INHALTS CHRONOLOGIE

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.

Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt. Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen.

Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. Es ist einer der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt laut Vorschlag der EU-Kommission wegen des Brexits maßvoll schrumpfen soll, ist keine grundlegende Neuverteilung der Agrarmilliarden geplant.

Die Bundesländer ziehen sich immer mehr aus der Krankenhaus-Finanzierung zurück. Sie übernehmen nur noch knapp die Hälfte der Investitionskosten, für die sie laut Gesetz zuständig sind. Diese Unterfinanzierung führt dazu, dass Krankenhäuser einen Teil der notwendigen Investitionen selbst zahlen müssen – und zwar aus den Mitteln der Krankenkassen, die eigentlich für die Behandlung von Patienten gedacht sind. Das geben Krankenhausmanager in einer dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ vorliegenden qualitativen Studie an. Die Professoren Karl-Heinz Wehkamp (Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg) und Heinz Naegler (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) hatten für die Studie 60 Ärzte und Geschäftsführer in zwölf Bundesländern befragt.

Der Schaden an einer Windkraftanlage im Offshore-Windpark Alpha Ventus vor der niedersächsischen Nordseeküste in der Deutschen Bucht ist offenbar erheblich schwerwiegender als bislang bekannt. Das haben Recherchen des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ ergeben. Offensichtlich ist in dem Windpark nahezu das komplette Maschinenhaus einer Windkraftanlage rund 90 Meter tief abgestürzt.

Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, während auf dem Arbeitsmarkt junge Fachkräfte fehlen. Der jährliche Aktionstag Girls’Day bringt seit 2001 technische und naturwissenschaftliche Berufe näher – eine gute Initiative, denn in vielen dieser männertypischen Berufen fehlt der Nachwuchs. Doch auch in frauentypischen Berufen mangelt es an männlichen Fachkräften.

Nach Recherchen des Hamburg Journals macht eine Hamburgerin seit Jahren mit Wohnungen für Geflüchtete Kasse. Sie gibt sich als Vermieterin aus, manipuliert Verträge, macht Falschangaben – und das Jobcenter zahlt.

Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“. Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit Daten zu Kreisstraßen für ganz Norddeutschland vor.

Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein.

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl kann das Jamaika-Bündnis die Menschen in Schleswig-Holstein offenbar wie keine andere Landesregierung in den vergangenen 20 Jahren überzeugen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Schleswig-Holstein.