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Foto: Frauke Riether / CC0 (via Pixabay)

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hat im Vorfeld der agrarkritischen Großdemonstration "Wir haben es satt" am Samstag zu einer Neuaufstellung der Landwirtschaft in Deutschland aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Diese Änderung ist notwendig - und geht nicht gegen Landwirte, sondern nur mit Landwirten." Ziel sei, dass Ökosysteme weniger durch Landwirtschaft belastet würden. "Wir können uns nicht leisten, unsere Ökosysteme bis an ihre Grenze zu bringen. Wir brauchen Puffer, denn der Klimawandel fängt gerade erst an." Das sei "Daseinsfürsorge für uns und die künftigen Generationen", sagte Krüger.

Kölner Oberbürgermeisterin Henriette RekerFoto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Ob er eine Waffe tragen darf, muss demnächst noch das Verwaltungsgericht entscheiden. Eine Pistole aber würde das Problem nicht lösen. Gefordert ist eine wehrhafte Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.

Foto: Eilmeldung / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonach ein Mensch oder dessen Angehörige weiter zugestimmt haben müssen, bevor die Organe eines Verstorbenen entnommen werden können. Zugleich enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Neuerungen, durch die die Zahl der Organspenden in Deutschland steigen kann.

RWE KohlekraftwerkFoto: Axel Hartmann (glasseyes view) / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Deal mit der Bundesregierung zum beschleunigten Braunkohleausstieg steht. Doch das Krokodil RWE weint dicke Tränen. Glaubt man Vorstandschef Rolf Martin Schmitz, dann deckt die Entschädigungssumme von 2,6 Mrd. Euro nicht die Kosten für die Abschaltung einiger sehr alter Kraftwerke bis Ende 2022 und das Ende des Tagebaus Hambach bis 2030.

Markus SöderFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte, ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der das Scheitern einer starken Frauenquote beim vergangenen CSU-Parteitag nach teils erbärmlich geführter Debatte in Erinnerung ist.

Petra PauFoto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Foto: Nillerdk / CC BY-SA 1.0 (via Wikimedia Commons)

Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Laut Ministerium ist die Anzahl der Fahrradstellplätze in den 13 niedersächsischen Verbindungen sehr unterschiedlich: So gibt es auf der Strecke von Hamburg nach Frankfurt und München nur acht Plätze für mitgenommene Fahrräder, die Verbindung zwischen Westerland und Sylt hingegen bietet 32 Abstellmöglichkeiten.

Gerd MüllerFoto: Engagement Global / CC BY 2.0 (via Flickr)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch", sagte Müller mit Blick auf eine aktuelle Edeka-Kampagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Peter BiesenbachFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes gefordert hatte. Auch deshalb hatte die Kölner Tat geschehen können. Trotzdem ist es übertrieben, den Minister darum zum Rücktritt aufzufordern. Rund 1500 Staatsanwälte sind in NRW tätig, da kann nicht jeder Fehler verhindert werden. Und die Klinik hätte den Mann wohl auch auf eigene Verantwortung festhalten können.

Foto: falco / CC0 (via Pixabay)

Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Es kommen auch bemerkenswerte Ergebnisse zutage. Zum Beispiel, dass eine große Mehrheit der Deutschen gerne Steuern zahlt zur Finanzierung des Gemeinwesens. Dass die breite Mehrheit mit der einkommensabhängigen Art, wie besteuert wird, im Grundsatz einverstanden ist.

Foto: frank23 / CC0 (via Pixabay)

Die heutige Debatte und Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden. Wie bei vorherigen zutiefst moralischen, das Leben betreffenden Diskussionen im Bundestag - etwa zum Umgang mit embryonalen Stammzellen, der vorgeburtlichen Gendiagnostik oder zu Patientenverfügungen - gibt es keine Fraktionsdisziplin. Die rund 700 Abgeordneten können heute frei nach ihrem Gewissen und ihrem Wissen entscheiden. Gut so.

Foto: Johannes Plenio / CC0 (via Pixabay)

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die Erderwärmung bremsen. Es läge nahe, dass in den Verhandlungen über den genauen Fahrplan die Frage im Vordergrund steht, wie mit einem bestimmten Aufwand möglichst viel CO2 eingespart wird - oder wie eine bestimmte Menge CO2 mit möglichst wenig Aufwand eingespart wird.

Harald WolfFoto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten. "Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren", sagte Wolf zu "nd".

Foto: masumol / CC0 (via Pixabay)

Deutschlands größter Umweltverband, der Naturschutzbund (Nabu), geht nach den Bauernprotesten auf die Landwirte zu. "Wir müssen dringend reden", sagte sein neuer Chef, Jörg-Andreas Krüger, der Tageszeitung "taz" (Mittwoch-Ausgabe) vor Beginn der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin. "Wir müssen gemeinsam nach Lösungen für Probleme wie die Belastung des Wassers mit dem potenziell umwelt- und gesundheitsschädlichen Nitrat aus Düngern suchen", so Krüger. Der Nabu-Chef ergänzte, er wolle außer mit dem Bauernverband auch mit der Initiative "Land schafft Verbindung" sprechen, die die jüngsten Demonstrationen von Bauern gegen Umweltauflagen organisiert hatte.

Foto: Thomas Wolf / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Das Volumen des zwischen den reichen und armen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" 2019 erstmals seit zehn Jahren gesunken. Wurden im Jahr 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "NOZ" vorliegen. Zuletzt war der Betrag im Jahr 2009 rückläufig.

Renate KünastFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche: "Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht." Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten. Zudem müsse die Kennzeichnung der Tierwohl-Produkte auf den Verpackungen sichergestellt sein. "Aus diesen Komponenten brauchen wir ein Gesamtkonzept. Sonst kommen wir beim Thema Stallumbau auch nicht voran", sagte Künast.

Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großmächte USA, China, Russland schicken ihre Vertreter, ebenso Großbritannien, Frankreich und die regionale Hegemonialmacht Türkei.

Boris JohnsonFoto: Foreign and Commonwealth Office / CC BY 2.0 (via Flickr)

Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer Wunsch.

Foto: Ben Sutherland / CC BY 2.0 (via Flickr)

Ups, sie haben es wieder getan. Wie bereits im dritten Quartal haben die US-Finanzkonzerne J.P. Morgan und Citi auch im vierten Quartal die Prognosen der Marktbeobachter übertroffen. Dabei waren die Erwartungen der Analysten durchaus hoch gesteckt, nachdem sich im Jahresverlauf zunehmend abgezeichnet hatte, dass die Geschäftsmodelle bestens geeignet sind, um Handelskonflikt und Zinssenkung wegzustecken.

Foto: Bernard Hermant / CC0 (via Unsplash)

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Presse Spiegel