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Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen "Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden, wurde dann ein Jahr später dem Kind einfach ein anderer Name gegeben. Der "Solidaritätszuschlag" spülte - zunächst befristet auf ein Jahr, ab 1995 dauerhaft - bis heute fast 350 Milliarden Euro in die Staatskasse. Ehrlich war das Soli-System nie, denn zweckgebunden für den "Aufbau Ost" wird das Geld nicht ausgegeben. Es fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Solche Zurechtbiegungen kennen wir ja von anderen Abgaben: Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit. Nun aber wird auch die Abschaffung des Soli zu einem Fall von Heuchelei. Es mag schön klingen, dass neun von zehn Bürger von der Sondersteuer befreit werden sollen, doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten.

Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren der Privathaushalte. In anderen muss die Gebühr auch für die Leerung der öffentlichen Papierkörbe herhalten.

Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit dem Geld soll Waldbauern zum einen bei der Beseitigung von Schadholz in den Wäldern geholfen werden. Zum anderen soll die EU Holz aufkaufen und einlagern, um so den Markt zu stabilisieren. Ein vergleichbares Programm hatte die EU zuletzt bei der Milchpreis-Krise vor einigen Jahren aufgelegt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten."