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Bait us-Sami in HannoverFoto: AxelHH / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: "Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen." Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet. Dazu berate man sich auch mit den anderen Ditib-Landesverbänden. "In dieser Runde fühlt sich gerade niemand wirklich sicher", sagte Ünlü.

Renate KünastFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende Gift im Internet aufzuhalten".

Foto: Angelo Esslinger / CC0 (via Pixabay)

Vor Beratungen des Bundestags über den Masern-Schutz an diesem Freitag haben sich Deutschlands Kinder- und Jugendärzte hinter die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Beim Kampf gegen Masern sind wir bislang nicht vorangekommen. Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir zu spät", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (bvkj), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir begrüßen daher das Vorhaben, eine Impfpflicht einzuführen, ausdrücklich. Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug, um die Masern endlich auszurotten." Fischbach forderte den Gesetzgeber aber auf, auch Impfungen gegen andere Krankheiten vorzuschreiben: "Das Problem hört bei Masern nicht auf. Eine Impfpflicht für andere ansteckende Krankheiten wie Keuchhusten würde helfen, gerade die kleinsten Kinder zu schützen. Die Franzosen machen es vor, und das zeigt Wirkung", sagte der Verbandspräsident.

Foto: Wiener SPÖ Frauen / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Den Worten folgen Taten. Auf diese einfache Formel kann man den Hass gegen Politiker zusammenfassen. Wer im Netz Hass sät, legt den Grundstein für Gewalt und ist in letzter Konsequenz mit verantwortlich für Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Foto: Stephen Craven / CC BY-SA 2.0 (via geograph.org.uk)

Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem Scheitern im ersten Anlauf doch noch versuchen könnte, einen chaotischen No-Deal-Brexit gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

Foto: Sinn Féin / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten. Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es künftig eine Zollgrenze in der Irischen See gibt. Bisher galt dies noch als rote Linie, die kein britischer Premier übertreten darf.

Foto: Ethan Wilkinson / CC0 (via Pexels)

Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe.

Boris JohnsonFoto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist.

Anton HofreiterFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen". Ferlemann hatte laut "NOZ" auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags grünes Licht erhielten. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett" , sagte der Staatssekretär.

Camp Al-HolFoto: VOA / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland (tdh) auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. Tdh-Vorstand Birte Kötter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen." Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen des Krieges als auch vor der Ideologie der Terrororganisation IS zu schützen.

Presse Spiegel

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    neues deutschland
    17. Oktober 2019 | 14:04:33

    Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen...

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    Rheinische Post
    17. Oktober 2019 | 13:28:26

    Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins...

  • Justiz Sachsen-Anhalt - Verfahrensdauer - Stau im Gericht
    Mitteldeutsche Zeitung
    17. Oktober 2019 | 02:00:31

    Halle (ots) - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche...

  • CSU-Frauen-Union beklagt Defizite in der CSU-Landesgruppe
    Rheinische Post
    17. Oktober 2019 | 00:00:24

    Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CSU hat die beim Parteitag an diesem Samstag geplante Verschärfung der Frauenquote gegen Kritik verteidigt und Defizite in der CSU-Landesgruppe beklagt....

  • Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von "Flügel"-Mitgliedern der AfD
    Rheinische Post
    17. Oktober 2019 | 00:00:23

    Düsseldorf (ots) - Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet,...

  • Top-Ökonomen fordern von Merkel Einsatz für Brexit-Deal
    Rheinische Post
    17. Oktober 2019 | 00:00:22

    Düsseldorf (ots) - Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der...

  • Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten
    Rheinische Post
    17. Oktober 2019 | 00:00:21

    Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter...