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Foto: Benjamin Balazs / CC0 (via Pixabay)

Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben – denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Westdeutschland würden viele Rentner leer ausgehen.

Hamburg RathausFoto: Colocho / CC BY-SA 2.5 (via Wikimedia Commons)

Die ehemalige Staatsrätin Elke Badde muss sich wegen der Rolling-Stones-Freikarten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten. Das Gericht hat nach Informationen von NDR 90,3 das Verfahren unter anderem wegen Vorteilsannahme eröffnet. Ein Termin für die erste mündliche Verhandlung in der Rolling-Stones-Ticketaffäre steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist aber, dass sich Elke Badde noch vor dem Sommer vor dem Amtsgericht verantworten muss.

Foto: Maksym Rudek / CC0 (via Pexel)

Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklageschrift bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und SZ könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der Hauptverdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, aber auch Daniel H. soll Kokain konsumiert haben. Die Anklage stützt sich offenbar im Wesentlichen auf einen Belastungszeugen, der mittlerweile bedroht werden soll. Viele Fragen konnten die Ermittler scheinbar bislang nicht klären. Der tödliche Vorfall am 26. August 2018 hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen ausgelöst, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Farhad A. ist seit der Tat auf der Flucht.

Foto: Pexels / CC0 (via Pixabay)

„Ist das noch Handwerk?“ Unter diesem Titel startet derzeit eine Imagekampagne der Branche. Sie zeigt, wie modern und digital das Handwerk bereits ist. Mit Botschaftern, Social-Media-Aktivitäten und Events soll auch neuer Nachwuchs gewonnen werden. Ein wichtiger Schritt, denn im Handwerk konnte zuletzt jeder zehnte Ausbildungsplatz nicht besetzt werden.

Foto: StartupStockPhotos / CC0 (via Pixabay)

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Foto: Construction Sites Berlin / CC BY 2.0 (via Flickr)

Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).

Foto: Bair175 / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, erklärte Netschajew in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit. "Es ist schwer zu glauben, dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole "Amerika First" auf seine Fahnen schreibt und größten europäischen Konzernen offen mit rechtswidrigen Sanktionen droht, sich nun wirklich um europäische Interessen sorgt", meinte der Botschafter.

Boris Pistorius Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Yezidi YBŞ FighterFoto: Kurdishstruggle / CC BY 2.0 (via Flickr)

Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es.

Italienische Premierminister Guiseppe ConteFoto: G20 Argentina / CC BY 2.0 (via Flickr)

Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der EU eine Kluft, die EU hatte den Haushaltsentwurf beanstandet, Italien hat nur sehr widerstrebend darauf reagiert.

Presse Spiegel