarität - Kommentar von Andrea Frühauf
    Neue Westfälische
    17. Februar 2020 | 20:15:16

    Bielefeld (ots) - Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank...

  • Kommentar: Die Bestimmtheit der Schützen ist lobenswert
    Rheinische Post
    17. Februar 2020 | 19:55:27

    Düsseldorf (ots) - Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen...

  • Kommentar: Die Privatversicherung muss bleiben
    Rheinische Post
    17. Februar 2020 | 19:54:27

    Düsseldorf (ots) - Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben....

  • Söder ist Söder - Kommentar von Andreas Härtel zu CDU und CSU
    Allgemeine Zeitung Mainz
    17. Februar 2020 | 18:44:34

    Mainz (ots) - Söder wäre nicht Söder, wenn er zur Suche der CDU nach ihrem neuen Spitzenpersonal geschwiegen hätte. Söder wäre auch nicht Söder, wenn er nicht gelassen den geeigneten Zeitpunkt...

  • Kommentar zur Libyen-Politik der EU
    neues deutschland
    17. Februar 2020 | 18:10:33

    Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und...

  • Zur EU-Mission im Mittelmeer
    Mitteldeutsche Zeitung
    17. Februar 2020 | 17:33:08

    Halle (ots) - Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu...

  • Zu Krankenkassen
    Mitteldeutsche Zeitung
    17. Februar 2020 | 17:32:08

    Halle (ots) - Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es...

  • Zum rechten Terror
    Mitteldeutsche Zeitung
    17. Februar 2020 | 17:30:08

    Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken...

  • Dax-Allzeithoch - Besser als jede andere seriöse Anlageform
    Straubinger Tagblatt
    17. Februar 2020 | 17:19:33

    Straubing (ots) - Niemand kann heute demjenigen, der bei den derzeit hohen Kursen Aktien kauft, garantieren, dass es weiter aufwärts geht, dass es nicht sogar in die umgekehrte Richtung läuft und es...

  • Fauler Kompromiss
    Frankfurter Rundschau
    17. Februar 2020 | 16:34:46

    Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das...

  • CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow
    Der Tagesspiegel
    17. Februar 2020 | 10:16:45

    Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung...

  • Mehr rechte Gefährder in NRW
    Westdeutsche Allgemeine Zeitung
    17. Februar 2020 | 05:00:53

    Essen (ots) - Am Rande der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle wurde bekannt, dass die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge...

  • Bundesregierung genehmigte seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Länder, die Waffen an Kriegsparteien in Libyen liefern
    Der Tagesspiegel
    17. Februar 2020 | 01:00:45

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat nach Recherchen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten genehmigt, die den...

  • Unionsfraktionsvizechefin Leikert: Fouls an Kramp-Karrenbauer dürfen sich nicht wiederholen
    Rheinische Post
    17. Februar 2020 | 00:00:27

    Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert befürchtet im Falle einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz, dass der neue Parteichef anschließend vom gegnerischen...

  • Werteunion NRW dementiert offizielle Gespräche mit AfD/Laut des CDU-nahen Vereins gibt es auch in NRW keine geduldete Zusammenarbeit mit der AfD
    Kölner Stadt-Anzeiger
    16. Februar 2020 | 23:00:41

    Köln (ots) - Die Vorsitzende der Werteunion NRW, Simone Baum, dementiert offizielle Gespräche zwischen dem CDU-nahen Verein und der AfD. "Mir sind keinerlei Treffen oder Gespräche über eine...

  • Kommentar zum AfD-Parteitag
    Stuttgarter Nachrichten
    16. Februar 2020 | 20:48:23

    Stuttgart (ots) - In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird...

  • Gut gebrüllt - Kommentar von Friedrich Roeingh zu Armin Laschet
    Allgemeine Zeitung Mainz
    16. Februar 2020 | 18:58:34

    Mainz (ots) - Jens Spahn kann sich schon einmal darauf einstellen, auch aus dem zweiten Kandidatenkarussell um die Merkel-Nachfolge wieder nur als aufgewerteter Kronprinz hervorzugehen. Zu eindeutig hat...

  • Zu Steuern auf Alkohol
    Mitteldeutsche Zeitung
    16. Februar 2020 | 18:19:08

    Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das...

  • Zur CDU
    Mitteldeutsche Zeitung
    16. Februar 2020 | 18:18:08

    Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre...

  • Kommentar zu Werteunion und AfD
    neues deutschland
    16. Februar 2020 | 18:16:33

    Berlin (ots) - Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen...

  • Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz
    neues deutschland
    16. Februar 2020 | 18:13:33

    Berlin (ots) - Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch...

  • Pressestimme zur Münchner Sicherheitskonferenz
    Frankfurter Rundschau
    16. Februar 2020 | 15:31:46

    Frankfurt (ots) - Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen...

  • Linnemann warnt vor Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz
    Rheinische Post
    16. Februar 2020 | 11:32:27

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen...

  • Hamburgs Bürgermeister Tschentscher weist Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal zurück: "In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung."
    Der Tagesspiegel
    15. Februar 2020 | 14:11:45

    Berlin (ots) - Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher...

  • SPD-Politiker Karamba Diaby ermahnt CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD
    neues deutschland
    15. Februar 2020 | 06:00:33

    Berlin (ots) - Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung...

  • BDA-Präsident Kramer: "AfD schadet Deutschland"
    Neue Westfälische
    15. Februar 2020 | 06:00:16

    Bielefeld (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung...

  • SPD plant 450-Milliarden Investitionsprogramm für Deutschland
    Kölner Stadt-Anzeiger
    14. Februar 2020 | 20:43:41

    Köln (ots) - Die SPD hat ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für Deutschland konkretisiert. "Wir planen Ausgaben in unserem Konzept in den nächsten zehn Jahren von rund 450 Milliarden...

  • Walter-Borjans warnt CDU vor Kontakten zur AfD
    Kölner Stadt-Anzeiger
    14. Februar 2020 | 20:00:41

    Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU vor Kontakten der Werteunion zur AfD gewarnt: "Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen", sagt...

  • Walter-Borjans schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
    Kölner Stadt-Anzeiger
    14. Februar 2020 | 19:59:41

    Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum...

  • Walter-Borjans vermisst in Berlin seinen Kölner Bäcker
    Kölner Stadt-Anzeiger
    14. Februar 2020 | 19:59:40

    Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, muss sich in Berlin noch einleben. Auf die Frage, was er in der Bundeshauptstadt am meisten vermisse, sagte der Politiker dem...

  • Beunruhigend - Kommentar von Michael Klein zum Rechtsterrorismus
    Allgemeine Zeitung Mainz
    14. Februar 2020 | 18:41:34

    Mainz (ots) - Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische...

  • Thyssenkrupp will 2800 Stellen in Stahlsparte streichen
    Westdeutsche Allgemeine Zeitung
    14. Februar 2020 | 18:17:53

    Essen (ots) - Angesichts der schweren Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp zeichnen sich tiefe Einschnitte bei der Belegschaft ab. So sollen mehr Arbeitsplätze in der Stahlsparte...

  • Zur Münchner Sicherheitskonferenz
    Mitteldeutsche Zeitung
    14. Februar 2020 | 18:15:08

    Halle (ots) - Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber...

  • Zu VW
    Mitteldeutsche Zeitung
    14. Februar 2020 | 18:11:08

    Halle (ots) - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer...

  • Zu Bundesrat und StVO
    Mitteldeutsche Zeitung
    14. Februar 2020 | 18:10:08

    Halle (ots) - Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der...

  • Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes
    Frankfurter Rundschau
    14. Februar 2020 | 17:49:46

    Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie...

  • Kommentar über die Mietpreisbremse
    neues deutschland
    14. Februar 2020 | 17:22:33

    Berlin (ots) - Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der...

  • Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe fördert Waffen und Handgranaten zu Tage
    Kölner Stadt-Anzeiger
    14. Februar 2020 | 16:35:40

    Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden...

  • NRW-Wirtschaftsminister: Thyssenkrupp muss aufholen und neue Partnerschaften suchen
    Rheinische Post
    14. Februar 2020 | 16:23:27

    Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ...

  • Ginter: "Deutschland kein Topfavorit bei der EM"
    Rheinische Post
    14. Februar 2020 | 13:48:27

    Düsseldorf (ots) - Nationalspieler Matthias Ginter glaubt nicht, dass Deutschland bei der Europameisterschaft im kommenden Sommer zu den ersten Anwärtern auf den Titel gehört. "Wir wollen bei dem...