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Julian AssangeFoto: Maina Kiai / CC BY 2.0 (via Flickr)

Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange auch die Plattform der Justiz nutzen, sich als Opfer von Regierungen zu präsentieren, die ihn dafür bestrafen wollen, Geheimnisse öffentlich gemacht zu haben.

Sonntag, 14. April

Bukarest: Informelles Treffen der Gesundheitsminister (bis 15.04)

Das Hauptthema des informellen Treffens der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle EU-Bürger. Es wird über den universellen Zugang zu Medikamenten für Patienten, Hepatitis und Patientenmobilität diskutiert. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/04/14-15/. Eine Pressekonferenz wird am 15. April um 14 Uhr live von Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190415 übertragen.

Montag, 15. April

Neubrandenburg: Start der Uni-Tour zur Europawahl 2019

In den vier Wochen vor der Europawahl können sich Studierende an 17 Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen über die Europawahl 2019 informieren. Die Grundlagen der Europawahl - und der Wahltermin am 26. Mai - stehen im Mittelpunkt. Zusätzlich ist ein Virtual Reality (VR)-Film über das Europäische Parlament zu sehen. Mithilfe einer VR-Brille können die Studierenden die Dauerausstellung Erlebnis Europa in Berlin erkunden und sich dann ins Europäische Parlament in Brüssel beamen lassen. Weitere Informationen zur Uni-Tour finden Sie hier http://ots.de/gJRji8.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18.04)

Am Montag wird das Parlament ab 17 Uhr über den Schutz von "Whistleblowern", die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten sowie über den Abbau von Risiken im Bankensystem und zur Schaffung der Bankenunion debattieren. Außerdem stehen auf der Tagesordnung u.a. Aussprachen über die Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190415 wird die Plenarsitzungen live übertragen.

Brüssel: Pressekonferenz mit Frans Timmermans zur Besseren Rechtsetzung

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, spricht ab 12 Uhr im Pressesaal zum Stand der Dinge in Sachen Bessere Rechtsetzung. Eine politische Leitlinie der Juncker-Kommission ist "eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet" (Juncker). Entlang dieses Prinzips hat sich die Kommission im Rahmen der Besseren Rechtsetzung zu Transparenz während des gesamten Verfahrens, faktenbasierter Politikgestaltung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Europe by Sattelite (Ebs) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190415 wird die Pressekonferenz live übertragen.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Kultur (bis 16.04)

Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/04/15-16/. EU-Kommissar Tibor Navracsics nimmt am 16. April an der Tagung teil. Die Pressekonferenz wird am 16. April um 16 Uhr live von Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190415 übertragen.

Luxemburg: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat wird über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten. Die Minister werden einen Gedankenaustausch über die "grüne Architektur" sowie über eine langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft führen. Zudem wird der Rat sich über den Abschlussbericht der Task Force "Ländliches Afrika" austauschen. Die Task Force wurde im April 2018 eingesetzt und soll Empfehlungen aussprechen, wie der ländliche Sektor in Afrika gestärkt und die EU-Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ausgebaut werden können. Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190415 überträgt ab 19 Uhr die Pressekonferenz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/04/15/.

EU-weit: Beginn der Reisen von Jugendlichen mit DiscoverEU durch Europa

Mehr als 14.500 Jugendliche wurden aus etwa 80.000 Bewerbungen ausgewählt und haben einen DiscoverEU-Travel-Pass erhalten. Damit können sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Die Initiative DiscoverEU wurde im Juni 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen. Im Mai 2018 schlug die Kommission vor, als Teil des Erasmus-Programms im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 700 Millionen Euro für DiscoverEU bereitzustellen. Stimmen das Europäische Parlament und der Rat zu, könnten im Laufe dieser sieben Jahre weitere 1,5 Millionen 18-Jährige auf diese Art reisen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/discovereu20190114_de der EU-Kommission.

Dienstag, 16. April

Saarbrücken: EU-Kommissarin Corina Cretu bei Projektbesichtigung

Corina Cretu, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, trifft Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Um 17.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit beiden geben. Ab 17.45 Uhr folgt ein Projekt-Besuch beim ZeMA, Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik, Gewerbepark, Gebäude 9, Eschberger Weg 46, Saarbrücken. Pressekontakt: Kerstin Streich, Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0228 53009-77.

Kehl: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Interessierte Bürger sind eingeladen zur Zukunft der EU zu diskutieren. Den Fragen stellen sich u.a.: Rainer Wieland, Präsident der Europa Union Deutschland, Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bernd Krieger, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland in Kehl, Fabian Eser, Generaldirektion Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, Uhrzeit: 19 Uhr, Ort: Kehl, ATES Hotel Garni, Straßburger Straße 18. Weitere Informationen hier: https://eubw.eu/vorhaben/buergerdialog-in-kehl

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/YrD4VN abgerufen werden. Eine Pressekonferenz im Anschluss ist für 15.30 Uhr geplant.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18.04)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprechen ab 9 Uhr im Plenum über den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Auf der Tagesordnung steht danach eine Abstimmung über die verpflichtende Ausstattung lebensrettender Sicherheitssysteme in Neufahrzeugen. Nach den neuen Vorschriften müssen neue Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse künftig mit solchen Sicherheitssystemen ausgestattet werden. Weiterhin wird das Parlament über den besseren Schutz von Whistleblowern abstimmen. Ab 15 Uhr folgt dazu eine Pressekonferenz, live hier http://ots.de/qegXYR. Außerdem wird das Parlament über Mindestrechte für Arbeitnehmer abstimmen, die auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder über Plattformen (wie Uber oder Deliveroo) beschäftigt sind. Auch neue Regeln, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter, unabhängiger und objektiver gestalten sollen, stehen zur Abstimmung. Zudem wird das Parlament über einen wichtigen Schritt zum Abbau von Risiken im Bankensystem und zur Schaffung der Bankenunion sowie über neue Regeln zur Stärkung der EU-Finanzaufsichtsbehörden, die 2011 als Folge der Finanzkrise eingerichtet wurden, abstimmen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190416 wird die Plenarsitzungen live übertragen.

Mittwoch, 17. April

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18.04)

Ab 10 Uhr debattiert der lettische Premierminister Krisjanis Karins mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt teil. Ab 12.30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit EP-Präsident Antonio Tajani und Premier Krisjanis Karins. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190417 überträgt live. Das Parlament wird ab 15 Uhr außerdem über neue Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache abstimmen. Die neue ständige Reserve soll die EU-Länder vor Ort bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen. Um 16.30 Uhr gibt es voraussichtlich eine Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Außerdem wollen die Abgeordneten ihre Verhandlungsposition zu den neuen Regeln für die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet in der EU bekräftigen. Internetunternehmen müssen Online-Terrorpropaganda binnen einer Stunde nach Eingang einer Meldung entfernen.

Donnerstag, 18. April

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen Aussprachen über das Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr und über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Es folgen Abstimmungen, u.a. über ein europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sowie über die Zulassung von zentralen Gegenparteien und die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190418 wird die Plenarsitzungen live übertragen.



Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt) / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

Foto: Jcornelius / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

Foto: obs/ZDF/dpa/Dmitry Astakhov

Zwischen Kanzler-Kumpel und Kaltem Krieger: Wladimir Putin hat eine enge, aber komplizierte Beziehung zu Deutschland. Der russische Präsident schätzt Land und Leute, doch viele westliche Werte lehnt er ab. "ZDFzeit" geht am Dienstag, 16. April 2019, 20.15 Uhr, in der Dokumentation "Putin und die Deutschen" der Frage nach, wie er es wirklich mit den Deutschen hält.

Foto: Manuel Alvarez / CC0 (via Pixabay)

Die Bayern sind in den ersten Monaten des Jahres weniger zufrieden mit ihren Lebensumständen als im Sommer 2018. Das zeigt die Frühjahrserhebung des Heimatindex der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Auftrag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Das Zufriedenheitsbarometer misst 69 von 100 Punkten, nachdem es vor einem halben Jahr noch bei 71 Punkten notierte.

Grundwasser MessungFoto: WikimediaImages / CC0 (via Pixabay)

Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.

Foto: obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32 Prozent der Befragten auf Zustimmung. 60 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden eine solche Fristverlängerung schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Foto: Gundula Vogel / CC0 (via Pixabay)

Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen mehr als die Hälfte gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Foto: Tiocfaidh ár lá 1916 / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und Unterhaus in London ein zunehmend absurdes Schauspiel aufführten, behielten die Kontinentaleuropäer einen klaren Kopf. Ihre Botschaft lautete: Was immer passieren mag - wir sind gut vorbereitet. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die EU-27 den abfedernden Maßnahmen ihrer Brüsseler Verwaltung nicht traut.

Presse Spiegel