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Stephan WeilFoto: David Borghoff / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.

Foto: Blunt. / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler in den Blick. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber es muss auch klar sein", so Buntenbach mit Blick auf die Beamten, "dass das nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit." Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, müssten sich darauf verlassen können. "Zukünftige Beamte muss man dann über gesetzliche Rente und eine Zusatzversorgung gut absichern."

Foto: annca / CC0 (via Pixabay)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen "auf der Strecke bleibt". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn es für die Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt, fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen." Schon heute seien die Stromkosten, die der Mittelstand in Deutschland tragen müsse, im internationalen Vergleich "äußerst hoch". Die mit dem "Green Deal" von der EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Treibhausgasneutralität erfordere zusätzlich "massive finanzielle Anstrengungen". Die Unternehmen müssten daher "ganz konkret dazu befähigt werden, zum Klimaschutz beizutragen", betonte Schweitzer. "Klimaschutz zum Nulltarif" sei nicht zu haben.

Foto: ChristianSchd / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. "Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. "Für die NordLB ist jetzt aber erst mal wichtig, dass sie neu aufgestellt wird. Alles Weitere kommt später." Wo er die NordLB in dem Prozess sieht, sagte der Minister nicht.

Christine LagardeFoto: Tomaz Silva/ABr / CC BY 3.0 BR (via Wikimedia Commons)

Man tut Christine Lagarde sicher nicht unrecht, wenn man ihre ersten Wochen an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) als eine einzige große Charmeoffensive bezeichnet - sowohl nach außen gegenüber der Öffentlichkeit, nicht zuletzt der deutschen, als auch nach innen mit Blick auf den EZB-Rat. Beides ist absolut richtig und wichtig. Aber kein Honeymoon dauert ewig - und die großen Bewährungsproben für Lagarde zeichnen sich bereits ab. Klar ist: Gute Stimmung ersetzt auf Dauer keine gute Geldpolitik.

Foto: Bair175 / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto war. Wer sich ein Stückweit in Abhängigkeit eines Staates begibt, der unliebsame Bürger mitten in Berlin hinrichten lässt, sollte sich nicht wundern, wenn aus der Abhängigkeit irgendwann Erpressung folgt. Es gibt jedenfalls aus deutscher Sicht keinen Grund, das Böse ausschließlich westlich des Atlantiks in Washington zu verorten. Putin ist, das sollte man nie vergessen, kein verlässlicher Partner und Vereinbarungen, die er mit Deutschland oder anderen geschlossen hat, sind das Papier nicht wert, auf dem seine Unterschrift steht.

Foto: annawaldl / CC0 (via Pixabay)

Mal eben das Bad neu fliesen oder einen neuen Rolladen am Schlafzimmerfenster anbringen lassen: In Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel ist das gar nicht so einfach. Durchschnittlich zehn Wochen mussten die Deutschen in diesem Jahr warten, wenn sie einen Handwerker beauftragen wollten, in einigen Gewerken sogar noch länger. Befremdlich scheint es da, dass der Bundestag nun beschließen will, den Marktzugang für Fliesenleger, Rollladentechniker und zehn weitere Berufsgruppen deutlich zu erschweren: In Zukunft soll nur noch einen Betrieb eröffnen dürfen, wer einen Meistertitel innehat.

Foto: Bob Dmyt / CC0 (via Pixabay)

Deutschlands Schüler werden wieder schlechter, das haben die jüngste PISA-Studie und der Bildungsmonitor gezeigt. Und die Herausforderungen für das Bildungssystem werden in Zukunft nicht kleiner: Nach Angaben des aktuellen Bildungsfinanzberichts werden für Forschung und Bildung 9,1 Prozent des BIP ausgegeben – zu wenig, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Foto: Bram. / CC0 (via Unsplash)

Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der verbesserten Finanzausstattung des gesamten Konzerns nicht ausgeschlossen werden, "dass die daraus folgenden Vorteile nicht nur der für die Infrastruktur zuständigen DB Netz AG, sondern auch anderen, im Wettbewerb stehenden Bahntöchtern zugutekommen und auf diese Weise eine Quersubventionierung erfolgt".

Foto: Helenenthal / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Ihr Neujahrskonzert beschließen die Wiener Philharmoniker traditionell mit dem "Radetzky-Marsch", das Jahr 2020 läutet das Orchester aber mit einer neuen Version des Marsches ein. Das hat die Pressestelle der Wiener Philharmoniker auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigt. Der Grund: Die alte Version geht auf den Komponisten und Arrangeur Leopold Weninger (1879-1940) zurück, einen bekennenden Nationalsozialisten.

Presse Spiegel